Flutkatastrophe in RLP: SMS-Verlauf zwischen Malu Dreyer und Lewentz – „Ist ja wirklich schlimm“
Nach dem Rücktritt von Innenminister Rodger Lewentz wird nun auch Kritik um Malu Dreyer laut. Anlass ist ein veröffentlichter SMS-Verlauf in der Nacht der Flutkatastrophe im Ahrtal:
In der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 ereignet sich in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine Katastrophe, die bis heute die Menschen in ganz Deutschland erschüttert. Innerhalb von 24 Stunden fallen mehr als 100 Liter Regen pro Quadratmeter vom Himmel. Straßen werden zu reißenden Flüssen, Häuser laufen bis zum Dach voll, Menschen geben Lichtzeichen und hoffen auf Rettung. Nachdem die Regenwolken weiterziehen, wird das schreckliche Ausmaß deutlich: Über 700 Personen sind verletzt, mehr als 130 tot.
Nach Flutkatastrophe: Massive Kritik gegen Innenminister – Lewentz tritt zurück
Nach der Flutkatastrophe im Ahrtal kündigt Innenminister Roger Lewentz seinen Rücktritt an, zu groß ist der Druck von Außen. Unter anderem wurde er erst kürzlich wegen bekannt gewordenen Polizeivideos aus der Katastrophennacht stark kritisiert. Im Mittelpunkt der Diskussion stand zuletzt die Frage, wann der Minister in der Nacht vom 14. zum 15. Juli genügend Informationen hatte, um das katastrophale Geschehen erkennen und darauf zu reagieren zu können.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bedauert in einem Schreiben vom 12. Oktober den Rücktritt von Lewentz. „Es ist mir persönlich sehr schwer gefallen, diesem Wunsch zu entsprechen. Roger Lewentz war für mich immer eine wichtige Stütze im Kabinett. Menschlich und fachlich. Ich respektiere seinen Entschluss“. Doch nun wird Dreyer selbst an den Pranger gestellt.
SMS-Verlauf zwischen Malu Dreyer und Lewentz – Ministerpräsidentin gerät unter Druck
Es geht um einen SMS-Verlauf, der unter anderem der Bild vorliegt. In der Katastrophennacht gegen 21:42 Uhr soll Malu Dreyer eine Nachricht an den ehemaligen Innenminister geschrieben haben. „Ich höre, dass der Höchststand Hochwasser erst morgen Mittag erreicht ist? Ist ja wirklich schlimm“, heiße es in der SMS. Weiter fragt Dreyer den SPD-Politiker, ob auch Anne Spiegel informiert sei. „Sie ist ja echt ein bisschen nervös“, habe Dreyer weitergeschrieben.
Zur Erinnerung: Anne Spiegel (Grüne), zum Zeitpunkt der Flutkatastrophe im Ahrtal rheinland-pfälzische Umweltministerin, trat nach der Hochwasser-Tragödie von ihrem späteren Amt als Bundesfamilienministerin zurück.
Während Polizei-Heli über Ahrtal fliegt – Malu Dreyer wünscht Lewentz „schönen Abend“
Roger Lewentz soll zwei Minuten später seine Antwort gegeben haben: „Das weiß ich gar nicht, sie hat ein eigenes Lagesystem. Wenn wir genaueres wissen, informieren wir sie morgen über unsere Erkenntnisse.“ Mit einem „Ok. Schönen Abend!“ habe Dreyer den kurzen SMS-Verlauf in der verheerenden Nacht beendet.
Zu diesem Zeitpunkt fliegt bereits ein Polizeihubschrauber über das Ahrtal, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Um 23:40 Uhr erreichen die Heli-Fotos das Ministerium.
Kritik gegen Dreyer: „Soll sich endlich entschuldigen“
Laut Bild sucht Lewentz etwa eine Stunde später erneut Kontakt zu Malu Dreyer. „Liebe Malu, die Lage eskaliert. Es kann Tote geben/gegeben haben“, soll der Ex-Innenminister getippt haben. Die Ministerpräsidentin antwortet erst fünf Stunden später: „Ich bin wieder erreichbar“. Zu diesem Zeitpunkt sind schon über 130 Menschen den Fluten zum Opfer gefallen.
Die Kritik um das Verhalten von Malu Dreyer löst nun Empörung aus. Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Christian Baldauf (55) sagt gegenüber Bild: „Es kam nie ein Wort des ehrlichen Bedauerns. Frau Dreyer soll sich endlich entschuldigen. Ihrer politischen Verantwortung ist sie bis heute nicht gerecht geworden.“
Nach SMS-Verlauf zwischen Dreyer und Lewentz – Stellungnahme von Regierungssprecherin
Auf Anfrage der Redaktion nimmt die Landesregierung Rheinland-Pfalz Stellung. Regierungssprecherin Andrea Bähner erklärt, dass der SMS-Verlauf bereits bekannt sei und Malu Dreyer bereits dazu im April Stellung genommen habe. „Wenn man jetzt auf das Geschehen zurückblickt, tut man das mit dem Wissen von heute“, so die Sprecherin.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer habe immer deutlich gemacht, dass der Untersuchungsausschuss wichtig sei, um aufzuklären, wo Fehler passiert sind und daraus für die Zukunft Konsequenzen zu ziehen. Weiter heißt es: Dreyer habe „von Beginn an klargemacht, dass die politische Verantwortung darin besteht, die richtigen Schlüsse zu ziehen, beispielsweise was die Neuaufstellung des Katastrophenschutzes angeht. Dazu gehört selbstverständlich auch die Klärung der offenen Fragen im Verantwortungsbereich des Innenministeriums und damit auch bei der Polizei. Innenminister Roger Lewentz hat für Fehler in seinem Apparat die politische Verantwortung übernommen und ist zurückgetreten. Der neue Innenminister wird die Aufklärung konsequent unterstützen“
Kritik gegen Malu Dreyer nach Flut-Katastrophe: „Trifft die Ministerpräsidentin persönlich noch immer bis ins Innerste“
In der Stellungnahme heißt es weiter: „Die Flut hat unfassbares Leid und größte Zerstörung gebracht und trifft auch die Ministerpräsidentin persönlich noch immer bis ins Innerste. Vergangene Woche hat die Ministerpräsidentin im rheinland-pfälzischen Landtag all denen, die bis heute unter den Folgen der Flut leiden, versichert, dass deren Schicksal ihr unendlich leid tut und sie auch ganz persönlich mit ihnen fühlt.
Sie begreift es persönlich wie als Ministerpräsidentin als oberste Verpflichtung, alles dafür zu tun, dass es im Ahrtal wieder eine gute Zukunft geben kann. Die Landesregierung steckt alle Kraft in den Wiederaufbau. Er bestimmt ganz wesentlich die Arbeit der Landesregierung. Das gilt Tag für Tag, auch heute noch, und wird auch noch sehr lange andauern, bis gemeinsam mit den Kommunen und den Menschen vor Ort der Wiederaufbau geschafft sein wird.“ (jol)