Beim Verwaltungsgericht 

Nach Skandal in Ellwangen: Togoer legt in Mannheim Beschwerde gegen Abschiebung ein! 

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Großeinsatz der Polizei in der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen nach der gescheiterten Abschiebungen eines 23-Jährigen. 

Mannheim/Ellwangen - Der unter großem Widerstand aus einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen abgeholte Togoer darf nach Italien abgeschoben werden. Doch nun will er in Mannheim dagegen Beschwerde einlegen!

Der vor der Abschiebung stehende Togoer versucht mit allen juristischen Mitteln, seine Ausweisung zu verhindern. Sein Anwalt reichte eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichthof in Mannheim ein, wie Rechtsanwalt Engin Sanli am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. 

Damit geht er gegen den vom Verwaltungsgericht Stuttgart abgelehnten Eilantrag vor. Das hatte den Weg für eine Überstellung nach Italien frei gemacht. Rechtsmittel gegen die Entscheidung in einem Asyl-Eilverfahren sind nach Angaben des Verwaltungsgerichts nicht möglich. 

Der erstinstanzliche Beschluss sei unanfechtbar, erklärte gleichfalls ein Sprecher des Verwaltungsgerichtshofs. Unzulässige Rechtsmittel werden im allgemeinen abgelehnt. Bis wann der vierte Senat des Verwaltungsgerichtshofs eine Entscheidung treffen wird, war zunächst unklar. 

Der Anwalt des Togoers sagte, dass er eventuell in einem weiteren Schritt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anrufen wolle. 

Nach der Festnahme seines Mandanten, dessen Abholung aus der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen massiven Widerstand ausgelöst hatte, hatte der Anwalt beantragt, die geplante Abschiebung nach Italien aufzuheben. Das hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart abgelehnt. 

Italien verfüge über ein planvolles und ausdifferenziertes Asylsystem, heißt es in der Begründung der Richter. Der Togoer sei dort auch nicht unmenschlichen oder erniedrigenden Bedingungen ausgesetzt. Der 23-Jährige müsse das Asylverfahren von Italien aus betreiben.

Hintergrund

Am Montag, den 30. April verhinderten rund 200 afrikanische Flüchtlinge die Abschiebung des Togoers (23) aus Deutschland, als vier Polizisten ihn im Asylheim in Ellwangen abholen wollten. 

Die Afrikaner bedrängten die Polizisten und umringten die Streifenwagen, sodass diese sich schließlich unverrichteter Dinge zurückziehen mussten. 

Wenige Tage später nahm die Polizei im Rahmen einer Großrazzia, die bundesweit diskutiert wurde, den jungen Flüchtling aus Togo fest. Der 23-Jährige sitzt seitdem in Abschiebehaft. Er soll nach Italien abgeschoben werden, wo er in die EU einreiste.

dpa/kp

Quelle: Mannheim24

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