Gegen Politiker aus Landau

Todesdrohungen per Post: Polizei nimmt Mann (63) fest – sein Motiv ist sehr skurril

Landau – Vier Politiker der Partei „Die Linke“ haben eine Todesdrohung per Post bekommen. Die Spur führt zu einem Mann, der das Verbrechen zugibt. Sein Motiv ist sehr skurril.

  • Bei der Partei „Die Linke“ in Landau geht eine Todesdrohung ein.
  • In einem Briefumschlag liegen mehrere Patronen und eine Liste mit vier Politikern.
  • Die Kriminalpolizei Ludwigshafen ermittelt in dem Fall.
  • Die Ermittlungen führen zu einem Verdächtigen, der die Tat gesteht.

Update vom 16. Juni: Rund eine Woche nach den Todesdrohungen gegen vier Lokalpolitiker der Partei „Die Linke" in Landau kann die Polizei einen Erfolg verkünden. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am Dienstag mitteilt, haben die Ermittlungen zu einem 63-Jährigen geführt. Das Skurrile daran – es handelt sich nicht um jemanden aus dem rechten Spektrum, sondern um ein ehemaliges Mitglied der Partei! Der Beschuldigte habe eingeräumt, das Schreiben verfasst zu haben. Anschließend habe er noch vier Patronen aus seiner Zeit als Sportschütze mit dazu gepackt.

Wirklich verletzten wollte er aber wohl niemanden. Denn der 63-Jährige gibt ein ungewöhnliches Tatmotiv an – Publicity. Er habe erwartet, dass die Partei durch die Aktion wieder mehr in den Blick der Öffentlichkeit rücken würde. Das hat er auf jeden Fall geschafft – wenn auch anders als wohl erwartet. Die Polizei ermittelt nun trotzdem wegen des Verdachts der Bedrohung.

NameLandau in der Pfalz
BundeslandRheinland-Pfalz
Bevölkerung46.006 (2016)
OberbürgermeisterThomas Hirsch (CDU)
UniversitätUniversität Koblenz · Landau - Präsidialamt Mainz

Landau: Polizei ermittelt wegen Todesdrohungen gegen Lokalpolitiker

Erstmeldung vom 8. Juni: „Wir lassen uns nicht einschüchtern!“, heißt es in einem Facebook-Post der Partei „Die Linke - Kreisverband Landau / SÜW“. Der Grund dafür ist eine Drohbotschaft, die an vier Kommunalpolitiker gesendet worden ist. Bereits am 6. Juni geht ein Brief bei Daniel Emmerich, dem Schatzmeister des Verbandes, ein. Dieser enthält mehrere scharfe Patronen und eine Nachricht – eine Liste mit vier Politikern, für die der Absender die Munition wohl vorgesehen hat! Nun hat sich die Kriminalpolizei Ludwigshafen eingeschaltet und ermittelt gegen die Morddrohung. 

Landau: Patronen und Todesliste in Briefumschlag

Auf dem Brief sollen laut der „Rheinpfalz“ die Namen der Stadträte Stock und Tobias Schreiner, Schatzmeister Daniel Emmerich sowie Vorsitzender Jonas Wadle stehen. Die Drohung trägt die Überschrift: „Terroristas Antifa Wanted“. Die Partei lasse sich von solchen Aktionen aber nicht einschüchtern und werde weiterhin gegen Faschisten, Rassismus und Menschenfeindlichkeit vorgehen. „Solche Drohungen sind Gift für die freie Gesellschaft und haben in einer Demokratie keinen Platz“, heißt es auf Facebook weiter.

Auch die Gruppe „Offenes Antifaschistische Treffen in Landau in der Pfalz“ stellt sich auf Facebook hinter ihre Genossen und mahnt vor der Konsequenz mancher faschistischer Täter. „Kassel, Halle, Hanau – das alles sind keine Einzelfälle, wie gerne von der Politik behauptet wird. Sie sind das Ergebnis systematischer Hetze und des Rechtsrucks.“ 

Landau: Drohungen gehen am Tag von Demo gegen Rechts ein

Ob das Datum des Einwurfs der Todesdrohung gegen die Politiker ein Zufall ist, ist noch unklar. Denn am selben Tag sind sind die Mitglieder der Partei „Die Linke“ in Worms auf einer Demo gegen die NPD. Die rechte Parte, die AfD, Dritter Weg oder Pegida und Identitäre Bewegung macht „Die Linke“ auch dafür verantwortlich, dass der Hass derzeit genährt wird. Im schlimmsten Fall führt es zu einer grausamen Tat. Wie am 2. Juni 2019, als der Rechtsextremist Stephan Ernst den CDU-Politiker Walter Lübcke mit einem Kopfschuss tötete! 

Walter Lübcke wurde vor einem Jahr von einem Rechtsextremisten ermordet.

Doch der Hass und die Todesdrohungen gehen nicht nur von rechts aus. So erhielt der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) am 29. Mai ebenfalls einen Brief mit einer Patrone darin. Diese sollen aber von zwei linksextremistischen Organisationen geschickt worden sein. Laut Innenministerium handelt es sich um die MilitantE ZellE (MIEZE), als Teil des Kollektivs der Revolutionären Aktionszellen (RAZ).

Die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut (DIE LINKE) aus Mannheim hat im Juli 2020 ein Drohschreiben erhalten, das mit „NSU 2.0“ unterzeichnet wurde. Darin soll ihr mit dem Tod gedroht werden. Auch der Linke-Politiker Gökdeniz Özcetin erhält Morddrohungen mit dem Abesender „NSU 2.0“. Unter anderem schreiben die anoymen Täter: „Wir werden Dich kriegen und dann abschlachten. Noch kannst du dich verstecken aber der Tag X rückt immer näher und dann wirst du rennen. Sieg Heil! Mit blutigen Grüssen NSU 2.0“ dpa/dh

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