Gemeinderat stimmt Dienstag ab

Knappes Ergebnis im Streit um BUGA23 erwartet! 

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Gelände Bundesgartenschau: Blick auf die Feudenheimer Au. (Archivbild) 

Mannheim – Nach jahrelanger Debatte und einem Bürgerentscheid stimmt der Gemeinderat am Dienstag über das Konzept der Bundesgartenschau 2023 ab. Was passiert, wenn das Projekt gekippt wird: 

Im Streit um das Konzept der Bundesgartenschau (Buga) 2023 fällt der Gemeinderat von Mannheim am Dienstag eine weitreichende Entscheidung. Das Gremium stimmt in seiner Sitzung (ab 16 Uhr) über das 105,5 Millionen Euro teure GroßprojektLandschaftspark Grünzug Nordost“ ab, das als Grundlage für die Buga gilt. Es wird mit einem knappen Ergebnis gerechnet.

Bei einem Scheitern müsste Mannheim wohl die Gastgeberrolle abgeben und zwei Millionen Euro Strafe zahlen

Die Gegner 

Gegner der 180 Tage dauernden Buga argumentieren hingegen, dass das alles auch für weniger Geld zu haben wäre. Zudem sollten lieber Mittel in zwei bestehende Parks gesteckt werden - statt ein neues Gelände zu erschließen. Sie fürchten auch Folgekosten. Ideen wie eine Seilbahn, einen Panorama-Steg und einen Radschnellweg halten sie in der vorliegenden Form für teuren Schnickschnack. In den vergangenen Jahren hatte die Stadt zahlreiche Änderungswünsche berücksichtigt.

Wie die Vertreter des Kleingärtnervereins Feudenheim e.V. MANNHEIM24 mitteilen, wünschten sie sich eine Prüfung der Wegenetze, Radwege und Trassen, da ihrer Meinung nach dadurch in das Landschaftsschutzgebiet eingegriffen wird und auch Kleingärten verlagert werden müssten. Auch setzten sie sich für den Schutz der Lebensräume von Eidechsen, Feldhasen, Feldhamstern und Falken ein. Der Verein kündigt zudem einen Protest vor der geplanten Abstimmung im Stadthaus N1 am Dienstag an. 

Die CDU droht mit einer Ablehnung des Konzepts, sollte es nicht etwa zu einer Kostendeckelung und einem Verzicht auf Sozialwohnungen kommen. Bei der Finanzierung des Landschaftsparks rechnet Mannheim mit einer Landesförderung von 40 Millionen Euro - bei einer Eigenbeteiligung von 65,5 Millionen Euro. 

Die Befürworter 

Befürworter sehen die Initiative als seltenes Naherholungsgebiet, das sich fast vom Zentrum der Stadt bis an ihre Ränder zieht. Sie verweisen auf satte Fördergelder der Landesregierung und auch auf die Gelegenheit, ein riesiges ehemaliges US-Militärgelände in eine Frischluftschneise zu verwandeln. 

Als prominenter Befürworter der Buga gilt Oberbürgermeister Peter Kurz. Der SPD-Politiker sieht die Schau als Schritt hin zu mehr Lebensqualität in der industriell geprägten Stadt.

Auf 220 Hektar, einer Fläche so groß wie rund 300 Fußballfelder, sollen unter anderem Spielplätze und Sportstätten sowie Radwege entstehen. 2013 hatten sich die Bürger bei einem Entscheid mit knapper Mehrheit für die Buga ausgesprochen.

Wer stimmt dafür – wer dagegen? 

Für das Konzept der Bundesgartenschau 2023, das bei der Sitzung am Dienstag als Tagesordnungspunkt 1 aufgerufen wird, benötigt Kurz voraussichtlich 23 bis 25 Ja-Stimmen (je nach Krankmeldungen). 

Berichten zufolge konnte er zuletzt nur rechnen mit der SPD (13 Stimmen) sowie Abtrünnigen der CDU (2), der Grünen (3), der Linken (2) und möglichen Stimmen der drei Einzelstadträte. Kritisch sehen das Projekt vor allem die CDU (10), Teile der Grünen (5) sowie die Vertreter mehrerer Initiativen.

dpa/kp

Quelle: Mannheim24

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