Streifenpolizisten mit Bodycams unterwegs - Bürger dürfen Videos einsehen
Mannheim/Heidelberg - Vor eineinhalb Jahren gibt der baden-württembergischen Innenausschuss grünes Licht für Bodycams für Polizisten. Ab Samstag werden Beamte dauerhaft Körperkameras tragen:
Mit Körperkameras will das Innenministerium die Sicherheit von Streifenpolizisten verbessern. Ab Samstag (9. März) werden auch Beamte in Mannheim und Heidelberg die Bodycams im Streifendienst benutzen.
Insgesamt stehen Polizeipräsidium Mannheim 150 Körperkameras zur Verfügung. Die notwendige Soft- und Hardware ist installiert. Alle Streifenpolizisten seien im Vorfeld zu den rechtlichen Voraussetzungen, Einsatztaktik und Handhabung der Bodycams geschult worden, so die Polizei.
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Landesdatenschutzbeauftragter: Bürger dürfen Bodycam-Videos einsehen
Update vom 13. März um 21:30 Uhr: Wer künftig von Streifenpolizisten mit einer Körperkamera - der sogenannten Bodycam - gefilmt wird, ist berechtigt diese Filmaufnahmen einzusehen. Das teilte der baden-württembergische Landesbeauftragte für Datenschutz, Stefan Brink, auf Anfrage des ‚Mannheimer Morgen‘ mit.
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Sollten sich Menschen von der Polizei ungerecht behandelt fühlen, steht es ihnen juristisch zu, das Filmmaterial gegebenenfalls als Beweismaterial vor Gericht zu verwenden.
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Ungeachtet dessen sollen Bodycams vor allem Angriffe auf Beamte dokumentieren. Die Aufnahmen können außerdem belegen, dass Beamte rechtmäßig gehandelt haben. Im Südwesten ist die Stuttgarter Polizei Anfang Februar als erste regulär mit den Kameras ausgestattet worden. Bis zum Sommer soll jede Streife im Südwesten eine Bodycam haben.
Bodycams sollen Polizisten vor Aggression und Gewalt schützen
Laut Polizei bewegen sich Gewalt und Aggression besonders gegen Streifenpolizisten in den letzten Jahren auf einem hohen Niveau. Dagegen sollen jetzt Bodycams zum Einsatz kommen.
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Eine Testphase im April 2017 habe gezeigt, dass Körperkameras „bei vielen Konfliktsituationen tatsächlich zu einem weniger aggressiven Verhalten bei Personen [führten], gegen die eingeschritten werden musste.“
Bodycams in Stuttgart, Freiburg und Mannheim getestet
Grundtext, 28. Juni 2017: Bald könnten Bodycams zur Standardausstattung von Polizisten gehören … Im April wurden in den Polizeipräsidien Stuttgart, Freiburg und Mannheim Körperkameras von 60 Polizisten getestet.
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Bodycams für Polizisten: Innenminister Strobl zieht positives Test-Fazit
Innenminister Thomas Strobl (CDU) berichtete im Innenausschuss von überwiegend positiven Erfahrungen – vor allem bei der Kontrolle größerer Personengruppen. „Wir werden jetzt mit der Vorbereitung der Ausschreibung den landesweiten Einsatz angehen“, sagte Strobl. Die Bodycams seien im Probezeitraum in 214 Fällen aktiviert worden.
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In 70 Prozent der Fälle habe das sogenannte Pre-Recording bereits ausgereicht, um die Lage zu entspannen. Dabei nimmt die Kamera in einer Art Dauerschleife 60 Sekunden auf, die aber automatisch wieder gelöscht werden. In 39 Fällen seien die Aufnahmen nicht sofort wieder gelöscht, sondern für Verfahren aufbewahrt worden, etwa für Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitsverfahren.
Weniger Aggression und Gewalt wegen Bodycams
Die Erfahrungen zeigten, dass es dank der Bodycams weniger Aggression und Gewalt gebe, sagte Strobl. „Damit können auch Angriffe auf Polizisten reduziert werden.“ Im Jahr 2016 seien mehr als 2.000 Polizisten im Einsatz verletzt worden, einige davon schwer.
Auch Grünen-Innenexperte Uli Sckerl sagte, die Bodycam habe sich im Pilotversuch bewährt. Bereits im gemeinsamen Koalitionsvertrag hatten Grüne und CDU vereinbart, eine Rechtsgrundlage für die Bodycam schaffen und die Polizei mit den Kameras ausstatten zu wollen.
Befürworter erhoffen sich von den Kameras einen Rückgang der Gewalttaten gegen Polizisten. Zudem soll sie zur Beweissicherung und zur Aufklärung von strittigen Sachverhalten dienen.
Minister Strobl räumte im Ausschuss aber auch Grenzen der Bodycams ein. So ließen sich Menschen, die stark alkoholisiert seien oder Drogen genommen hätten, kaum von der Schulterkamera beeindrucken.
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dpa/rmx
