Zu hohe Luftverschmutzung

Für saubere Luft: Wird Mannheims Nahverkehr kostenlos?

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Bald könnte das Bahnfahren in Mannheim ein günstiger Spaß werden. (Archivbild)

Mannheim - In vielen deutschen Städten können die Schadstoff-Grenzen nicht eingehalten werden. So auch in Mannheim. Jetzt heißt es umdenken... Wird es bald Tickets für lau geben?

In einigen Städten Deutschlands sind die Schadstoffwerte so hoch, dass Diesel-Fahrverbote drohen. Die EU-Kommission übt nun Druck auf die Bundesregierung aus - sie droht sogar mit einer Klage. Was tun? 

Um die Zahl von privaten Fahrzeugen zu verringern und somit für saubere Luft in deutschen Städten zu sorgen, erwägt der Bund nun gemeinsam mit einigen Ländern und Kommunen einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr.

>>>Kostenloser Nahverkehr? Das sagen Vertreter der Stadt zum Modellprojekt

Das geht aus einem Brief von Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hervor. Der Kampf gegen Luftverschmutzung habe „höchste Priorität“ für Deutschland, heißt es in dem Schreiben. Eine neue Bundesregierung werde unverzüglich neue Maßnahmen auf den Weg bringen.

Bislang gibt es in Deutschland nach Angaben des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) noch keinen kostenlosen Nahverkehr. Der Vorschlag zum ÖPNV könnte bedeuten, dass der Bund Länder und Kommunen finanziell dabei unterstützt, wenn diese einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr einführen wollen. 

Wir sehen das auch sehr kritisch“, so aber eine VDV-Sprecherin am Dienstag (12. Februar). Mit rund 12 Milliarden Euro jährlich finanzieren sich die Verkehrsbetriebe etwa zur Hälfte aus dem Ticketverkauf. „Das müsste am Ende der Steuerzahler finanzieren.“ Außerdem wären weitere Milliarden nötig für neue Busse, Bahnen und Personal. 

Denn: „Wir hätten bei einem kostenlosen Angebot einen enormen Fahrgastzuwachs.“

Mannheim unter „Modellstädten“ für kostenlosen Nahverkehr

Das Projekt soll zunächst in „Modellstädten“ anlaufen, schließlich kann die Wirksamkeit der Maßnahmen nur in der Praxis getestet werden. Zu den ersten Städten gehören Bonn, Essen, Herrenberg (Baden-Württemberg), Reutlingen und Mannheim.

Von den beteiligten Ministerien gibt es zunächst keine Stellungnahme. Die Bundesregierung stellt in dem Brief an die EU-Kommission noch andere Maßnahmen vor. So verweist sie auf das bereits auf den Weg gebrachte Milliarden-Programm für bessere Luft in Städten. Außerdem sollen „bei Bedarf“ Städte darin unterstützt werden, wirksame Verkehrsregeln auf den Weg zu bringen, um die von Autos verursachte Umweltverschmutzung zu reduzieren. 

Für den Lastwagen solle es „Niedrigemissionszonen“ geben. 

Bisherige Maßnahmen für saubere Luft unzureichend

In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, gemeinsam mit Ländern und Kommunen die Anstrengungen für eine Verbesserung der Luftqualität vor allem in besonders belasteten Städten erheblich zu verstärken. 

So soll der Umstieg von Fahrzeug-Fuhrparks auf emissionsarme Antriebe vorangetrieben werden. Außerdem soll laut Koalitionsvertrag die Verlagerung des Pendlerverkehrs auf die Schiene gefördert werden. Zudem soll der Ordnungsrahmen so geändert werden, dass Länder und Kommunen in der Lage sind, verbindliche Vorgaben und Emissionsgrenzwerte für den gewerblichen Personenverkehr wie Busse und Taxen zu erlassen. 

Die EU-Kommission hält die bisherigen Maßnahmen Deutschlands für unzureichend, um Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten. Sie fordert die Bundesregierung auf, nachzulegen. 

Mögliche Klage gegen Deutschland

Die Kommission will im März über eine mögliche Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen zu hoher Luftverschmutzung gegen Deutschland und acht weitere Staaten befinden, teilt eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Montag (12. Februar) mit. 

Verliert Deutschland einen solchen Rechtsstreit, drohen hohe Strafgelder. Um das Thema Fahrverbote geht es am 22. Februar auch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Das Gericht könnte eine wegweisende Entscheidung fällen, ob Fahrverbote rechtmäßig sind. 

Die Bundesregierung hat erklärt, dass es in 20 deutschen Städten - trotz aller Anstrengungen - wohl auch bis zum Jahr 2020 nicht gelingen werde, die EU-Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten. Eine wichtige Quelle für Stickoxide ist der Autoverkehr - vor allem Dieselwagen sind in der Kritik.

dpa/hew

Quelle: Mannheim24

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