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Corona-Lockerungen: Kein „Freedom Day“ am 20. März? Gesundheitsminister will noch warten

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Von: Peter Kiefer

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Rheinland-Pfalz - Weil sich immer mehr Menschen mit Corona infizieren, will Gesundheitsminister Clemens Hoch den „Freedom Day“ der Regel-Lockerungen am 20. März verschieben:

Ganz Deutschland freut sich auf den sogenannten „Freedom Day“ mit seinen Öffnungsschritten am 20. März. Auch die rund vier Millionen Menschen in Rheinland-Pfalz sehnen diesen Tag seit über zwei Jahren herbei. Doch womöglich müssen sie sich noch länger gedulden als der Rest der Republik.

BundeslandRheinland-Pfalz
LandeshauptstadtMainz
Einwohnerzahl4.098.391 (Stand: 31. Dezember 2020)
Fläche19.858 km²
MinisterpräsidentinMalu Dreyer (SPD)

Corona-Lockerungen in RLP: SPD-Minister Hoch will noch warten

Aufgrund der steigenden Zahl von Neuinfektionen wird RLP seine Corona-Regeln voraussichtlich erst zwei Wochen später lockern als geplant. Mit Blick auf die Infektionsdynamik werde Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) dem Kabinett am Dienstag (15. März) vorschlagen, die aktuelle Bekämpfungsverordnung im Wesentlichen bis zum 2. April zu verlängern.

Nach den Vorstellungen des Bundes sollen die meisten Corona-Regeln zum 20. März fallen. Heißt: Schutzmaßnahmen wie etwa die Maskenpflicht in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen sowie im ÖPNV bleiben. Es ist für die Landesparlamente aber eine Übergangsfrist von zwei Wochen möglich – und genau die will Minister Hoch nutzen.

Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD).
Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD). © Andreas Arnold/dpa

Rheinland-Pfalz: Wird auch Maskenpflicht an Schulen verlängert?

Wo der Impf-, Test- oder Genesenenstatus kontrolliert wird, muss demnach überwiegend keine Maske mehr getragen werden. Im Einzelhandel und in anderen nicht kontrollierten öffentlichen Bereichen gilt die Maskenpflicht weiter.

Auch an allen weiterführenden Schulen bliebe es für zwei Wochen länger bei der Maskenpflicht auch am Platz. Außerdem werde an Schulen weiterhin zweimal die Woche anlasslos getestet. Die Regeln blieben auch für Großveranstaltungen weiter bestehen. Der Ministerrat muss Hochs Vorschlag noch zustimmen.

Diese Regeln gelten ab 20. März in Rheinland-Pfalz

Wegen der Vorgaben des Bundesrechts müssten aber zum 20. März Abstandsgebote, Kapazitäts- und Kontaktbeschränkungen entfallen, sagte Hoch. Die Möglichkeit, sich nach einer Infektion oder als erwachsene Kontaktperson wieder freizusetzen, werde dann um zwei Tage kürzer. Der Tag des letzten Kontakts oder der Test zählen jetzt mit.

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Freitesten geht bereits am siebten Tag und nicht mehr erst nach Ablauf von sieben Tagen. „Fällt beispielsweise dienstags der Corona-Test positiv aus, so ist bereits am Montag darauf eine Freitestung möglich“, erläutertet Hoch.

„Notwendig und angemessen“ – RLP-Minister verteidigt Verschiebung der Corona-Lockerungen

„Dieses vorsichtige Agieren halte ich für notwendig und angemessen, um die sehr hohe Dynamik noch genauer einordnen zu können“, so Clemens Hoch. Die Lage in den Krankenhäusern sei zwar trotz der hohen Infektionszahlen stabil. „Wir registrieren jedoch, dass immer mehr Menschen, die auch in diesen Einrichtungen arbeiten, selbst erkranken und ausfallen.“

Die Betreuung von Patientinnen und Patienten laste somit auf den Schultern von wenigen Menschen, die „ohnehin in zwei Jahren Pandemie über ihre eigenen Grenzen hinaus geschuftet haben“, weiß Minister Hoch.

Experten gingen von einem weiteren Anstieg aus – sowohl bei den Neuinfektionen, als auch bei der Belastung der Krankenhäuser. Grund dafür seien zunehmend mehr Kontakte der Menschen und die Ausbreitung der Omikron-Subvariante BA.2. (dpa/pek)

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