Besteuerung von Vergnügungen sexueller Art

Entscheidung über ‚Sex-Steuer‘ vertagt!

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Kommt die ‚Sex-Steuer‘ oder nicht? Die Entscheidung wird wohl erst im nächsten Jahr fallen. 

Mannheim - Eigentlich sollte über die Steuer für ‚Vergnügungen sexueller Art‘ entschieden werden – scheinbar ist das Thema jedoch ‚zu heiß‘ und wird jetzt erstmal vertagt...

Eigentlich sollte am Montag, 14. Dezember, über die sogenannte „Besteuerung von Vergnügungen sexueller Art“ entschieden werden – diese Entscheidung wurde jetzt jedoch vertagt. Der Oberbürgermeister hat die entsprechende Vorlage zurückgezogen.

Der Grund? Irgendwie schwammig: Nach Rücksprache mit den Fraktionen im Ältestenrat soll die Besteuerung vorerst nochmals ausführlich fachlich diskutiert werden, erst dann kann entschieden werden.

Worum geht es? Konkret geht es bei der Vorlage um eine Besteuerung von Bordellen, Laufhäusern, Bars, Sauna-, FKK-, Swingerclubs und ähnlichen Einrichtungen. Die jeweiligen Betreiber der Einrichtungen sollen entsprechende Zahlungen gegenüber der Stadt erbringen. Die Höhe der Steuer bemisst sich an der Größe der Einrichtung. Die Einnahmen kommen sollen dann der allgemeinen Haushaltssituation der Stadt Mannheim dienen: das Steueramt rechnete mit jährlichen Mehrerträgen in Höhe von 270.000 Euro!

Unter anderem sollten die Gelder die finanzielle Unterstützung von Beratungseinrichtungen sicherstellen, in denen sich Prostituierte beispielsweise zu Gesundheits- oder Ausstiegsfragen informieren können. 

Die Skepsis gegenüber dieser Steuer ist für uns nicht nachvollziehbar“, wundert sich der Erste Bürgermeister und Kämmerer Christian Specht. „Wir haben uns beim Erstellen der Vorlage auch an anderen Städten orientiert und wissen, dass beispielsweise in Stuttgart eine entsprechende Steuer seit Jahren ohne Probleme erhoben wird. Ganz im Gegenteil: Wir haben sogar Erkenntnisse darüber, dass diejenigen, die ihre Einrichtungen ordentlich betreiben, einer solchen Besteuerung sehr offen gegenüberstehen und bereit sind, diese zu zahlen.“ 

Weitere Städte, in denen eine vergleichbare Steuer erhoben wird, sind unter anderem Köln und Mainz.

Ob die Sex-Steuer nun eingeführt wird oder nicht, soll im nächsten Jahr erneut zur Beratung vorgelegt werden. Wir sind gespannt. 



Stadt Mannheim/mk

Quelle: Mannheim24

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