Kontaktbeschränkung verschärft

Corona in Rheinland-Pfalz: Wegen Bundes-Notbremse – diese Knallhart-Regeln gelten jetzt

Rheinland-Pfalz - Das Land hätte laut Ministerpräsidentin Malu Dreyer keine Bundesnotbremse gebraucht. Trotzdem trägt die Koalition das Gesetz mit. Was ändert sich jetzt im Land?

Mit dem erweiterten Infektionsschutzgesetz sollen in jedem Bundesland einheitliche Regeln gelten, sobald die 7-Tages-Inzidenz an drei Tagen hintereinander über 100 steigt. In einigen Punkten weicht die „Bundes-Notbremse“ von der Landesverordnung in Rheinland-Pfalz ab. Hier bricht Bundesrecht das Landesrecht: Sobald die Corona-Notbremse unter Dach und Fach ist, werden die neuen Regeln in der 19. Corona-Verordnung des Landes festgeschrieben. Eine Lockerung betrifft die nächtliche Ausgangssperre. Mit der „Bundes-Notbremse“ gilt diese nicht schon ab 21 Uhr, sondern fortan erst ab 22 Uhr. In der Zeit bis 5 Uhr morgens darf man seine Wohnung oder das eigene Grundstück nicht mehr verlassen.

Ausnahmen von dieser Regel gibt es bei medizinischen Notfällen bei Mensch und Tier und bei der Ausübung von beruflichen Tätigkeiten, Mandats, Sorge- oder Umgangsrecht, die unaufschiebbare Betreuung Unterstützungsbedürftiger oder Minderjähriger oder die Begleitung Sterbender und der Versorgung von Tieren. Auch Bewegung an der frischen Luft, wie der Spaziergang oder Joggen soll bis Mitternacht erlaubt werden. Allerdings nur alleine und nicht auf Sportplätzen.

Corona in Rheinland-Pfalz: Polizei darf jetzt auch in privaten Räumen kontrollieren

Doch in einem anderen Bereich werden die Regeln verschärft. Während ein Verstoß gegen die Kontaktbeschränkung in Rheinland-Pfalz nur im öffentlichen Raum geahndet wurde, wird dies im Rahmen der „Bundes-Notbremse“ auch im Privaten. Wenn es einen Anlass dazu gibt, kann die Polizei kontrollieren, ob sich mehr Menschen als erlaubt in Innenräumen treffen. Bei Verstößen können Bußgelder bis zu 25.000 Euro verhängt werden. Bei einem Verstoß im öffentlichen Raum ist aktuell ein Bußgeld in Höhe von 100 Euro möglich.

Bei einer anhaltend hohen Inzidenz von über 100 darf sich höchstens ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen. Kinder bis 14 Jahre zählen nicht mit. Bislang galt das nur für Kinder bis 6 Jahre. Für Zusammenkünfte von Ehe- und Lebenspartnern oder zur Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts gilt die Kontaktbeschränkung nicht. Bei Trauerfeiern nach Todesfällen dürfen bis zu 30 Menschen zusammenkommen.

Corona in Rheinland-Pfalz: Wann müssen Schulen geschlossen werden?

Was die Schulen betrifft, gibt es in Rheinland-Pfalz bisher keine Regelung, ab welcher Inzidenz der Präsenzunterricht in Schulen eingeschränkt wird. Mit der „Corona-Notbremse“ soll es eine Pflicht zum Wechsel in den Fernunterricht bei einer Inzidenz von über 165 geben. Für Rheinland-Pfalz ist auch neu, dass Kitas nur noch Notbetreuung anbieten können. Überschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert von 100, so wird Wechselunterricht ab dem übernächsten Tag Pflicht. Ab 165 wird ab dem übernächsten Tag der Präsenzunterricht in Schulen, Berufsschulen, Hochschulen und Einrichtungen der Erwachsenenbildung verboten.

Die Schulbremse tritt außer Kraft, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Tagen den Schwellenwert von 165 wieder unterschreitet. Bisher galt in der Regel Fernunterricht ab einer Inzidenz von 200. Zwischen 100 und 200 wurde je nach Einzelfall-Lage entschieden.

Corona in Rheinland-Pfalz: Welche Läden haben noch offen?

Läden dürfen nur noch für Kunden öffnen, wenn diese einen höchstens 24 Stunden alten negativen Corona-Test vorlegen und einen Termin gebucht haben. Das gilt auch für Friseure und Fußpflege. Ab einer Inzidenz von 150 ist nur noch das Abholen bestellter Waren möglich (Click & Collect). Ausgenommen von Schließungen oder starken Beschränkungen bleiben weiterhin der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Zeitungsverkäufer, Buchhandlungen, Blumenläden, Tierbedarfs- und Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel. Diese dürfen aber nur das übliche Sortiment verkaufen.

Corona in Rheinland-Pfalz: Welche Freizeit- und Kultureinrichtungen haben offen?

Schwimmbäder, Saunen, Diskotheken, Bordelle, Wellnesszentren, Solarien, Fitnessstudios, Ausflugsschiffe oder Indoorspielplätze müssen schließen beziehungsweise bleiben geschlossen. Das gleiche gilt für Opern, Konzerthäuser, Bühnen, Musikclubs, Kinos (außer Autokinos), Museen, Ausstellungen und Gedenkstätten, auch entsprechende Veranstaltungen sind untersagt. Eine Ausnahme sind weiterhin Zoos, Freizeitparks und botanische Gärten. Für sie ist jetzt aber ein negativer Test notwendig. (kp)

Corona in Rheinland-Pfalz: Ab wann gilt die Bundesnotbremse?

Die aktuelle Corona-Verordnung von Rheinland-Pfalz gilt noch bis zum 25. April. Nachdem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (65) das neue Infektionsschutzgesetz am Donnerstag (22. April) unterschrieben hat und es bereits im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, tritt es damit diesem Freitag (23. April) in Kraft. Nach Angaben des Sprechers des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, zieht die Notbremse ab Samstag (24- April) dann überall dort automatisch, wo am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 gelegen hat. Das berichtet die Bild-Zeitung. (kp)

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