Lockdown bis 20. Dezember verlängert

Corona-Treffen mit Kanzlerin Merkel: Diese Weihnachts-Regeln gelten ab dem 23. Dezember

Corona-Treffen am Mittwoch: Heute stimmen sich die Ministerpräsidenten der Länder mit Angela Merkel über ein gemeinsames Vorgehen im Corona-Winter ab. Alle Entwicklungen im News-Ticker:

  • Tag der Entscheidung am Mittwoch: Das nächste Corona-Treffen mit Kanzlerin Merkel steht an. Die Bundeskanzlerin berät sich mit den Ministerpräsidenten der Länder über den Corona-Winter in Deutschland.
  • Fest steht bereits jetzt, dass der Lockdown verlängert werden soll.
  • Wie werden wir Silvester und Weihnachten feiern? Alle Entwicklungen im News-Ticker:
  • +++ NEWS-TICKER AKTUALISIEREN +++

Update vom 25. November, 21:30 Uhr: Das Corona-Treffen ist nach stundenlangen Gesprächen beendet. Jetzt wendet sich Bundeskanzlerin Angela Merkel an die Öffentlichkeit. „Wir brauchen noch einmal eine Kraftanstrengung“, beginnt die Kanzlerin ihre Erklärung. „Die Maßnahmen werden fortgeführt, erstmal bis zum 20. Dezember.“ Sie gehe jedoch davon aus, dass man noch einmal bis Anfang Januar verlängern müsse. Hier gibt es einen Überblick über die beschlosssenen Corona-Regeln im Dezember.

Update vom 25. November, 19:38 Uhr: Nach Angaben aus Länderkreisen sollen private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten strenger begrenzt werden. Und zwar auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch auf jeden Fall auf maximal fünf Personen. Davon ausgenommen sollen Kinder bis 14 Jahre sein. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel geeinigt. Über Weihnachten sollen diese Beschränkungen jedoch gelockert werden (siehe Update von 18:30 Uhr). Bundeskanzlerin Angela Merkel will am Donnerstag (9 Uhr) im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben und dabei den Corona-Kurs von Bund und Ländern bis zum Jahresende erläutern, auf den sie sich beim Corona-Treffen am Mittwoch geeinigt haben.

Corona-Gipfel mit Kanzlerin Merkel: Lockdown wird bis 20. Dezember verlängert

Update vom 25. November, 19:23 Uhr: Gastronomie und Kultureinrichtungen sollen noch bis einschließlich 20. Dezember geschlossen bleiben. Betroffene Betriebe sollen, wie im November, mit Finanzhilfen unterstützt werden. Angesichts der geplanten Verlängerung des Teil-Lockdowns bis kurz vor Weihnachten soll es weitere Finanzhilfen für betroffene Unternehmen geben. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungskreisen erfahren hatte, plant der Bund im Dezember Finanzhilfen für betroffene Unternehmen im Umfang von voraussichtlich 17 Milliarden Euro. Damit sollen von den temporären Schließungen erfasste Betriebe wie Kneipen und Restaurants sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen und Selbstständige weiter unterstützt werden.

Update vom 25. November, 18:44 Uhr: Laut BILD haben sich die Teilnehmer der Corona-Konferenz nun darauf geeinigt, dass Ski-Tourismus bis zum 10. Januar verhindert werden soll. „Auch alle nicht zwingend erforderlichen beruflichen und privaten Reisen, insbesondere touristische Reisen auch ins Ausland u.a. in Hinblick auf die Skisaison, sind zu vermeiden“, zitiert die Zeitung aus einer Passage der Beschlussvorlage, die sich allerdings eher wie ein Appell als ein Verbot anhört.

Corona-Treffen: Weihnachts-Lockerungen ab dem 23. Dezember – Silvester noch unklar

Update vom 25. November, 18:30 Uhr: Die strengen Kontaktbeschränkungen sollen über Weihnachten gelockert werden. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel nun geeinigt, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern des Corona-Treffens erfahren hat. Nach den Angaben aus Länderkreisen sollen ab dem 23. Dezember Treffen „im engsten Familien- oder Freundeskreis“ möglich sein, und zwar bis maximal zehn Personen insgesamt. Kinder bis 14 Jahre sollen davon ausgenommen sein.

Die Ausnahmeregelung soll „längstens“ bis zum 1. Januar gelten. Sollte es bei dieser Formulierung bleiben, wäre also noch offen, ob die Lockerung am Ende überall auch über Silvester gelten werden. Eine Bestätigung vonseiten des Bundes sowie der Beschluss des Gesamtpapiers standen nach rund vierstündigen Beratungen aber noch aus.

Corona-Treffen mit Merkel: Einigung auf neuen Inzidenz-Wert und Feuerwerk-Verbot

Update vom 25. November, 17:48 Uhr: Das Feuerwerk-Verbot an Silvester 2020 ist nun offenbar amtlich. Wie BILD berichtet, haben sich die Ministerpräsidenten beim Corona-Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel darauf geeinigt, dass an Silvester 2020 Feuerwerk auf belebten Straßen und Plätzen untersagt wird. Laut Bericht läge die genaue Festlegung dabei in den Händen der einzelnen Städte. Bestätigt wurde offenbar außerdem, dass es kein generelles Verkaufs-Verbot von Böllern geben soll.

Update vom 25. November, 17 Uhr: Beim Corona-Treffen mit Kanzlerin Merkel hat es offenbar die nächste Einigung gegeben. Wie der Tagesspiegel berichtet, hätten sich die Länderchefs gesammelt für eine neue Inzidenz-Schwelle eingesetzt. Laut Bericht werde es in Zukunft ab einem Inzidenz-Wert von 200 weitere Maßnahmen geben. Wie diese aussehen werden, ist allerdings noch nicht klar. Zuvor hätte es laut BILD beim Thema Hotspots heftige Diskussionen gegeben. Die 16 Länderchefs seien dagegen gewesen, eine Inzidenz von 50 wie bisher weiter zum Maßstab zu nehmen. Die Konferenz sei sogar kurzzeitig unterbrochen worden.

Corona-Treffen mit Kanzlerin Merkel: Erste Einigung – neue Regeln für größere Läden

Update vom 25. November, 15:50 Uhr: „Wir können nicht den ganzen Winter in diesem Regime fahren“, zitiert die BILD Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin spiele damit auf die Corona-Hilfen für Gastronomen und andere Lockdown-Betroffene an, die im Dezember womöglich bei rund 17 Milliarden Euro liegen könnten. Auf Dauer seien diese Finanzhilfen laut Merkel nicht machbar.

Update vom 25. November, 15 Uhr: Laut eines Berichts der BILD gibt es beim Corona-Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten eine erste Einigung. Demnach soll es nun auch bei Einkaufszentren und Kaufhäuser eine Quadratmeter-Regelung geben. Laut BILD gelte dann 20 Quadratmeter pro Kunde ab einer Fläche von 800 Quadratmetern. Seit 14 Uhr beraten die Kanzlerin und die 16 Länderchefs über die neuen Maßnahmen im Corona-Winter.

Die Bundeskanzlerin spricht bei Beratungen der deutschen Ministerpräsidenten in einer Videokonferenz

Corona-Treffen mit Kanzlerin Merkel: Diese Maßnahmen werden heute wohl beschlossen

Update vom 25. November: Heute um 14 Uhr schalten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder in einer Video-Konferenz zusammen. Sie wollen entscheiden wie der Corona-Winter in Deutschland aussehen wird. Unstrittig ist, dass dem Land weitere Wochen des Lockdown bevorstehen werden – allerdings mit Lockerungen zu Weihnachten. Ob die Lockerungen auch an Silvester gelten, bleibt fraglich. Unklar ist auch, ob Restaurants und Hotels über die Feiertage und über den Jahreswechsel wieder öffnen dürfen. Um das Infektionsrisiko vor dem Fest jedoch zu minimieren, werden Kontaktbeschränkungen und andere Maßnahmen noch einmal verschärft. Die wichtigsten Corona-Maßnahmen bei denen Bund und Länder größtenteils übereinstimmen:

  • Lockdown: Die Schließung von Kneipen, Restaurants, Kultur- und Freizeiteinrichtungen soll bis mindestes 20. Dezember verlängert werden. Alle nicht notwendigen Kontakte und Reisen sollen weiter unterbleiben. Der Groß- und Einzelhandel bleibt geöffnet - allerdings soll die Maskenpflicht nun auch vor Geschäften und auf Parkplätzen gelten. Bei einer Inzidenz von „deutlich“ unter 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen und wenn weitere Bedingungen erfüllt sind, sollen Länder hiervon abweichen können
  • Kontaktbeschränkungen sollen verschärft werden. Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sollen auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Fall auf maximal fünf Personen beschränkt werden. Kinder bis 14 Jahre sind von dieser Regel ausgenommen.
  • Kontaktbeschränkungen zu Weihnachten und Silvester: Vom 23. Dezember bis 1. Januar soll sich ein Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Menschen bis zu einer Obergrenze von zehn Personen treffen können. Kinder bis 14 Jahren zählen auch hier nicht mit.
  • Feuerwerk zu Silvester: Silvesterfeuerwerk auf belebten Plätzen und Straßen wird untersagt, um größere Gruppen zu vermeiden. Die örtlich zuständigen Behörden sollen die betroffenen Plätze und Straßen bestimmen. Grundsätzlich wird „empfohlen“, zum Jahreswechsel auf Feuerwerk zu verzichten.
  • Schulen und Kitas sollen offen bleiben. In Regionen mit deutlich mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen soll aber künftig ab Klasse 7 grundsätzlich Maskenpflicht auch im Unterricht gelten. Für Grundschüler, Fünft- und Sechstklässler soll eine solche Pflicht ebenfalls eingeführt werden können.
  • Geschäfte: Nach den Vorstellungen des Kanzleramts soll gelten, dass sich in Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro 25 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhält - bislang ist es ein Kunde pro 10 Quadratmeter.
  • Bahnverkehr: Um den Reiseverkehr sicherer zu machen, soll die Zahl der belegten Plätze in Zügen deutlich verringert werden. Für die Wintermonate sollen grundsätzlich nur noch alle Fensterplätze buchbar sein. Zugleich soll aber die Kapazität der Züge erhöht werden.
  • Tests: Bei Erkältungssymptomen vor Weihnachten soll nach den Vorstellungen des Bundes eine großzügigere Testmöglichkeit angeboten werden. Ziel ist es, Begegnungen zur Weihnachtszeit so sicher wie möglich zu machen. Der Schutz von Risikogruppen vor dem Coronavirus soll verbessert werden. Für Pflegebedürftige in Einrichtungen soll es ab dem 1. Dezember 30 Schnelltests pro Monat geben. Je nach Verfügbarkeit wird dieser Anspruch schrittweise erhöht. Der Bund soll einen noch umfassenderen und niederschwelligeren Einsatz von Schnelltests vorsehen.

Corona-Treffen mit Kanzlerin Merkel: Feuerwerk soll nicht grundsätzlich verboten werden

Update vom 24. November: Vor dem geplanten Corona-Gipfeltreffen zwischen den Länderchefs und Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch haben sich die Ministerpräsidenten am Montagabend (23. November) auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. Endgültig beschlossen werden sollen diese Regeln aber erst beim Treffen am Mittwoch.

Nach vielen Diskussionen ob das Feuerwerk an Silvester erlaubt wird oder nicht, haben sich die Länderchefs nun zu einer Entscheidung durchgerungen: So soll das Böllern an Silvester 2020 grundsätzlich erlaubt bleiben. Nur an sehr belebten öffentlichen Plätzen sollen lokale Feuerwerksverbote erlassen werden. Diese Entscheidung soll jedoch in den Zuständigkeitsbereich örtlicher Behörden fallen. Öffentliche Feuerwerke werden angesagt. Auf diese Regeln haben sich die Ministerpräsidenten vor der Schalte mit Angela Merkel außerdem geeinigt:

  • Lockdown: Der gegenwärtige „Lockdown Light“ soll bis einschließlich 20. Dezember bestehen bleiben. Damit bleiben Restaurants, Kneipen und Dienstleistungsbetriebe bis kurz vor den Feiertagen geschlossen.
  • Kontaktbeschränkungen: Ab dem 1. Dezember sollen strengere Kontaktbeschränkungen in Kraft treten. „Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Hausstand, jedoch in jedem Falle auf maximal 5 Personen zu beschränken. Eigene Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen,“ heißt es in der Beschlussvorlage.
  • Weihnachten: Von 23. Dezember bis zum 1. Januar sollen die Kontaktbeschränkungen gelockert werden. In dieser Zeit sollen Treffen mit bis zu 10 Personen erlaubt sein. Außerdem wird empfohlen, sich vor und nach den Feiertagen in eine mehrtägige häusliche Selbstisolation zu begeben.
  • Schule: Wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag mitteilt, sollen die Weihnachtsferien bundesweit verlängert werden. In Baden-Württemberg sollen sie anstatt am 22. schon am 18. Dezember starten.
  • Maskenpflicht: Die Pflicht soll ausgeweitet werden und in Zukunft auch vor Einzelhandelsgeschäften und Parkplätzen gelten.
  • Finanzielle Unterstützung für Unternehmen und Selbstständige: Die sogenannten Novemberhilfen für Betriebe, die im November schließen mussten, sollen verlängert werden. Auch von der Corona-Pandemie betroffene Wirtschaftsbereiche wie die Reisebranche, Soloselbstständige und Kreativschaffende sollen Unterstützung bekommen. Details stehen dazu noch nicht fest.
  • Opt-Out bei niedrigen Inzidenzen: Länder in denen der Inzidenzwert wieder unter eine kritische Schwelle gefallen ist, können den Lockdown lockern.

Corona-Treffen mit Merkel: Lockdown-Verlängerung im Dezember?

Update vom 23. November: Am Mittwoch wollen die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel Klarheit schaffen, wie die Menschen in Deutschland Weihnachten und Silvester verbringen können. Vor den Beratungen wollen die Ministerpräsidenten gemeinsam am Montag in einer Telefonschalte ihre Linie abstimmen. Angesichts der hohen Infektionszahlen ist eine Verlängerung des Corona-Lockdowns im Dezember wohl unvermeidbar.

Die Vorschläge des MPK-Vorsitzes, die unter anderem der „Berliner Morgenpost“, dem Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ und der Deutschen Presse-Agentur vorliegen, sehen folgende Regeln vor:

  • Kontaktbeschränkungen: Alle Menschen werden dazu aufgerufen, nicht notwendige Kontakte zu vermeiden und möglichst zu Hause zu arbeiten. Die für November geltenden Maßnahmen sollen bis zum 20. Dezember verlängert werden. Länder, die weniger als 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen haben und eine sinkende Tendenz dieses Wertes aufweisen, sollen davon schon vor dem 20. Dezember abweichen können. Wird bis zu diesem Stichtag keine bundesweit signifikant sinkende Tendenz erreicht, sollen die Maßnahmen für jeweils 14 Tage verlängert werden, bis das Ziel erreicht ist.
  • Private Feiern: Vom 1. Dezember bis zum 17. Januar sieht der Beschlussvorschlag weitere erhebliche Kontaktbeschränkungen vor, um eine Reduzierung des Infektionsgeschehens mittelfristig abzusichern. So sollen private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Fall auf maximal 5 Personen beschränkt werden. Kinder bis 14 Jahre sollen von dieser Regel ausgenommen werden.
  • Weihnachten: Personenobergrenzen für Zusammenkünfte innen und außen sollen vom 21. bis zum 27. Dezember - also über die Weihnachtstage - festgelegt werden auf Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Personen bis maximal 5 Personen. Alternativ gibt es die Überlegung, diesen Zeitraum vom 21. Dezember bis zum 3. Januar auszudehnen und die Beschränkung auf maximal 10 Personen festzulegen. Kinder bis 14 Jahre sollen jeweils ausgenommen werden.
  • Gottesdienste: Bund und Länder sollen das Gespräch mit den Religionsgemeinschaften suchen, um möglichst Vereinbarungen für Gottesdienste und andere religiöse Zusammenkünfte mit dem Ziel einer Kontaktreduzierung zu treffen. Religiöse Zusammenkünfte mit dem Charakter von Großveranstaltungen sollen vermieden werden.
  • Silvester: Verkauf, Kauf und Zünden von Feuerwerk soll verboten werden. Damit sollen Einsatz- und Hilfskräfte entlastet und die Kapazitäten des Gesundheitssystems freigehalten werden.
  • Maskenpflicht: Für öffentliche Verkehrsmittel sowie in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, soll es eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung geben. Auch an Orten unter freiem Himmel, an denen sich Menschen auf engem Raum aufhalten, soll demnach eine Mund-Nase Bedeckung vorgeschrieben werden. Jene Orte sollen von den zuständigen Behörden festgelegt werden. Auch in Arbeits- und Betriebsstätten soll eine Mund-Nasen-Maske getragen werden - am jeweiligen Arbeitsplatz soll das nicht gelten, wenn ein Abstand von 1,5 Metern zu einer weiteren Person eingehalten werden kann.
  • Hochschulen und Universitäten: Sie sollen grundsätzlich auf digitale Lehre umstellen. Ausnahmen soll es nur für Laborarbeiten, Praktika und Prüfungen geben.
  • Schule: Schüler ab der siebten Klasse sollen künftig auch im Unterricht Maske tragen. Gelten soll das für Schüler und Berufsschüler in Regionen mit deutlich mehr als 50 Neuansteckungen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen - was derzeit vielerorts der Fall ist. Schulen ohne Corona-Fälle können aber davon ausgenommen werden. Für die Schulen wird auch eine Teststrategie vorgeschlagen: Tritt in einer Klasse ein Corona-Fall auf, soll diese zusammen mit den betroffenen Lehrkräften für fünf Tage in Quarantäne. Am fünften Tag soll es für alle einen Schnelltest geben. Fällt der negativ aus, kann die Klasse wieder zurück an die Schule. Die Ausgestaltung weiterer Maßnahmen, wie etwa Wechselunterricht wird den Ländern überlassen. Schülerfahrten und internationaler Austausch sollen untersagt bleiben. Es wird empfohlen, den Unterrichtsbeginn zu staffeln, um den Schulverkehr zu entzerren.
  • Reiserückkehrer: Der Entwurf schlägt vor, dass die häusliche Quarantäne bei Reiserückkehrern und Kontaktpersonen einheitlich auf zehn Tage im Regelfall festgelegt werden soll - gerechnet ab dem Tag der Einreise beziehungsweise dem letzten Tag des Kontakte.
  • Staatliche Hilfe für Kultur, Selbstständige und Reisebranche: Auch die staatlichen Hilfen für betroffene Betriebe sollen bis 20. Dezember verlängert werden. Die Ausgaben für diese Unterstützung im November werden auf 15 Milliarden Euro beziffert. Vorgeschlagen wird auch, Hilfsmaßnahmen für Branchen, die absehbar in den kommenden Monaten weiterhin „erhebliche Einschränkungen“ hinnehmen müssten, bis Mitte 2021 zu verlängern. Genannt werden die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, Soloselbstständige und die Reisebranche.

Corona-Treffen mit Merkel: Corona-Lockdown soll verlängert werden – erste Details durchgesickert

Erstmeldung vom 22. November: Den Staatschefs steht ein arbeitsreiches Wochenende bevor. Vor der Bund-Länder-Schalte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten am Mittwoch (25. November) stimmen sie sich über das weitere Vorgehen zur Eindämmung der Coronavirus ab. Obwohl die beschlossenen Corona-Maßnahmen wie die Einschränkung der Kontakte, Schließung von Lokalen, Restaurants und Cafés und vielen Dienstleistungsbetrieben nur bis zum 30. November begrenzt sind, sieht alles danach aus, als würden die Maßnahmen verlängert werden.

Corona-Treffen mit Merkel: Wegen zu hoher Infektionszahlen – Lockdown soll verlängert werden

„Wir sind uns einig, dass schon viel erreicht wurde, aber nicht genug. Zwar konnte das exponentielle Wachstum ausgebremst werden, aber die Infektionszahlen sind weiterhin zu hoch“, sagt der derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Müller (SPD) am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. „Vor diesem Hintergrund ist es aktuell nicht vorstellbar, dass wir die zuvor beschlossenen Maßnahmen nun schon aufheben können.“

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sagt der „Bild am Sonntag“ („BamS“) „Alles spricht dafür, dass die aktuellen Beschränkungen über den 30. November hinaus noch eine Zeit lang fortgesetzt werden müssen.“ Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte der Zeitung: „Um ein schönes Weihnachten verbringen zu können, müssen wir den Lockdown verlängern und sicher auch vertiefen.“ Der CSU-Chef fügte hinzu: „Mindestens so lange, bis wir wieder den Inzidenzwert von 50 erreicht haben.“

Corona-Treffen mit Merkel: Lockdown wird verlängert – Lockerungen erst bei 7-Tages-Inzidenz von 50?

Der Wert von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen ist schon bei Erlass der verschärften Corona-Maßnahmen Anfang November als Zielmarke genannt worden. Es wird angenommen, dass das Gesundheitssystem bei diesem Wert nicht überlastet wird. Derzeit liegt die 7-Tages-Inzidenz in Deutschland bei 140, in Baden-Württemberg bei 134, in Bayern bei 170.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnt davor den Lockdown abzubrechen, „denn dann geht alles von vorne los und wir landen bei noch härteren Maßnahmen wie Tschechien oder Österreich“. Und: „Lieber jetzt einen längeren Lockdown als eine komplette Ausgangsbeschränkung über Weihnachten.“

Wird der „Lockdown Light“ in Deutschland verlängert?

Die Unionsländer dringen daher auf eine Verlängerung der Corona Beschränkungen bis mindestens Weihnachten, wie „Bild“ (Online) aus einer Vorbesprechung der unionsgeführten Bundesländer vor dem anstehenden Bund-Länder-Treffen berichtet.

Corona-Lockdown soll verlängert werden – erste Maßnahmen durchgesickert

Der Abstimmungsprozess mit den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen laufe bisher sehr konstruktiv, so Müller. Derzeit werde eine gemeinsame Beschlussvorlage erarbeitet, über die Bund und Länder am Mittwoch gemeinsam beraten können. Welche Corona-Maßnahmen jetzt schon durchgesickert sind:

  • Dauer des verlängerten Corona-Lockdowns: Wie lange die Maßnahmen über den 30. November hinaus gelten sollen, scheint noch nicht geklärt zu sein. Söder spricht von zwei bis drei Wochen – das wäre bis kurz vor Weihnachten. Gleichzeitig verbindet Bayerns Ministerpräsident dies mit dem Inzidenzwert von 50.
  • Kontaktbeschränkung an Weihnachten? Einig sind sich „Bild“ zufolge die Unionsländer, dass Kontaktbeschränkungen zumindest über die Weihnachtsfeiertage gelockert werden sollten, damit Menschen ohne Familie das Fest mit Freunden feiern können. Auch die SPD-regierten Länder wollen Lockerungen für die Festtage, wie die „BamS“ weiter berichtet. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagt der Zeitung: „Weihnachten und Silvester sollen die Menschen ihre Liebsten treffen können.“ Zuvor hatte schon Kanzleramtschef Helge Braun dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag) gesagt: „Es ist für mich nicht vorstellbar, dass die Großeltern an Weihnachten nicht mitfeiern.“
  • Silvester: Söder sagt, Weihnachten solle „freier“ sein, Silvester dafür wieder „konsequenter“. Er wünsche sich ein Böller- und Alkoholverbot auf größeren Plätzen. Ein allgemeines Feuerwerksverbot, wie es Stuttgart schon eingeführt hat, brauche es jedoch nicht.
  • Schulen: Die Kultusminister der Länder beharren darauf, sie grundsätzlich offenzuhalten, plädieren aber nach Informationen des Nachrichtenportals „ThePioneer“ (Samstag) und der Deutschen Presse-Agentur für Ausnahmen. Nach einem Beschluss vom Freitag sollen in Hotspot-Gebieten mit sehr vielen Infektionen besonders betroffene Schulen ab der 11. Klasse auf einen „rollierenden Präsenzunterricht“ in verkleinerten Lerngruppen umstellen können, also einen Wechsel von Lernen in der Schule und zuhause. In einem zweiten Schritt ist das auch für untere Klassenstufen weiterführender Schulen vorgesehen. Die Abschlussklassen sollen in jedem Fall in der Schule bleiben. Die Unionsländer wollen etwas Ähnliches: In Corona-Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 200 soll es ab der 7. Klasse
    Wechselunterricht geben.
  • Die bisherige Haltung der Länder, dass Schulen generell keine Treiber der Pandemie seien, sei „nicht mehr haltbar“, sagt der Direktor des virologischen Universitätsinstituts in Düsseldorf, Jörg Timm, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Kleinere Kinder steckten sich zwar seltener mit dem Virus an, könnten es aber weitergeben. Kinder ab zwölf seien „genauso ansteckungsfähig wie Erwachsene“: „Daher spielen Schulkinder definitiv eine Rolle.“
  • An besonders coronabetroffenen Schulen sollen nach dem Willen der Kultusminister vermehrt Tests durchgeführt werden. Nach Zulassung eines Impfstoffes soll das schulische Personal nach ihrer Forderung vorrangig ein Impfangebot erhalten.
  • Lockerung von Corona-Maßnahmen in einzelnen Bundesländern: Wenn es nach dem Willen der Unionsländer geht, sollen laut „Bild“ Länder und Landkreise mit weniger als 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen die Möglichkeit bekommen, die Corona-Maßnahmen auszusetzen. Davon können bisher nur Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und etwa zwei Dutzend Landkreise profitieren.
  • Einzelhandel: Der Einzel- und Großhandel wollen die Unionsländer weiter offen lassen. Verkaufsoffene Adventssonntage sehen sie dem Bericht zufolge jedoch äußerst skeptisch.
  • Finanzielle Hilfen für Unternehmen: Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die Hilfen für Unternehmen, die wegen der Corona Beschränkungen schließen müssen, gegebenenfalls auch im Dezember weiter zahlen. „Wenn die Beschränkungen verlängert werden, ist für mich klar, dass die finanzielle Unterstützung der direkt betroffenen Branchen dann ebenfalls weiter nötig ist“, sagte der Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat der „Bild am Sonntag“.

„Wie lange wir verlängern müssen und wie genau wir das ausgestalten, wird gerade untereinander besprochen. Wir sind auf einem guten Weg, so dass wir bis Mittwoch eine Beschlussvorlage erarbeitet haben, über die Bund und Länder dann noch einmal gemeinsam beraten“, so Müller. Am Mittwoch (25. November) wollen die Länder ihren Vorschlag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besprechen und anschließend beschließen, welche Corona-Maßnahmen auch im Dezember noch gelten sollen. (kp mit dpa)

Rubriklistenbild: © Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Das könnte Dich auch interessieren

Kommentare