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Spiegel-Nachfolgerin gefunden! Lisa Paus soll neue Familienministerin werden

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Von: Fabienne Schimbeno

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Rheinland-Pfalz - Nach dem Rücktritt von Anne Spiegel als Bundesfamilienministerin ist die Nachfolgerin gefunden. Eine Finanzpolitikerin wird Berichten zufolge das Amt übernehmen.

Update vom 14. April: Drei Tage nach dem Rücktritt von Anne Spiegel (Grüne) als Bundesfamilienministerin steht die Nachfolgerin fest. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, soll Lisa Paus das Amt übernehmen. Paus ist stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen.

Die 53-jährige Diplom-Volkswirtin Paus gehört dem linken Parteiflügel an. Sie kommt aus dem Landesverband Berlin und sitzt seit 2009 im Bundestag. Sie hat jahrelange Erfahrung in der Finanz- und Wirtschaftspolitik gesammelt, gilt aber auch als einer der führenden Köpfe hinter dem grünen Konzept für eine sogenannte Kindergrundsicherung.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) spricht bei der Debatte über den Schlussbericht des Wirecard-Untersuchungsausschusses in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. Die Hauptthemen der 237. Sitzung der 19. Legislaturperiode sind die Debatten zur Digitalen Agenda und der Hightech-Strategie der Bundesregierung, die Beratung des Schlussberichts des Wirecard-Untersuchungsausschusses und eine Aktuelle Stunde zum Bundeshaushalt 2022.
Lisa Paus wird neue Bundesfamilienministerin. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Zentrales Ampel-Projekt: Paus setzt sich für Kindergrundsicherung ein

Die Einführung der Kindergrundsicherung wird auch für die neue Familienministerin das wichtigste Projekt sein. Sie ist eines der zentralen Vorhaben der Ampel-Koalition. In der Kindergrundsicherung sollen die bisherigen finanziellen Unterstützungsleistungen des Staates für Kinder gebündelt und durch einen Grundbetrag für alle Kinder ab der Geburt ersetzt werden.

Wegen der Komplexität des Themas - es geht um Kindergeld, Hartz IV, Steuerfragen und vieles mehr - wurde zunächst eine Arbeitsgruppe mit Fachleuten aus dem Familienministerium und den Bundesministerien für Finanzen, Justiz, Arbeit, Bildung und Wohnen gebildet. Sie soll die Details erarbeiten. (rmx/dpa)

Nach Spiegel-Rücktritt: Suche nach neuer Bundesfamilienministerin wird schwierig

Update vom 12. April, 09:15 Uhr: Etwas mehr als einen Tag hat die ehemalige Bundesfamilienministerin Anne Spiegel um ihr Amt gekämpft. Trotz Entschuldigungsvideo und öffentlicher Rückendeckung von Bundeskanzler Olaf Scholz, musste die 41-Jährige aufgrund des „politischen Drucks“ nun gehen. Die Nachfolge ist derzeit noch nicht geklärt und gestaltet sich laut Bild wohl als schwierig.

Der Grund: Zum einen die Frauenquote bei den Grünen, zum anderen wird wohl jemand aus dem linken Flügel der Fraktion gesucht. Die wahrscheinlichste Kandidatin für den Posten: Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. Währenddessen wird bekannt, dass Spiegel nun noch 75.660 Euro Übergangsgeld zustehen, wie jedem Bundesminister nach einem Tag.

Katharina Dröge im Bundestag
Katharina Dröge (37, Grüne) gilt als Kandidatin für den offenen Posten. © Kay Nietfeld / dpa

Urlaub trotz Flutkatastrophe: Ministerin Spiegel tritt zurück – „politischer Druck“

Update vom 11. April, 14:45 Uhr: Jetzt also doch! Nachdem Familienministerin Anne Spiegel (41, Grüne) zunächst trotz Forderungen von allen Seiten nicht an Rücktritt gedacht hat, wurde der öffentliche Druck jetzt offensichtlich zu groß. Nach ihrer hochemotionalen Entschuldigung tags zuvor, ist die Ministerin zurückgetreten!

In einem Statement aus dem Familienministerium vom heutigen Montag um 14:38 Uhr schreibt sie laut bild.de: „Ich habe mich heute aufgrund des politischen Drucks entschieden, das Amt der Bundesfamilienministerin zur Verfügung zu stellen. Ich tue dies, um Schaden vom Amt abzuwenden, das vor großen politischen Herausforderungen steht.“

Urlaub trotz Flutkatastrophe in RLP: Ministerin Spiegel bittet um Entschuldigung

Update vom 11. April: Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat ihren vierwöchigen Familienurlaub nach der Flutkatastrophe im vergangenen Sommer als Fehler bezeichnet und sich dafür entschuldigt. „Das war ein Fehler, dass wir so lange in Urlaub gefahren sind und ich bitte für diesen Fehler um Entschuldigung“, sagte die 41-jährige Politikerin aus Leimen am Sonntagabend in Berlin.

BundeslandRheinland-Pfalz
HauptstadtMainz
Einwohner4.098.391 (Stand: 31. Dezember 2020)
Fläche19.858 km²
MinisterpräsidentinMalu Dreyer (SPD)

Anne Spiegel: Trotz emotionaler Entschuldigung kein Rücktritt

Zu den Rücktrittsforderungen aus der Opposition, allen voran CDU-Chef Friedrich Merz (66), äußerte sie sich nicht. Ministerin Spiegel begründete ihre damalige Entscheidung mit dem Gesundheitszustand ihres Mannes und der Belastung ihrer vier Kinder durch die Corona-Pandemie. Ihre Familie habe Urlaub gebraucht.

Zuvor war bekannt geworden, dass die damalige Umweltministerin in Rheinland-Pfalz zehn Tage nach der Flut zu einem vierwöchigen Familienurlaub nach Frankreich aufgebrochen war und diesen nur einmal für einen Ortstermin im Ahrtal unterbrochen hatte.

Anne Spiegel
Familienministerin Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen) hat bei einem kurzfristig einberufenen Statement ihren vierwöchigen Familienurlaub nach der Flutkatastrophe im vergangenen Sommer als Fehler bezeichnet und sich dafür entschuldigt. © Annette Riedl/picture alliance/dpa

Privat Gründe: Spiegel begründet Familienurlaub nach Flutkatastrophe

Spiegel legte in ihrer emotionalen Erklärung detailliert ihre privaten Beweggründe dar, zehn Tage nach der Flutkatastrophe in den
Urlaub zu fahren. Sie berichtete von einem Schlaganfall ihres Mannes und dass ihre vier Kinder „nicht gut durch die Pandemie gekommen“ seien. Die zusätzliche Übernahme des Umweltressorts in Rheinland-Pfalz im Januar 2021 sei zuviel gewesen und haben ihre Familie „über die Grenze gebracht“.

Sie habe unmittelbar nach der Flut einen Krisenstab eingesetzt und weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht. Die Abwägung zwischen ihrer Verantwortung als Ministerin und als Mutter sei ihr schwer gefallen. Sie habe daher entschieden, in den Urlaub zu fahren. Dies sei ein Fehler gewesen. Während ihres Urlaubs sei sie immer erreichbar gewesen, habe Telefonate geführt und sich informiert. Wenn es einen Einlass gegeben hätte, den Urlaub abzubrechen, dann hätte sie dies getan, sagte Spiegel.

Trotz Flutkatastrophe in RLP: Ministerin Spiegel machte vier Wochen Urlaub in Frankreich

Erstmeldung vom 10. April: Es war eine der schlimmsten Naturkatastrophen in ganz Deutschland: Am 14. und 15. Juli 2021 brach die Sturzflut über das Ahrtal in Rheinland-Pfalz hernieder. 134 Menschen kamen dabei ums Leben, Existenzen wurden mit einem Mal komplett zerstört. Während Bewohner und Helfer mit Aufräumarbeiten beschäftigt waren und um Angehörige bangten, reiste die damalige Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) für vier Wochen mit ihrer Familie nach Frankreich:

Urlaub trotz Flutkatastrophe: Union fordert Rücktritt von Anne Spiegel

Einen entsprechenden Bericht der „Bild am Sonntag“ hatte der stellvertretende Regierungssprecher, Sebastian Kusche, der Deutschen Presse-Agentur in Mainz bestätigt. Spiegel sei demnach am 25. Juli 2021 nach Frankreich abgereist. Lediglich für zwei Vor-Ort-Termine soll die damalige Umweltministerin ihren Urlaub unterbrochen haben, anschließend jedoch wieder zurück ins Ferienhaus nach Frankreich gereist sein.

„Spiegel ist untragbar“, sagte CDU-Landeschef Christian Baldauf der „Bild am Sonntag“. Die Union fordert den Rücktritt der Ministerin. Anne Spiegel sei laut Angaben des Umweltministeriums zwar „rund um die Uhr“ erreichbar gewesen sein und habe auch per Video an den Kabinettssitzungen teilgenommen. Dennoch sollte sie sich laut CSU-Generalsekretär Stephan Mayer ein Beispiel an der nordrhein-westfälischen Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) nehmen und „ihr Amt zur Verfügung stellen“.

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne).
Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne). © Kay Nietfeld/dpa

NRW: Umweltministerin Heinen-Esser nach Mallorca-Fete zurückgetreten

Heinen-Esser war in Verruf geraten, weil sie kurz nach der Flutkatastrophe zusammen mit anderen Regierungsmitgliedern einen Geburtstag auf Mallorca gefeiert hatte. Die nordrhein-westfälische Ministerin ist am Donnerstag (7. April) von ihrem Amt zurückgetreten. „Der Rücktritt von Frau Heinen-Esser muss ein Vorbild für Anne Spiegel sein“, sagte CDU-Landeschef Christian Baldauf am Donnerstag dem „Handelsblatt“.

Bereits kurz nach der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz war die damalige Umweltministerin Anne Spiegel in Kritik geraten: Der Grünen-Politikerin wird vorgeworfen, nach dem Unglück lediglich auf ihr politisches Ansehen bedacht gewesen zu sein. In einer internen Nachricht ihres Sprechers soll es geheißen haben: „Anne braucht eine glaubwürdige Rolle“.

Ministerin Anne Spiegel: „Image-Affäre“ nach Flutkatastrophe

Man müsse sie „bei Reparaturarbeiten, bei Hochwasserschutzprojekten, dort, wo neue Gefahren drohen“, zeigen. Die Auftritte dürften aber „nicht nach politischer Instrumentalisierung aussehen“. Die heutige Bundesfamilienministerin soll ihrem Sprecher daraufhin geantwortet haben: „Das deckt sich mit meinen Überlegungen“.

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Die Vorwürfe soll Anne Spiegel als Zeugin im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im rheinland-pfälzischen Landtag aber zurückgewiesen haben. „Es ist absolut falsch und ich weise entschieden zurück, dass ich irgendwann eine andere Priorität hatte“, sagte die Grünen-Politikerin Mitte März. Spiegel hat sich bislang nicht zu den Rücktrittsforderungen geäußert. Bereits im Dezember 2021 wurden schwere Vorwürfe gegenüber dem Landrat erhoben: Er soll die Bevölkerung viel zu spät gewarnt haben. (fas mit dpa)

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