Linksradikale Zelle

Rheinland-Pfalz: Drohbriefe und Brandanschlag – Polizei nimmt „MIEZE“ fest

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat ein Drohschreiben mit einer Patrone erhalten (Archivbild).
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Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz hat ein Drohschreiben mit einer Patrone erhalten (Archivbild).

Mainz/Stuttgart - Über Monate hinweg haben Unbekannte Politiker und Ämter bedroht und sogar einen Brandanschlag geplant. Nun sitzt ein Paar in Haft, das dahinter stecken soll.

  • Rheinland-Pfalz: Innenminister Roger Lewentz hat einen Drohbrief mit Patrone erhalten.
  • Absender des Briefes ist die linksradikale Militante Zelle (MIEZE) als Teil des Kollektivs der Revolutionären Aktionszellen.
  • „MIEZE“ hat bereits in der Vergangenheit mehrere Drohbriefe an Politiker verschickt. 
  • Jetzt sind zwei Verdächtige festgenommen worden.

Update vom 30. Oktober: Seit Dezember 2019 haben Unbekannte Drohbriefe an zahlreiche Empfänger geschickt. Darin befinden sich Platzpatronen, Streichhölzer, Grillanzünder oder auch Messer, um ihren Opfern Angst einzujagen. Unterschrieben sind alle Briefe von der linksradikalen Gruppe Militante Zelle (MIEZE) als Teil des Kollektivs der Revolutionären Aktionszellen. Die bedrohten Politiker, Behörden, Ministerien und Verkehrsverbünde sind dazu aufgefordert worden, Missstände in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen zu beseitigen und sich mehr als auf die Belange der Menschen, als die von Lobbyisten zu kümmern.

Jetzt kann die Polizei einen Erfolg in dem Fall vorzeigen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart eine 39-jährige Frau und einen 38-jährigen Mann festnehmen lassen, die als Tatverdächtig gelten. Bislang sind fünf Objekte in Stuttgart und Berlin durchsucht worden. Neben der Gewaltandrohung soll das Paar zudem noch im August einen Brandanschlag auf die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg begangen haben, bei dem der Brandsatz glücklicherweise nicht gezündet hat.

Rheinland-Pfalz: Linksextreme Untergrund-Organisation bedroht Innenminister

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat ein Drohschreiben von einer linksextremistischen Gruppe mit einer 9-Millimeter-Gaspatrone erhalten. Darin wird unter anderem ein „radikaler Schlussstrich unter die kapitalistische Polizeistaatspolitik“ gefordert und mit dem Einsatz von selbst gebauten Brandsätzen in seiner Umgebung gedroht, berichtete Lewentz am Freitag (29. Mai) in Mainz. Er habe das am Montag (25. Mai) eingegangene Schreiben der Generalstaatsanwalt und der Kriminalpolizei übergeben. 

Mainz: MilitantE ZellE (MIEZE) ist Teil einer linksextremistischen Organisation

Absender des Briefes ist dem Innenministerium zufolge die MilitantE ZellE (MIEZE), als Teil des Kollektivs der Revolutionären Aktionszellen (RAZ). Diese linksextremistische, antiimperialistisch ausgerichtete Organisation habe von 2009 bis 2011 mehrere Brand- und Sprengstoffanschläge verübt. 

Seit ihrem letzten Anschlag im Dezember 2011 sei die RAZ nicht mehr in Erscheinung getreten. Die Gruppierung MIEZE sei lediglich aus einem Selbstbezichtigungsschreiben bekannt. Dabei ging es um eine Sachbeschädigung an einem Kriegerdenkmal in Kandel Ende 2018. 

Ausgerechnet Lewentz, der sich immer wieder gegen Rechtsextremismus engagiert hat, wird nun von Linksextremen bedroht. Die größte Herausforderung für die Sicherheit komme derzeit zwar von Rechtsextremen, sagte Lewentz. „Die Lage kann sich aber ganz schnell ändern.“

Mainz: MilitantE ZellE (MIEZE) hat auch Politiker anderer Parteien bedroht 

Es ist nicht der erste Drohbrief dieser Art von „MIEZE“: Bereits zu Weihnachten vergangen Jahres hat sich ein nahezu identischen Fall ereignet. Damals ist der Brief an Judith Skudelny, die Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg, adressiert. 

Wie die Stuttgarter-Zeitung berichtet, ist es aber nicht dabei geblieben. Über Ostern hat die FDP-Politikerin schon wieder ein bedrohliches Schreiben erhalten. Dieses Mal war dem Brief ein Messer beigelegt.

Ausschnitt aus Drohbrief von „MIEZE“ und RAZ an Judith Skudelny - eine Gaspatrone ist beigefügt.

Auch die Bundestagsabgeordnete Bettina Hoffmann hat zu Beginn des Jahres einen identischen Drohbrief mit einer Patronenhülse erhalten. Wie sie damit umgeht, verrät sie im Interview.

Vier Politiker der Partei "Die Linke" stehen auf einer Todesliste. Diese ist zusammen mit Patronen in einem Brief geschickt worden. Die Kriminalpolizei ermittelt nun die genauen Hintergründe. Die Betroffenen gehen von einer Drohung der rechtsextremen Szene aus. 

dpa/esk 

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