„Wir brauchen eine Dämpfung“

Mietspiegel sorgt im Gemeinderat für hitzige Diskussionen – wird es 2020 besser?

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Der Ausschuss Umwelt und Technik diskutiert über den Mietspiegel 2018. (Archivfoto)

Mannheim - Seit der Mietspiegel 2018 veröffentlicht wurde, diskutieren viele über die hohen Preise. Auch der Ausschuss für Umwelt und Technik spricht über Gründe und Konsequenzen:

+++UPDATE: 

Der Gemeinderat hat den neuen Mietspiegel in seiner Sitzung am Dienstag, 4. Dezember 2018, mehrheitlich genehmigt. Die 23. Auflage ersetzt damit seit Mittwoch, 5. Dezember 2018, die bisher geltende Ausgabe aus dem Jahr 2016. Damit liegen aktuelle und differenzierte Zahlen über die „ortsübliche Vergleichsmiete“ im frei finanzierten Wohnungsbestand Mannheims vor. 

„Der Mietspiegel schafft Transparenz bezüglich der angemessenen Miete einer Wohnung. Insbesondere bei Mieterhöhungsverfahren hilft der Mietspiegel unnötige rechtliche Streitigkeiten zwischen den Mietparteien zu vermeiden“, erläutert Bürgermeister Lothar Quast. „Darüber hinaus ist er ein bewährtes Instrument zur Beurteilung der Entwicklung der Mietpreise und ermöglicht damit eine Vergleichbarkeit von Wohnungen in unserer Stadt und in der Region“, so Quast weiter.

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Als am 19. November der neue Mietspiegel für das Jahr 2018 vorgestellt wird, sind viele Bürger geschockt. Seit der letzten Erhebung 2016 ist der Quadratmeterpreis um 4,7 Prozent gestiegen – auf 7,71 Euro. In den letzten vier Jahren stieg der Preis sogar um 9,4 Prozent! Das letzte Mal gab es einen solchen Anstieg vor 20 Jahren, bevor sich der Preis wieder nach unten regulierte.

Über den Mietspiegel wird auch am Donnerstag (29. November) im Ausschuss für Umwelt und Technik diskutiert. Dort soll darüber abgestimmt werden, ob die mittlerweile 23. Auflage des Spiegels die alte ablösen darf. Die anwesenden Vertreter des Ausschusses sind einstimmig dafür!

Neue Wohnungen für die Stadt

Wirklich glücklich ist damit aber niemand im Raum. Über eine Stunde lang diskutieren die Mitglieder über die explodierenden Mieten und was die vermeintlichen Gründe dafür sind. So spricht Bürgermeister Lothar Quast von einem „angespannten Mietwohnungsmarkt“, dem man mit einem 12-Punkte-Programm entgegentreten wird. 

Zudem sollen in den nächsten Jahren bis zu 1.600 neue Wohneinheiten gebaut werden – viele davon auf den Konversionsflächen Benjamin Franklin Village und Spinelli. Damit wolle man für Entlastung sorgen, damit der neue Mietspiegel, der 2020 erhoben wird, positiver ausfällt. 

BGB und GBG in der Kritik

Das alleine reicht den Stadträten aber noch nicht. Viele sehen mittlerweile eine Schmerzgrenze für die Bürger erreicht, die auf günstigen Wohnraum angewiesen seien. „Schuld ist auch das BGB, das aus dem Mietspiegel einen Mieterhöhungsspiegel gemacht hat. Wir brauchen eine Dämpfung“, äußert sich Stadtrat Thomas Trüper von den Linken.

Auch Stadtrat Volker Beißel von der FDP äußert sich skeptisch: „Das einzige was hilft, sind mehr Wohnungen und Mietpreisbremsen und 12-Stufen-Programme bauen eben keine Wohnungen.“ Manche Mitglieder sehen auch die GBG in der Schuld. Im Frühjahr 2018 hat die Eigentümervetretung ‚Haus und Grund‘ sogar eine Musterklage eingereicht, um den Mietspiegel als rechtswidrig und somit ungültig zu erklären, weil die GBG diesen drücken würde.

Auch wenn die Mitglieder des Gemeinderats hitzige Gespräche zu dem Thema führen, sind sich alle in einem Punkt einig: Wohnen muss in Mannheim wieder günstiger werden!

dh

Quelle: Mannheim24

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