Nach wochenlangem Streit im Gemeinderat 

Bezahlbares Wohnen in Mannheim: Sozialquote beschlossen! 

+
Die Quote soll Anwendung beim Verkauf städtischer Grundstücke und bei der Schaffung von neuem Baurecht finden.

Mannheim - Der Gemeinderat hat die wohnungspolitische Strategie der Stadt gebilligt und die Sozialquote für das Wohnen in Mannheim beschlossen. Was das bedeutet:

Nach wochenlangem Streit im Gemeinderat ist nun endlich eine Entscheidung gefallen: 

Für die Vorgaben stimmen am Dienstagabend SPD, Linke, Grüne und ein Einzelstadtrat. Dagegen waren CDU, FDP, die Mannheimer Liste und ein Einzelstadtrat. Enthalten hat sich nur die Bürgerfraktion.

„Damit haben wir den ersten Schritt hin zur Schaffung zusätzlichen bezahlbaren Wohnraums erreicht“, zeigt sich der Fraktionsvorsitzende Ralf Eisenhauer zufrieden. Froh ist die SPD vor allem auch, dass ihr Antrag, eine 30 Prozent-Quote für preisgünstigen Wohnungsbau vorzusehen, eine Mehrheit fand.

„Denn auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit durchschnittlichem Einkommen, Familien mit Kindern, Alleinerziehende und Rentner und Rentnerinnen müssen in Zukunft Wohnungen in allen Teilen der Stadt zu einem erschwinglichen Preis mieten können“, sagt Reinhold Götz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wohnungspolitische Sprecher der SPD. 

Kritiker warnen jedoch vor einer aus ihrer Sicht abschreckenden Wirkung auf Investoren.

Wie die Quote funktioniert 

Die Quote soll Anwendung beim Verkauf städtischer Grundstücke und bei der Schaffung von neuem Baurecht finden. Investoren sollen dann dazu verpflichtet werden, mindestens 30 Prozent der Neubaumietwohnungen im preisgünstigen Segment (Kaltmiete bis 7,50 Euro) anzubieten.  

Andere Maßnahmen des 12-Punkte-Programms sehen unter anderem vor, nicht mehr benötigte bebaute Flächen im Eigentum der Stadt, wie aufgegebene Schulstandorte oder Sportflächen, für den Wohnungsbau zu nutzen, Brachflächen zu bebauen oder private Baulücken für eine Bebauung zu aktivieren.

Auch die Gewährung von Erbbaurechten zum Zweck preisgünstigen Wohnungsbaus oder die Förderung alternativer Wohnformen wie Mietsyndikate und Genossenschaften und die Förderung barrierefreier und barrierearmer Wohnungen im Bestand und bei Neubauten ist im 12-Punkte Plan verankert.

Teil des 12-Punkte-Programms ist außerdem, dass die GBG ihre Bautätigkeit im preisgünstigen Bereich verstärkt und damit ihren Bestand preiswerter Wohnungen in allen Stadtteilen ausweitet.

Mit den großen Konversionsflächen haben wir das Potenzial, die Instrumente des 12-Punkte-Programms wirksam einsetzen zu können. Bis 2025 werden über 10.000 Wohnungen in Mannheim neu entstehen. Wir wollen dafür sorgen, dass dabei auch einkommensschwächere Wohnungssuchende versorgt werden können.“, erklärte Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz. „Über eine entsprechende kleinräumige Mischung von Wohnungen unterschiedlicher Preissegmente wollen wir Quartiere stabilisieren und Segregationstendenzen, sowohl sozialschwacher als auch sozialstarker Haushalte verhindern“, so der OB weiter.

pm/kp/dpa

Quelle: Mannheim24

Mehr zum Thema

Meistgelesen

Letzte Umfragen vor der Bundestagswahl: Union und SPD verlieren

Letzte Umfragen vor der Bundestagswahl: Union und SPD verlieren

Zeitumstellung 2017 auf Winterzeit: Wann werden die Uhren umgestellt?

Zeitumstellung 2017 auf Winterzeit: Wann werden die Uhren umgestellt?

Brief nicht abgeschickt? So können Sie Ihre Stimme noch per Briefwahl abgeben

Brief nicht abgeschickt? So können Sie Ihre Stimme noch per Briefwahl abgeben

Angela Merkel in München: Kanzlerin gnadenlos ausgepfiffen

Angela Merkel in München: Kanzlerin gnadenlos ausgepfiffen

Erststimme und Zweitstimme: So wählen Sie den Bundestag

Erststimme und Zweitstimme: So wählen Sie den Bundestag

Kommentare