Bündnis „Sicherer Häfen“

Städte aus der Region nehmen freiwillig Moria-Flüchtlinge auf – doch es gibt auch Widerstand

Mannheim - Nach dem verheerenden Brand im Flüchtlingslager Moria geht die Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen auch in der Rhein-Neckar-Region weiter.

Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung zu einer „mutigen Entscheidung“ über die Aufnahme von weiteren Schutzsuchenden aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria aufgefordert. „Viele deutsche Städte stehen bereit, sofort Menschen aus Moria aufzunehmen. Es geht hier um eine akute Notlage. Deshalb dürfen wir nicht zögern“, sagt der Städtetagspräsident Burkhard Jung der Deutschen Presse-Agentur. Dem wollen sich offenbar einige Verantwortliche in den Rathäusern der Rhein-Neckar-Region aber nicht anschließen.

Nachdem die Bundesregierung bekannt gegeben hat, 1.553 zusätzliche Flüchtlinge von fünf griechischen Inseln aufzunehmen, präsentiert die Landesregierung einen vorläufigen Plan. Insgesamt sollen 200 Geflüchtete aus Moria und anderen griechischen Flüchtlingslagern nach Baden-Württemberg geholt werden.

Heidelberg: Bis zu fünf Kinder aus Moria sollen aufgenommen werden

Im Zuge dessen haben auch Heidelberg und Mannheim angekündigt, Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Heidelberg erklärt sich bereit bis zu fünf Kinder aus den Lagern zu holen. Da die Stadt im Landesankunftszentrum Patrick-Henry-Village bereits viele Geflüchtete beherbergt, ist sie von weiteren Zuweisungen befreit.

Dennoch hat Heidelberg in der Vergangenheit wiederholt Flüchtlinge auf freiwilliger Basis aufgenommen. Seit 2015 soll sich ihre Zahl auf insgesamt 500 belaufen. Zuletzt hat ein Bürgerbegehren gegen die Verlagerung des Ankunftszentrums für Schlagzeilen gesorgt.

Das Patrick-Henry-Village wird seit 2015 als Ankunftszentrum für Flüchtlinge genutzt.

Mannheim nimmt 50 weitere Flüchtlinge auf – OB fordert aber finanzielle Hilfe

Bereits am Dienstag (15. September) hat Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) erklärt, 50 weitere Zuwanderer aufnehmen zu wollen. In diesem Zusammenhang macht er jedoch klar, dass er auf einem solidarischen Verteilmechanismus unter aufnahmewilligen EU-Ländern besteht.

Solange sich einzelne Staaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen verweigern, fordert Kurz für aufnahmebereiten Städte wie Mannheim einen finanziellen Ausgleich.

Ludwigshafen will als Mitglied im Bündnis „Sicherer Häfen" Flüchtlinge aufnehmen

Auch die Stadt Ludwigshafen nimmt im Rahmen der Zusagen der Bundesregierung bis zu 15 Flüchtlinge aus Griechenland auf. Die Aufnahme wird in enger Abstimmung mit dem Land Rheinland-Pfalz in einem geregelten Verfahren erfolgen. Gespräche mit dem Land finden dazu bereits statt, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt Ludwigshafen.

„Ludwigshafen ist seit Januar Mitglied im Bündnis ‚Sicherer Häfen‘. Damit sind wir als Stadt und Stadtgesellschaft eine humanitäre Verpflichtung eingegangen, die wir einlösen wollen“, so Sozialdezernentin Beate Steeg. Diese Entscheidung sei im Stadtvorstand einstimmig gefallen.

Flüchtlinge aus Moria: Walldorfer Bürgermeisterin tritt auf die Bremse

An anderer Stelle gibt es jedoch auch Widerstand dagegen, Politik auf einen moralischen Akt der Gnade zu reduzieren. So ist die Walldorfer Bürgermeisterin Christiane Staab (CDU) dem Bündnis ganz bewusst nicht beigetreten.

Ich verstehe den Impuls zu helfen, aber ich warne davor, alle bisherigen gut funktionierenden Regelungen zu Flüchtlings-Verteilung von Bund und Ländern über Bord zu werfen,“ sagt Staab der Deutschen Presse-Agentur.

Bei ungeregelten Verfahren könnten Ängste der Bürger nicht ausgeschlossen werden. Andererseits: Würden ihrer Gemeinde Flüchtlinge zugewiesen, werde man sie selbstverständlich aufnehmen, versichert die Bürgermeisterin.

Flüchtlinge aus Moria: Innenminister Strobel will keine „Magnetwirkung" entfalten

Auch das baden-württembergische Innenministerium teilt die Sorge der Walldorfer Bürgermeisterin. Die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung dürfe nicht „überdehnt" werden, betont Innenminister Thomas Strobl (CDU).

Thomas Strobl schaltet sich in die Debatte, um die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen ein (Archivbild).

Daher sollen lediglich Familien aufgenommen werden, deren Schutzbedürftigkeit bereits in einem Asylverfahren anerkannt worden ist. Damit so Strobel: „es erst gar nicht zu einer Magnetwirkung für weitere Flüchtlinge kommt.“ (dpa/esk)

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