„Sehr herausfordernde Zeit“: Rückblick auf 2022 – Malu Dreyer mit großem Wunsch
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer blickt auf das Jahr 2022 zurück. Inmitten von Corona, Energiekrise und Ukraine-Krieg äußert sie ihren größten Wunsch.
Russland überfällt die Ukraine, die Energiepreise steigen, Reichsbürger planen einen Umsturz und das Coronavirus existiert natürlich auch noch. Das Jahr 2022 hat die Menschen in Deutschland wieder vor zahlreiche Herausforderungen gestellt. Kurz vor dem Jahreswechsel hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer der Deutschen Presseagentur (dpa) ein Interview gegeben und auf das vergangene Jahr zurückgeblickt.
Malu Dreyer blickt auf 2022 zurück – und wünscht sich Ende des Ukraine-Kriegs
„Wir sind wieder in einer sehr herausfordernden Zeit: Wir haben die Energiekrise, wir haben den Krieg und in Folge, viele Menschen, die wieder in unserem Land Schutz suchen“, erklärt Malu Dreyer, die seit 2013 als Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz regiert. Hinzu kommen aber auch noch Herausforderungen aus dem letzten Jahr, wie zum Beispiel die Flut im Ahrtal, deren politische Aufarbeitung bis heute andauert, oder das Dauerthema Coronavirus.
Für 2023 habe die 62-Jährige nur den großen Wunsch, dass der „irrsinnige, wahnsinnige, brutale Krieg“ in der Ukraine endlich endet und Frieden herrscht. Vor allem wünsche sich Dreyer das Kriegsende, damit die Flüchtlinge aus der Ukraine endlich wieder in ihre Heimat zurückkehren können. Seit Beginn des Krieges sind zehntausende Menschen nach ihrer Flucht in Rheinland-Pfalz untergekommen. „Ganz viele aus der Ukraine Vertriebene sagen, dass sie wieder zurück in die Heimat wollen“, betont Dreyer.
Ministerpräsidentin befürchtet hohe Gewaltbreitschaft von Rechtsextremen
Doch nicht nur die Gewalt im Osten Europas macht der 61-Jährigen zu schaffen. „Das politische Klima hat sich extrem verändert. Die Bedrohung und die Gewaltbereitschaft Rechtsextremer hat eine ganz andere Dimension“, sagt Malu Dreyer und bezieht sich damit auch auf den geplanten Reichsbürger-Umsturzversuch. Anfang Dezember sind mehrere mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung festgenommen worden, zu der eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete, mehrere ehemalige Soldaten und Heinrich XIII Prinz Reuß gehören.
Die Ministerpräsidentin lobt zudem Kommunalpolitiker, „die sich davon nicht schocken lassen, sondern ganz im Gegenteil sagen, wir stehen zu unserer aufgeklärten, toleranten Gesellschaft.“ Immer wieder gehen Reichsbürger, die den deutschen Staat ablehnen und an krude Verschwörungsmythen glauben, mit Gewalt gegen Politiker oder Helfer vor. Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz leben rund 23.000 Reichsbürger mitten in Deutschland – oft auch illegal bewaffnet!
Malu Dreyer erinnert sich an vergangene Herausforderungen
Dreyer betont jedoch, dass 2022 nicht das erste herausfordernde Jahr für sie gewesen sei. „Mit der Pandemie ist eine neue Dimension in das verantwortliche Regierungshandeln gekommen, weil es plötzlich um Leben und Tod ging“, sagt die 61-Jährige. Doch auch die Flüchtlingswelle 2015/2016 zählt sie als Beispiel auf.
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„In so einer Zeit die Gesellschaft zusammenzuhalten und ein Bündnis für Demokratie zu gründen, das jetzt riesig und schlagfertig ist und in einem Land mit dafür zu sorgen, dass wir uns nicht auseinander dividieren lassen, sondern die Gesellschaft zusammenzuhalten. Das ist schon eine sehr große Herausforderung gewesen“, meint Dreyer. (dh mit dpa)