1. Ludwigshafen24
  2. Region

Ludwigshafen: „Mehr Luft zum Atmen“ – Land will Schulden übernehmen

Erstellt: Aktualisiert:

Von: Florian Römer

Kommentare

In Ludwigshafen gelten ab 15. August 2021 verschärfte Corona-Regeln. (Symbolfoto)
Die Stadt Ludwigshafen ist stark überschuldet. (Symbolfoto) © Ludwigshafen24/Peter Kiefer

Ludwigshafen - „Vorgezogenes Weihnachtsgeschenk“ für die mit über 1,5 Milliarden Euro verschuldete Chemiestadt: Das Land hat angekündigt, Schulden der Kommunen übernehmen zu wollen.

Als Weihnachtsgeschenk dürften viele Kommunen in Rheinland-Pfalz empfinden, was Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) am Mittwoch (15. Dezember) bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs verkündet hat: Denn das Land will die Hälfte der Schulden aus Kassenkrediten übernehmen. Nach Angaben des Landesrechnungshofs machten diese Schulden mit 6,1 Milliarden Euro zuletzt fast die Hälfte der kommunalen Gesamtverschuldung von 12,4 Milliarden Euro aus.

Für die hoch verschuldete Chemiestadt Ludwigshafen ist die geplante Schuldenübernahme eine „frohe Botschaft“, wie es Stadtkämmerer Andreas Schwarz (SPD) in einer Mitteilung ausdrückte. Nach Informationen der Stadt Ludwigshafen hat der Stadtrat im Haushaltsentwurf für das Ende von 2022 eine Gesamtverschuldung in Höhe von 1,593 Milliarden Euro eingeplant. 941 Millionen Euro davon entfallen auf Liquiditätsdarlehen.

StadtLudwigshafen am Rhein
Einwohnerzahl172.253 (Stand: 31. Dez. 2019)
Fläche77,55 km²
OberbürgermeisterinJutta Steinruck (SPD)

Ludwigshafen mit „realistischer Chance“ auf ausgeglichenen Haushalt

Auf der Bundesebene hatte Bundeskanzler Olaf Scholz bereits als Finanzminister auf eine Altschuldenlösung gedrängt und so findet sich auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung die Absicht, die Kommunen von den Altschulden zu befreien, wieder. Um uns Kommunen von den Altschulden zu entlasten, ist eine Grundgesetzänderung notwendig. Dies kann nur in einem übergreifenden Konsens gelingen, der das Einvernehmen der Länder erfordert“, so Schwarz.

Übrigens: Unser LUDWIGSHAFEN24-Newsletter informiert Dich regelmäßig über alles Wichtige, was in Deiner Stadt und Region passiert.

Der Kämmerer Ludwigshafens erwartet darüber hinaus die Neuregelungen des Kommunalen Finanzausgleichs, welche ab 1. Januar 2023 in Kraft treten müsse und zu einer Verbesserung der Finanzierung der Stadt Ludwigshafen beitragen werden. „Es ist für mich zwingend, dass wir gerade in diesem Kontext in unseren eigenen Anstrengungen zur Konsolidierung des Haushaltes nicht nachlassen dürfen. Mit einer Fortsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen durch Reduzierung der Ausgaben und ergänzend durch eine angemessene Gestaltung der Realsteuerhebesätze, Gebühren und Entgelte, sehen wir nach Jahrzehnten zum ersten Mal eine realistische Chance auf ausgeglichene Haushaltspläne und Schuldenabbau“, betont Schwarz.

Schuldenübernahme in Rheinland-Pfalz ‒ „Jetzt Taten folgen lassen“

Finanzministerin Ahnen begründete den schon lange von den Kommunen geforderten Schritt mit der Absichtserklärung im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung, bei der Entlastung der Kommunen von Altschulden bisherige Entschuldungsbemühungen der Bundesländer zu berücksichtigen. Dies ermöglicht jetzt der Regierung in Rheinland-Pfalz, „einen nächsten bedeutenden Schritt zu gehen“.

Doris Ahnen, Finanzministerin von Rheinland-Pfalz, spricht während einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen der 24. Stabilitätsratssitzung. Eine zentrale Aufgabe des Stabilitätsrates ist die regelmäßige Überwachung der Haushalte des Bundes und der Länder.
Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD). © Michael Sohn/dpa

Die Landesregierung will dazu eine breite parlamentarische Unterstützung herbeiführen. Der beste und verlässlichste Weg sei „eine verfassungsrechtliche Absicherung der signifikanten Schuldübernahme“, sagte Ahnen. Die Landesregierung werde dazu den Fraktionen des Landtags schon kurzfristig einen Vorschlag vorlegen. „Wir können jetzt gemeinsamen Worten gemeinsame Taten folgen lassen.“

Schuldenübernahme in RLP: „Vorgezogenes Weihnachtsgeschenk“

Der Vorsitzende des Städtetags, der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD), sprach von einem „vorgezogenen Weihnachtsgeschenk“. Dies sei ein deutliches Signal, dass das Land zu seiner finanziellen Verantwortung für die kommunale Ebene stehe. „Damit erhalten gerade die hoch verschuldeten Städte endlich wieder mehr Luft zum Atmen“, sagte Ebling. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf sagte der dpa, seine Fraktion habe schon lange gefordert, dass das Land die Hälfte der Altschulden übernehmen müsse. Es sei gut, dass die Landesregierung nun endlich darauf eingehe.

Die rheinland-pfälzischen Städte, Gemeinden und Landkreise haben von allen Flächenländern in Deutschland die höchste Pro-Kopf-Verschuldung. Die Kassen- oder Liquiditätskredite sind gedacht zur kurzfristigen Deckung von kommunalen Zahlungsverpflichtungen, haben sich in den vergangenen Jahren aber zu einem festen Instrument der kommunalen Haushaltspolitik entwickelt.

Haushalt in RLP: Bis zu 15 Milliarden Fluthilfe für das Ahrtal

Einen Tag vor der ersten Debatte des Landtags über den Haushaltsentwurf stellte Ahnen dessen Leitlinien vor. Nach dem schwierigen Jahr 2021 werde das Ausgabengesetz für das kommende Jahr „einen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten“, sagte die Ministerin. Dabei nannte sie neben dem Kampf gegen die Corona-Pandemie die Bewältigung der Flutkatastrophe im Ahrtal.

Dafür werde das Land im Fluthilfe-Sondervermögen in den nächsten Jahren bis zu 15 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, sagte Ahnen. Das Landespersonal werde zur Überwindung der Flutfolgen um etwa 130 Stellen aufgestockt. Auch für Maßnahmen gegen die Klimakrise sind Mittel im Haushaltsentwurf vorgesehen - Ahnen nannte unter anderem den „klimaresilienten Umbau unserer Wälder“, den Ausbau der Windkraft und den geplanten Kommunalen Klimapakt.

Haushalt sieht höhere Steuereinnahmen vor

Der Entwurf für das Haushaltsgesetz sieht eine Nettokreditaufnahme von 894,1 Millionen Euro vor, nahezu ein Drittel weniger als im Haushaltsansatz für das laufende Jahr. Ermöglicht wird dies durch hohe Steuereinnahmen. Der Entwurf sieht einen Zuwachs von 6,1 Prozent bei den Einnahmen vor, die mit 19,7 Milliarden Euro angesetzt werden. Die Ausgaben sollen im Vergleich zum Budget 2021 um 3,8 Prozent auf 20,6 Milliarden Euro steigen.

Der Landtag wird sich Anfang des kommenden Jahres im Haushalts- und Finanzausschuss eingehend mit dem Entwurf befassen. Dabei werden Änderungsvorschläge aus allen Fraktionen erwartet. Die Abstimmung im Plenum soll voraussichtlich Ende März stattfinden. (rmx/dpa)

Auch interessant

Kommentare