Ohne Auflagen

Regierungspräsidium genehmigt Doppelhaushalt

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Mannheim - Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat den im Dezember vom Gemeinderat beschlossenen Haushalt ohne Auflagen genehmigt. Wieso das dennoch eine große Herausforderung für die Stadt Mannheim sein wird.

Nun ist es also amtlich: Das Regierungspräsidium gibt grünes Licht für den Doppelhaushalt 2016/2017 der Stadt Mannheim. Das bestätigte nun die Regierungspräsidenten Nicolette Kressl.

Oberbürgermeister Dr. Kurz und Erster Bürgermeister Christian Specht haben allen Grund zur Freude. Der im Dezember 2015 vom Gemeinderat beschlossene Haushalt wurde schließlich ohne Auflagen genehmigt. „Mit dem Bescheid der Rechtsaufsichtsbehörde kann der Haushalt voll bewirtschaftet werden. Dies schafft Sicherheit für die geplanten Investitionen und die Empfänger städtischer Zuschüsse. Das regierungspräsidium unterstreicht allerdings auch klar die Notwendigkeit, dass die Stadt in den Jahren 2017 bis 2019 insgesamt 71 Millionen Euro einspart und hierzu bereits ein Projekt zur strategischen Haushaltskonsolidierung aufgesetzt hat.

Keine leichte Aufgabe für die Stadt Mannheim, die sich dieses Ziel jedoch selbst gesetzt hat. Der Grund: die sich abzeichnende Verschlechterung der Haushaltssituation in den kommenden Jahren aufgrund des rückläufigen Zahlungsüberschusses und eines nahezu vollständigen Abbaus der vorhandenen Liquidität. 

Dieses Konsolidierungsprogramm ist eine große Herausforderung. Zum Erhalt der Leistungs- und Zukunftsfähigkeit unserer Stadt gibt es dazu aber keine Alternative“, so OB Kurz weiter.

Das Haushaltsvolumen der Stadt Mannheim beträgt im Haushalt 2016/2017 pro Jahr etwa 1,3 Milliarden Euro. Für 2016 sind Investitionen in Höhe von 107 Millionen Euro, für 2017 Investitionen in Höhe von 85 Millionen Euro geplant.

Stadt Mannheim/rob

Quelle: Mannheim24

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