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Mannheim: Dicke Luft wegen Grill-Rauch am Marktplatz – Politiker fordert Konsequenzen

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Von: Peter Kiefer

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Mannheim - Weil ihm und vielen Bürgern der Grillrauch am Marktplatz stinkt, kritisiert der SPD-Abgeordnete Boris Weirauch die Landesregierung. Was er fordert:

Die dicke Luft über dem Marktplatz mitten in Mannheim will einfach nicht abziehen... Weil sich viele Anwohner im Innenstadtbereich vom Grillrauch der zumeist türkischen Restaurants belästigt fühlen, kritisiert der SPD-Abgeordnete Dr. Boris Weirauch (45) die Landesregierung Baden-Württemberg scharf. Grund: Es tut sich einfach nichts in puncto Novellierung der Lüftungsanlagenrichtlinie. Statt die Zulassung hilfreicher Filteranlagen zu vereinfachen, um so die Situation rund um den quirligen Marktplatz zu entspannen, würde die Regierung in Stuttgart genau dies bei der anstehenden Novellierung nicht anstreben, so der Vorwurf Weirauchs.

Boris Weirauch ist Berichterstatter des Petitionsausschusses des baden-württembergischen Landtags für die Petition „Grillrauch am Marktplatz“. Die Petition wurde dem Politiker im August 2018 übertragen, im Januar 2019 hat der Petitionsausschuss unter seiner Leitung eine Anhörung im Mannheimer Stadthaus N1 durchgeführt, die auf große Resonanz gestoßen ist. In der Folge setzt sich Weirauch gemeinsam mit der Stadtverwaltung dafür ein, die Genehmigung von Filteranlagen für die Grillrauch verursachenden Restaurants zu vereinfachen und zu beschleunigen. 

StadtMannheim
BundeslandBaden-Württemberg
Einwohnerzahl309.721 (31. Dez. 2020)
Fläche144,97 km²
OberbürgermeisterDr. Peter Kurz (SPD)

Mannheim: Wegen Grillrauch-Belästigung – Brief an Ministerin

Weirauch hatte sich deshalb mit einem Ministerbrief an Nicole Razavi (CDU), seit Mai 2021 die zuständige Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, gewendet und um Auskunft bezüglich der anstehenden Novellierung der Lüftungsanlagenrichtlinie gebeten sowie auf eine schnelle Bearbeitung der Genehmigungsanträge für Filteranlagen gedrängt. Für die Problematik Grillrauch am Mannheimer Marktplatz ist die Lüftungsrichtlinie deshalb so relevant, weil sie große Auswirkungen darauf hat, dass Filteranlagen auf vereinfachtem Wege in Grill-Restaurants eingebaut werden können.

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„Es ist gut, dass die Stadt Mannheim auf den Einbau von Filteranlagen drängt, um die Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner endlich spürbar zu verringern“, erläutert Weirauch seine Position. Von der zuständigen Ministerin auf Landesebene hat sich Weirauch nun eine Absage geholt. Das Land strebt keine Vereinfachung der Genehmigungsverfahren für die Filteranlagen an. „Das ist ein herber Rückschlag für die Bemühungen der Stadtverwaltung, die Belastungen durch Grillrauch in der Mannheimer Innenstadt spürbar zu verringern. Andere Bundesländer sind da deutlich weiter“.

Grill-Rauch am Marktplatz Mannheim: Land will Prozedere für Filteranlagen nicht vereinfachen

Die Stadt Mannheim hatte zwischenzeitlich durch bauplanungsrechtliche Maßnahmen verhindert, dass sich weitere Grillrestaurants in den Quadraten ansiedeln und ist nun dabei, die Besitzer bestehender Restaurants zum Einbau effizienter Filteranlagen zu verpflichten. Die aktuelle Lüftungsrichtlinie schreibt eine Abnahme der Filteranlagen, die bei den Restaurants eingebaut werden sollen, durch einen Schornsteinfeger vor, was das Genehmigungsverfahren verkompliziert. Weirauch hatte gemeinsam mit Stadtverwaltung darauf gehofft, dass bei der anstehenden Novellierung der entsprechenden Richtlinie - wie es auch in anderen Bundesländern erfolgt ist - das Genehmigungsverfahren vereinfacht würde.

Der Marktplatz mitten in Mannheim. (Archivfoto)
Der Marktplatz mitten in Mannheim. (Archivfoto) © MANNHEIM24

Auch nach der Novellierung, so die Antwort der Ministerin auf den Brief des Mannheimer SPD-Abgeordneten, wird bei den betreffenden Anlagen eine Zustimmung im Einzelfall erforderlich sein. „In anderen Bundesländern ist es den Kommunen erleichtert worden, die Filteranlagen zeitnah einbauen zu lassen“, kritisiert Weirauch die Haltung der grün-schwarzen Landesregierung. „Dass die Novellierung nicht genutzt wird, den Kommunen bürokratische Steine aus dem Weg zu räumen, ist sehr ärgerlich.“ (PM/pek)

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