Beschwerde in Mannheim zurückgezogen

Flüchtling aus Togo legt Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein

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Der Polizeieinsatz im Flüchtlingsheim

Mannheim/Ellwangen - Der Fall eines Manns aus Togo beschäftigt weiter die Justiz. Nach einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat der Asylsuchende das Bundesverfassungsgericht angerufen:

Der Fall eines Asylsuchenden aus Togo, der unter großem Widerstand aus einer Unterkunft in Ellwangen abgeholt wurde, liegt nun beim Bundesverfassungsgericht. Der Anwalt des Mannes hat in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingelegt, wie ein Sprecher des Gerichts am Freitag sagt. Mit der Beschwerde solle die Abschiebung des Togoers verhindert und seine Freilassung aus der Abschiebehaft erreicht werden, wird Anwalt Engin Sanli zitiert. Sein Mandant sei in seinen Grundrechten verletzt. 

Das Bundesverfassungsgericht hatte in der Vergangenheit in Einzelfällen schon einmal Abschiebungen in letzter Sekunde gestoppt. Mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts rechnet der Anwalt laut eigener Aussage am Montag. 

Beschwerde in Mannheim zurückgezogen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte am vergangenen Dienstag einen Eilantrag abgelehnt und damit den Weg für dessen Abschiebung freigemacht. Rechtsmittel dagegen sind nach Angaben des Verwaltungsgerichts nicht möglich. Trotzdem war der Anwalt in Beschwerde gegangen. 

Die Beschwerde beim baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof in Mannheim dagegen wurde nun zurückgezogen, wie ein Sprecher des Gerichts mitteilt. Der Grund dafür sei der Justiz nicht bekannt. Die Beschwerde sei am Mittwoch in der nordbadischen Stadt eingegangen und am Freitag zurückgezogen worden.

Hintergrund

Der Flüchtling sitzt im Abschiebegefängnis in Pforzheim. Einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart zufolge darf er nach Italien abgeschoben worden. Der Fall hat erhebliche Diskussionen ausgelöst. Nachdem ein erster Abholungsversuch des Togoers am Widerstand anderer Migranten scheiterte, war die Polizei einige Tage später mit mehr als 100 Einsatzkräften nach Ellwangen zurückgekehrt.

dpa/kab

Quelle: Mannheim24

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