Hunderte Infizierte

Trotz Massen-Infektionen: Schlachtbetrieb darf strengen Corona-Schutz umgehen

In Fleischfabriken häuften sich die Infektionen mit dem Coronavirus, weshalb den Betrieben strenge Regeln auferlegt wurden. Nach einem Eilantrag wurde die neue Corona-Verordnung nun teilweise gekippt.

  • Schlachtbetriebe waren in den vergangenen Wochen besonders stark vom Coronavirus in Baden-Württemberg betroffen.
  • Die Zahl der Covid-19-Fälle in einem Schlachtbetrieb in Birkenfeld im Enzkreis belief sich auf mindestens 400 - daraufhin wurden Fleischfabriken strenge Corona-Regeln auferlegt.
  • Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim gab nun einem Eilantrag eines Schlachtbetriebs gegen die entsprechende Corona-Verordnung teilweise statt.

Mannheim - Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Baden-Württemberg* steigt aktuell wieder leicht an. Einer der Gründe dafür sind besonders stark von Covid-19 betroffene Hotspots - sie entstehen vor allem dann, wenn Hygieneauflagen zum Infektionsschutz vor dem Coronavirus in Baden-Württemberg* nicht eingehalten werden. Besonders stark betroffen war eine Fleischfabrik in Birkenfeld im Enzkreis - Ende Mai wurden hunderte Infektionen der Mitarbeiter gemeldet.

Um die Verbreitung des Coronavirus in Baden-Württemberg* unter Kontrolle zu halten, werden bei steigenden Infektionszahlen vermehrt Corona-Tests durchgeführt. Die Fleischfabrik Müller in Birkenfeld im Enzkreis hatte deshalb alle Mitarbeiter in zwei Durchläufen getestet. Die erste Testreihe lieferte Ende Mai 300 positive Ergebnisse, ein zweiter Test bei allen zuvor negativ getesteten Mitarbeitern ergab 82 weitere positiv auf Covid-19 getestete Fälle. Nach Angaben des Landratsamtes des Enzkreises hatten sich insgesamt mehr als 400 der 1.100 Beschäftigten der Fleischfabrik mit dem Coronavirus in Baden-Württemberg infiziert*.

Coronavirus in Baden-Württemberg: Gericht in Mannheim kippt zum Teil strenge Corona-Auflagen für Fleischbetriebe.

Trotz Coronavirus in Baden-Württemberg kippt Gericht in Mannheim teilweise strenge Regeln für Fleischbetriebe

Um das Risiko für derartige Masseninfektionen mit dem Coronavirus in Baden-Württemberg* zu minimieren, war Mitte Juli eine neue Corona-Verordnung des Wirtschafts- und Sozialministeriums der Landesregierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann* in Kraft getreten. Seitdem müssen Fleischbetriebe wie Müller Fleisch in Birkenfeld im Enzkreis ihre Mitarbeiter täglich auf mögliche Symptome einer Corona-Infektion überprüfen. Haben sie - wie die Fleischfabrik Müller - mehr als 100 Beschäftigte, muss die gesamte Belegschaft zwei Mal pro Woche einen Test auf das Coronavirus durchführen.

Ein Schlachtbetrieb hat nun einen Eilantrag am Verwaltungsgerichtshof in Mannheim gegen die Corona-Verordnung zum Schutz vor dem Coronavirus in Baden-Württemberg eingereicht. Die uneingeschränkte Pflicht, sämtliche Mitarbeiter eines Schlachthofs zweimal pro Woche auf das Coronavirus testen zu müssen, sei unverhältnismäßig, urteilte das Gericht - und kippte damit zumindest teilweise die Entscheidung der Landesregierung. Alle Mitarbeiter zu testen, auch wenn sie keine Krankheitssymptome zeigten, sei laut Gerichtsurteil in Ordnung. Reihentests könnten nämlich dazu beitragen, eine Infektion frühzeitig zu erkennen und die Betroffenen zu isolieren, um die Weiterverbreitung des Coronavirus in Baden-Württemberg zu verhindern.

Zu weitgehend sei jedoch die starre und einzelfallunabhängige Pflicht zu Corona-Tests zweimal pro Woche, urteilte der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. Die Fleischbetriebe müssten trotz Coronavirus in Baden-Württemberg die Möglichkeit haben, bei der zuständigen Behörde Ausnahmen im Einzelfall beantragen zu können. Eine solche Ausnahme könnte beispielsweise vorliegen, wenn die Betriebe ein Hygienekonzept durchsetzten und damit auf zwei wöchentliche Corona-Tests bei allen Mitarbeitern teilweise verzichtet werden könne, so das Gericht. Dabei seien etwa bauliche Bedingungen entscheidend - zum Beispiel wenn Verwaltungsmitarbeiter und Beschäftigte im Schlachtbetrieb durch getrennte Gebäude keinen Kontakt zueinander hätten.

Coronavirus in Baden-Württemberg: Fleischbetriebe als potenzielle Corona-Hotspots in der Kritik

Fast alle Mitarbeiter des Schlachtbetriebs im Enzkreis, die sich mit dem Coronavirus infiziert hatten, sind Leiharbeiter aus Osteuropa. Die meisten waren rasch wieder von der Lungenkrankheit genesen, viele der an Covid-19 Erkrankten hatten jedoch in einer Quarantäne-Einrichtung untergebracht werden müssen. Man geht davon aus, dass die beengten Wohnverhältnisse der osteuropäischen Leiharbeiter die Ausbreitung des Coronavirus ermöglicht hatten. Das Landratsamt hat mittlerweile eine Obergrenze für die Belegung der Unterkünfte veranlasst. Neben den strengeren Auflagen durch die neue Corona-Verordnung für Schlachtbetriebe und die Fleischverarbeitung sollen Werkverträge und Leiharbeit in der Branche ab kommendem Jahr zudem verboten werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte dazu in der vergangenen Woche seinen Gesetzentwurf in Berlin vorgestellt. Davon betroffen sind auch Unternehmen in Baden-Württemberg.

Auch Schulen sind ein potenzieller Hotspot für Infektionen mit dem Coronavirus in Baden-Württemberg. Zum 29. Juni hatte die Landesregierung das Ende der Schulschließungen in Baden-Württemberg* beschlossen. Seitdem kam es bereits mehrfach zu  Neuinfektionen in Bildungseinrichtungen - darunter auch in der Landeshauptstadt Stuttgart*, wo zuletzt mindestens fünf Schulen und zwei Kitas von einem Corona-Ausbruch betroffen waren. Laut Gesundheitsamt gingen die Infektionen mit dem Coronavirus an den Schulen in Stuttgart* auf den sorglosen Umgang einer Großfamilie mit Krankheitssymptomen zurück.

Rubriklistenbild: © Bernd Thissen

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