Fortsetzung erst am 8. Mai 

Babymord-Prozess: Mehrere Verhandlungstermine fallen aus

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Der Angeklagte David L. sitzt seit Mai 2016 in Untersuchungshaft. Das könnte sich bald ändern. (Archivfoto)

Frankenthal - Im Fall um das getötete Baby Senna gegen den Vater David L. werden drei Termine aufgehoben. Welche das sind:

Update vom 18. März: Das Amtsgericht Frankenthal teilt am Montag mit, dass drei Prozesstage aufgehoben werden. Einen Grund dafür gibt das Gericht nicht an. Folgende Termin im Verfahren gegenDavid L. werden aufgehoben: 19. März, 26. März und 4. Juni. 

Es werden folgende Fortsetzungstermine bestimmt:

Mittwoch, 29. Mai, 9 Uhr (Sprungtermin)
Dienstag, 10. September, 9 Uhr
Mittwoch, 11. September, 9 Uhr
Donnerstag, 12. September, 9 Uhr

In der Zwischenzeit schockt ein weiterer Fall die Region: Ein Elternpaar aus Ludwigshafen soll sein kleines Baby misshandelt und gequält haben

Babymord-Prozess: Hat sich der Verteidiger von David L. pflichtwidrig verhalten? 

Update vom 18. Februar: Am ersten Verhandlungstag nach der Freilassung von David L. – dem Anklagten im Babymord-Prozess am Landgericht Frankenthal – verlässt sein Verteidiger Alexander Klein bereits nach 30 Minuten den Verhandlungssaal. Der Grund: Terminüberschneidungen mit dem Prozess um das BASF-Unglück von 2016 mit fünf Toten; hier ist Kurz Anwalt der Nebenklage.  Schon am 12. Februar verließ der Anwalt Kurz schon nach 30 Minuten den Gerichtssaal um zum parallel stattfindenden BASF-Prozess zu gehen. Am 10. April äußerte sich der Angeklagte, der die Explosion verursacht haben soll, zum ersten Mal. 

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Babymord-Prozess: Hat Anwalt Alexander klein pflichtwidrig gehandelt? 

Wie der SWR nun berichtet, lässt die Staatsanwaltschaft Frankenthal nun prüfen, ob sich der Rechtsanwalt damit pflichtwidrig verhalten habe. Laut Bericht kritisiere die Staatsanwaltschaft, dass Klein im Babymord-Prozess ein vom Staat bezahlter Pflichtverteidiger sei, seine Teilnahme am BASF-Prozess sei hingegen freiwillig. Hier hätte sich Klein, so die Kritik der Staatsanwaltschaft Frankenthal, auch vertreten lassen können. 

Babymord-Prozess soll erst am 8. Mai fortgeführt werden!

Am Nachmittag des 18. Februar verkündet die Staatsanwaltschaft Frankenthal eine „organisatorische Änderung“ für den nächsten Prozesstermin am Dienstag, den 19. Februar. Der soll jetzt nämlich ausfallen! 

Der nächste Prozesstag soll erst wieder 8. Mai stattfinden. Mit einem Urteil wird Ende Juni gerechnet. 

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Babymord-Prozess wird nach 30 Minuten abgebrochen 

Update, 15:30 Uhr: Das Verfahren wird nach der Unterbrechung wegen einer Terminüberschneidung des Verteidigers am Donnerstag fortgesetzt. Ob dem Anwalt Konsequenzen drohen, ist noch unklar. Auch wenn der Prozess bereits nach rund 30 Minuten vertagt wurde, waren die Sicherheitsvorkehrungen besonders hoch – ohne Durchsuchung durfte am Dienstag niemand in das Landgericht. 

Update vom 12. Februar, 10:45 Uhr: Der erste Verhandlungstag seit der Freilassung von David L. wurde schon nach einer halben Stunde abgebrochen und vertagt. Zwar erscheint der 35-jährige Angeklagte am Dienstag pünktlich vor dem Landgericht – allerdings verlässt sein Verteidiger Alexander Klein nach kurzer Zeit den Saal. Der Gerichtstermin überschneidet sich mit dem des Prozesses um die tödliche BASF-Explosion, bei dem Klein zwei Nebenkläger vertritt. Die Richter hatten zuvor einen Antrag auf Unterbrechung der Verhandlung abgelehnt. 

Frank Peter, im Babymord-Prozess Vertreter der Nebenklage, kritisiert das Verhalten der Verteidigung: „Ich habe es noch nie erlebt, dass man einen Angeklagten in einem Kapitalstrafverfahren alleine sitzen lässt.“ Der Prozess werde dadurch erneut verzögert, da ohne Verteidiger nicht weiterverhandelt werden könne. 

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Babymord-Prozess geht weiter

Update vom 11. Februar, 19:33 Uhr: Am Dienstag (12. Februar) um 9 Uhr geht der Prozess um das getötete Baby weiter. Es ist unklar, ob der Angeklagte David L. nach seiner Freilassung überhaupt zu diesem Verhandlungstermin erscheint

Das Landgericht betont, dass der 35-Jährige nicht an jedem Tag teilnehmen müsse und nennt dafür auch Sicherheitsaspekte. So hatten sich die Beteiligten im Prozessverlauf gegenseitig bedroht. Es wird deshalb mit einem höheren Polizeiaufgebot am Frankenthaler Gericht gerechnet.

Zeitgleich zu diesem Fall startet in Mannheim der Prozess gegen ein Ehepaar, das sein Pflegesohn misshandelt und gequält haben soll.

Babymord-Prozess: Landgericht Frankenthal sieht Fluchtgefahr

Update vom 1. Februar, 12 Uhr: Am Freitagmittag äußert sich Landgerichts-Präsident Harald Jenet zur Freilassung des Angeklagten aus der U-Haft: 

Nach der Freilassung des Angeklagten im Frankenthaler Babymordprozess aus der Untersuchungshaft schließt das Landgericht Frankenthal eine erneute Verhaftung des Angeklagten nicht aus. „Wir sehen weiter Fluchtgefahr. Sollte der Angeklagte nicht zur Verhandlung erscheinen, ist ein Haftbefehl möglich“, sagte Gerichtspräsident Harald Jenet am Freitag in Frankenthal. 

Darüber hinaus habe der Mann aber keine Verpflichtungen. „Der Haftbefehl ist aufgehoben worden - das heißt, es gibt keine Auflagen, außer, pünktlich zu erscheinen." 

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hatte am Donnerstag angeordnet, den Haftbefehl für den 35-jährigen Mann nach zweieinhalb Jahren Untersuchungshaft ohne Urteil aufzuheben. Das Bundesverfassungsgericht, an das sich der Mordverdächtige gewandt hatte, hatte zuvor wegen der langen Verfahrensdauer und des zähen Prozessverlaufs die Überprüfung der Untersuchungshaft angeordnet. 

Babymord-Prozess: Bekommt David L. Polizeischutz? 

Zu einem möglichen Polizeischutz für den 35-Jährigen machte der Gerichtspräsident keine Angaben. „Das ist Sache der Sicherheitsbehörden. Keiner kann sich wünschen, dass etwas passiert. Es gibt aber keine Anhaltspunkte dafür.“ Das gelte auch für die Mutter des getöteten Kindes. „Es ist möglich, dass sie beim Familiengericht eine Gewaltschutzanordnung beantragt."

Dann dürfte sich der Angeklagte ihr nicht nähern. „Es gilt, alle Beteiligten zu schützen“, sagte Jenet.

Update vom 31. Januar 19:45 Uhr: Nach der Entscheidung zur Freilassung des Angeklagten im Babymord-Prozess will sich am Freitag (1. Februar) das Landgericht um 11 Uhr zu dem Fall äußern. 

Babymord in Frankenthal: Angeklagter aus U-Haft entlassen

Update vom 31. Januar: David L., der Angeklagte im Babymordprozess in Frankenthal, muss nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken aus der U-Haft entlassen werden. Die Richter reagieren am Donnerstag auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Inhaftierung wegen der langen Verfahrensdauer als unzureichend begründet ansieht.

Der Mann sitzt zwei 2,5 Jahren ohne Urteil in U-Haft. Der 35-Jährige soll 2016 seine zwei Monate alte Tochter Senna aus dem zweiten Stock eines Hauses geworfen und so getötet haben. Neben Mord werden dem Deutschen auch versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung und Geiselnahme vorgeworfen. Die Karlsruher Richter kritisierten unter anderem eine äußerst geringe Verhandlungsdichte beim Landgericht Frankenthal. 

Die am Donnerstag vom Oberlandesgericht verfügte Entlassung aus der U-Haft hat aber nichts mit der Frage zu tun, ob der 35-Jährige bei einer Verurteilung eine Gefängnisstrafe erhält oder nicht.

Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin wollte die Entscheidung des Gerichts in Zweibrücken nicht näher kommentieren. Er nehme den Beschluss des Oberlandesgerichts zur Kenntnis, sagte der FDP-Politiker. "Die Entscheidung zu bewerten, steht dem Ministerium der Justiz nicht zu, da sie - ebenso wie die übrigen Entscheidungen in diesem Verfahren - in richterlicher Unabhängigkeit getroffen wurde." 

Hauptgrund für Freilassung: Plötzliche Erkrankung der Richterin im Babymord-Prozess

Der Deutsche Richterbund sieht in der Freilassung des Angeklagten eine Verkettung unterschiedlicher Umstände. „In diesem Fall ist vieles unglücklich gelaufen", sagte der Landesvorsitzende Thomas Edinger der Deutschen Presse-Agentur. 

Als Hauptgrund nannte er die plötzliche Erkrankung der Vorsitzenden Richterin nach einer mehrmonatigen Hauptverhandlung kurz vor Abschluss des Prozesses. 

Da das Oberlandesgericht Zweibrücken zu diesem Zeitpunkt weitere große Prozesse terminiert habe, sei es nicht möglich gewesen, das Verfahren gegen den Angeklagten kurzfristig neu anzusetzen, meinte Edinger. „Die Lage bei den Gerichten in Rheinland-Pfalz ist immer noch sehr angespannt", sagt der Richter am Amtsgericht Rockenhausen. 

Mangel an Richterstellen führt zu Rückstau bei Landgerichten 

„Das ist eine Folge des jahrzehntelangen Personalabbaus und der Sparmaßnahmen.“ Zwar würden inzwischen wieder mehr Richter und sonstiges Justizpersonal eingestellt. „Aber natürlich sind die Folgen der Personalknappheit der vergangenen Jahre noch nicht überwunden." 

Auch der Frankfurter Strafrechtler Matthias Jahn sieht den Fall als „Wetterzeichen für die Lage, in der sich die Justiz quer durch die ganze Republik befindet“. Aufgrund des Richtermangels würden seit dem Jahr 2000 Haftsachen „gnadenlos vorgezogen“. Irgendwann reiche dies nicht mehr. 

Der Mangel an Richterstellen führe zu einem großen Rückstau bei den Landgerichten. In Frankenthal habe die Kammer die Überlastung angezeigt - das Präsidium habe aber nicht helfen können. Die Verteidigung des Angeklagten kündigte an, mit der Justiz über eine mögliche Gefährdung ihres Mandanten zu sprechen.

Anwalt von David L. befürchtet Anfeindungen  

Zu befürchten sei, dass der Mann angefeindet werden könne, sagte Anwalt Alexander Klein. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass er beim Landgericht Frankenthal an Verhandlungstagen einfach durch den Haupteingang gehen kann.“

Er gehe davon aus, dass sein Mandant schon auf freien Fuß ist. „Für ihn ist das Ganze wohl etwas unwirklich, seine Freiheit (nach zweieinhalbjähriger Untersuchungshaft) wiedererlangt zu haben“, sagt Klein. 

Er nannte die Entscheidung „nicht überraschend". „Das Oberlandesgericht hat sich an die Grundsätze des Bundesverfassungsgerichts gehalten“, meint der Verteidiger.

Termin-Chaos im Babymord-Prozess! Kuriose Verbindung zu BASF-Explosion

Update vom 29. Januar 2019: Die Verteidigung von David L. protestiert mit Befangenheitsanträgen gegen den Vorsitzenden Richter Alexander Schräder. Die Juristen waren bei der Suche nach neuen Verhandlungsterminen aneinandergeraten.

Verteidiger Alexander Klein vertritt nämlich nicht nur David L. im Babymord-Prozess, sondern auch die Angehörigen des Feuerwehrmanns, der bei der BASF-Explosion ums Leben gekommen ist. 

Dieser Prozess beginnt am 5. Februar – viele der Prozesstermine überschneiden sich mit dem Babymord-Prozess. Der für die BASF-Explosion zuständige Richter weigert sich laut Rheinpfalz-Informationen seinen Terminplan anzupassen, nur weil für den Babymord-Prozess neue Termine gebraucht werden. Der Prozess würde sich schon zu lange hinschleppen. 

Verteidiger Klein wirft Richter Schräder nun vor zulasten des Angeklagten kurzen Prozess machen zu wollen. Die Frankenthaler Richter-Kollegen müssten nun entscheiden ob dieser Vorwurf berechtigt ist der Richter nun als befangen gilt.

Wird der Angeklagte im Babymord-Prozess aus der U-Haft entlassen? 

Update vom 25. Januar 14:30 Uhr: Die Verteidigung geht davon aus, dass David L. aus der Haft entlassen wird. „Ich sehe da keinen Spielraum für das Oberlandgericht Zweibrücken. Sollte das Oberlandesgericht anders entscheiden, werde ich meinem Mandanten empfehlen, dagegen Beschwerde einzulegen“, erklärt Anwalt Alexander Klein.

Außerdem habe das Landgericht Frankenthal bereits 19 weitere Termine für die Verhandlung angesetzt, damit eine höhere Verhandlungsfrequenz stattfinde. Doch an einigen dieser Termine hätten weder er noch ein bestimmter Sachverständiger Zeit. 

Update vom 25. Januar, 13 Uhr: Über eine mögliche Entlassung soll nächste Woche entscheiden werden. Das Oberlandesgericht Zweibrücken müsse erst die Anmerkungen des Bundesverfassungsgerichts genau prüfen, erklärt ein Justizsprecher. Die Akte und eine Stellungnahme seien bereits angefordert worden.

Vor über zwei Jahren soll sich ein grausames Verbrechen in einer Wohnung ereignet haben. Dabei starb die zwei Monate alte Senna! Der mutmaßliche Mörder soll der Lebensgefährte ihrer Mutter sein. David L. wurde festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Ein scheinbar endloser Prozess am Landgericht Frankenthal beginnt. 

Kommt der Angeklagte David L. im Baby-Mord-Prozess bald auf freien Fuß?

Ein Urteil ist in der Zwischenzeit noch nicht gefallen. Deshalb hat David L. nun die Chance, aus der Haft entlassen zu werden! Das geben die Verfassungsrichter am Freitagmorgen (25. Januar) bekannt. Der Angeklagte habe Verfassungsbeschwerde eingereicht, da er sich in seinem Grundrecht auf Freiheit und Person verletzt sehe.

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Antrag stattgegeben. Nun muss das Oberlandesgericht Zweibrücken darüber entscheiden, ob David L. aus der Haft entlassen wird.

Hintergrund: Baby Senna vom Balkon geworfen 

Am 14. Mai 2016 gegen 1:35 Uhr soll der Freund von Jesmira S. und Vater von Senna seiner Lebensgefährtin mehrfach in den Rücken gestochen haben. Während sich die Verletzte nach draußen rettet, soll David L. das Baby vom 7,50 Meter hohen Balkon in die Tiefe geworfen haben. Die erst zwei Monate alte Senna starb an einem mehrfachen Schädelbruch. 

Vater (32) tötet Baby nach Familienstreit!

Große Anteilnahme bei Gedenkfeier für getötetes Baby 

Anklage Mord! David L. (32) hat Baby Senna getötet

dpa/dh

Quelle: Mannheim24

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