Eindeutiges Ergebnis 

Mehrheit im Gemeinderat erreicht – Weg für BUGA23 frei!

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Der Weg für das Konzept „Landschaftspark Grünzug Nordost“ ist mit der Entscheidung im Gemeinderat geebnet! 

Mannheim – Bis zuletzt bleibt es spannend: Stimmt die Mehrheit des Gemeinderates für das 105,5 Millionen Euro teure Konzept „Landschaftspark Grünzug Nordost“? Das Ergebnis: 

Nach jahrelanger Debatte und einem Bürgerentscheid stimmt der Gemeinderat am Dienstag über das Konzept der Bundesgartenschau 2023 ab.

Grünzug Nordost-Abstimmung: Zoff und Erleichterung

Das Gremium stimmt in seiner Sitzung am Dienstagnachmittag (ab 16 Uhr) über das 105,5 Millionen Euro teure GroßprojektLandschaftspark Grünzug Nordost“ ab, das als Grundlage für die Buga gilt. 

Das Ergebnis: 

Nach über zwei Stunden und zahlreichen Redebeiträgen aus den Parteien, stimmten 30  dafür und 16 dagegen. Es gab keine Enthaltungen. Neben Oberbürgermeister Peter Kurz stimmen SPD, CDU (abgesehen von Bernd Kupfer), die Linke, die Bürgerfraktion (außer Gerhard Schäffner), und drei Stadträte der Grünen für den „Grünzug Nordost".

Damit ist der Weg für die BUGA23 frei! Die Stimmung im Stadthaus ist jedoch zweigeteilt...

Jubel und Enttäuschung 

Befürworter sehen die Initiative als seltenes Naherholungsgebiet, das sich fast vom Zentrum der Stadt bis an ihre Ränder zieht. Sie verweisen auf satte Fördergelder der Landesregierung und auch auf die Gelegenheit, das riesiges ehemalige US-Militärgelände Spinelli in eine Frischluftschneise zu verwandeln. 

Als prominenter Befürworter der Buga gilt Oberbürgermeister Peter Kurz. Der SPD-Politiker sieht die Schau als Schritt hin zu mehr Lebensqualität in der industriell geprägten Stadt.

Auf 220 Hektar, einer Fläche so groß wie rund 300 Fußballfelder, sollen unter anderem Spielplätze und Sportstätten sowie Radwege entstehen. 2013 hatten sich die Bürger bei einem Entscheid mit knapper Mehrheit für die Buga ausgesprochen.

Enttäuscht sind die Gegner der 180 Tage dauernden Buga die meinen, dass das alles auch für weniger Geld zu haben wäre. Zudem hätten sie es lieber gesehen, wenn die Mittel in die zwei bereits bestehende Parks gesteckt werden würden - statt ein neues Gelände zu erschließen.

Sie fürchten auch Folgekosten. Ideen wie eine Seilbahn, einen Panorama-Steg und einen Radschnellweg halten sie in der vorliegenden Form für teuren Schnickschnack. In den vergangenen Jahren hatte die Stadt zahlreiche Änderungswünsche berücksichtigt.

Hier soll der Radschnwellweg durchführen. Betroffen wären die Gärten 10,11,31,32,42,43,69,70,92,93

Auch die Vertreter des Kleingärtnervereins Feudenheim e.V. sind enttäuscht. Sie wünschten sich eine Prüfung der Wegenetze, Radwege und Trassen, da ihrer Meinung nach dadurch in das Landschaftsschutzgebiet eingegriffen wird und auch Kleingärten verlagert werden müssten. 

Sorgen machen sie sich zudem über den Lebensraum von Eidechsen, Feldhasen, Feldhamstern und Falken. Der Verein hatte sich im Vorfeld schon vor dem Stadthaus N1 versammelt um gegen die Realisierung des Projekts zu protestieren. 

Da die Versammlung der Kleingärtner nicht genehmigt ist, tritt die Polizei auf den Plan.

CDU schwenkte kurz vor der Abstimmung um  

Im Vorfeld wurde darüber spekuliert, dass das Ergebnis knapp ausfallen würde

So drohte die CDU mit einer Ablehnung des Konzepts, sollte es nicht etwa zu einer Kostendeckelung und einem Verzicht auf Sozialwohnungen kommen. Bei der Finanzierung des Landschaftsparks rechnet Mannheim mit einer Landesförderung von 40 Millionen Euro - bei einer Eigenbeteiligung von 65,5 Millionen Euro. 

Erst am Vormittag vor der Abstimmung schwächte die CDU ihre Position ab. Fraktionschef Claudius Kranz gibt am Vormittag an, dass die die Fraktion nahezu geschlossen dem 105,5 Millionen Euro teuren Konzept „Landschaftspark Grünzug Nordost“ zustimmen würde. 

Kranz sagte, die Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) habe auf Drängen der CDU wichtige Forderungen der Partei in der Beschlussvorlage berücksichtigt.

Als Beispiele nannte er höhere Zuschüsse für den Luisenpark sowie einen Kostendeckel für die Schau.

Bei einem Scheitern hätte Mannheim wohl die Gastgeberrolle abgeben und zwei Millionen Euro Strafe zahlen müssen.

dpa/kp

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>>>Stand der Planung: Areal wird stadtnahe Erholungsfläche

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Quelle: Mannheim24

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