Regierungserklärung der Bundeskanzlerin

Neue Corona-Regeln: Merkel hält Brandrede – „Wenn wir jetzt...“

Corona-Regeln im Dezember: Bund und Länder haben sich am Mittwoch nach stundenlangen Diskussionen auf weitere Verschärfungen geeinigt. Es soll aber auch Lockerungen über die Feiertage geben:

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat alle Bürger in Deutschland auf weiter notwendige Beschränkungen eingeschworen, um die hohen Corona-Infektionszahlen wieder unter Kontrolle zu bringen. „Es kommt weiter auf jeden und jede einzelne an“, sagt Merkel am Mittwochabend in Berlin nach dem Corona-Treffen mit den Länderchefs. Nach stundenlangen Gesprächen haben sich die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin auf schärfere Anti-Corona-Maßnahmen im Dezember und dann Lockerungen über Weihnachten verständigt. So soll der Kampf gegen das Coronavirus im Winter weiter gehen:

Corona-Regeln im Dezember: Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt

  • Teil-Lockdown: Der „Lockdown-Light“ wird bis zum 20. Dezember verlängert. Der Bund plant im Dezember Finanzhilfen für betroffene Unternehmen im Umfang von voraussichtlich 17 Milliarden Euro. Damit sollen von den temporären Schließungen erfasste Betriebe wie Kneipen und Restaurants sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen und Selbstständige weiter unterstützt werden.
  • Kontaktbeschränkungen: Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sollen strenger begrenzt werden: auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Fall auf maximal fünf Personen. Kinder bis 14 Jahre sollen hiervon ausgenommen sein. Über Weihnachten sollen die Beschränkungen gelockert werden.
  • Weihnachten: Vom 23. Dezember an sollen Treffen „im engsten Familien- oder Freundeskreis“ möglich sein, und zwar bis maximal zehn Personen insgesamt. Dazu gehörige Kinder bis 14 Jahre sollen hiervon ausgenommen sein. Diese Lockerung gilt bis „längstens“ 1. Januar.
  • Feuerwerk-Verbot an Silvester: Bund und Länder wollen den Bürgern empfehlen, zum Jahreswechsel auf ein Silvesterfeuerwerk zu verzichten. Auf belebten Plätzen und Straßen wird Feuerwerk verboten, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden
  • Corona-Grenzwert für Hotspots: Ab einem Inzidenz-Wert von 200 soll es in Zukunft weitere Verschärfungen geben, die jeweils im Ermessen des jeweiligen Bundeslands liegen.
  • Neue Regeln für größere Läden: Bei Einkaufszentren und Kaufhäusern soll es nun ebenfalls eine Quadratmeter-Regelung geben. Gelten soll 20 Quadratmeter pro Kunde.
  • Maskenpflicht: Die Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Schutz soll zum Beispiel in Innenstädten noch einmal ausgeweitet werden.
  • Schulen: Schulen und Kitas in Deutschland sollen in der Corona-Pandemie auch weiterhin grundsätzlich geöffnet bleiben. Die Weihnachtsferien sollen in diesem Jahr fast überall in Deutschland gleichzeitig am 19. Dezember beginnen. Für Schüler, die sich mit Corona angesteckt haben, und deren Mitschüler, soll es einheitliche Regeln geben. Positiv getestete Schüler sollen gemeinsam mit ihren Mitschülern - in der Regel die Schulklasse - sofort in eine fünftägige Quarantäne geschickt werden und nach fünf Tagen einen Schnelltest machen. Ein großflächiges Umschwenken auf sogenannten Wechselunterricht ist in Deutschland nicht geplant. Wechselunterricht und Maskenpflicht werden weiter regional geregelt.
  • Zusätzliche Corona-Regeln bei der Bahn: Mehr Platz in den Zügen - dafür weniger Plätze, die reserviert werden können: Das sieht der nun getroffene Beschluss von Bund und Ländern zu weiteren Maßnahmen in der Corona-Krise vor. So soll die „Sitzplatzkapazität“ der Züge deutlich erhöht werden, um noch mehr Abstand zwischen den Reisenden zu ermöglichen. Als denkbar gilt es, mehr Züge einzusetzen. Die Reservierbarkeit der Sitzplätze soll parallel dazu beschränkt werden. 
  • Ski-Urlaub bis 10. Januar verboten? Angesichts der Corona-Krise wollen Bund und Länder eine abgestimmte europäische Regelung erreichen, um Skitourismus bis zum 10. Januar zu unterbinden
  • Corona-Tests: Zum Schutz von Risikogruppen wie älteren und kranken Menschen soll der Einsatz von Corona-Schnelltests weiter ausgedehnt werden. Ab 1. Dezember sollen je Pflegebedürftigem 30 Schnelltests pro Monat möglich sein.
  • Sport: Der Sport bleibt mindestens bis Weihnachten im Teil-Lockdown. Die Profi-Ligen dürfen ihren Spielbetrieb mit Geisterspielen fortsetzen. Der Amateur- und Breitensport bleibt weiter mit wenigen Ausnahmen verboten.

Corona-Regeln im Dezember: Kanzlerin Merkel mit emotionaler Regierungserklärung

Nach der Verschärfung des Teil-Lockdowns hat Kanzlerin Angela Merkel die Menschen in Deutschland beschworen, bei der Kraftanstrengung gegen das Coronavirus nicht nachzulassen. „Gerade jetzt, da wir so viel an Weihnachten und an den kommenden Jahreswechsel denken, wünsche ich mir und wünsche ich uns allen, dass wir mehr denn je miteinander und füreinander einstehen“, sagt die CDU-Politikerin am Donnerstag (26. November) in einer Regierungserklärung im Bundestag. Mit emotionalen Worten appellierte Merkel an die Bürgerinnen und Bürger: „Wenn wir das beherzigen, werden wir aus der Krise kommen.“

Die Kanzlerin stimmte die Menschen auf eine weitere Verlängerung der Maßnahmen bis Januar ein. „Angesichts des hohen Infektionsgeschehens gehen wir davon aus, dass die Beschränkungen bis Anfang Januar weiter gelten müssen, jedenfalls für die allermeisten Teile der Bundesrepublik Deutschland.“ Es gebe aber auch Anlass zur Hoffnung, sagte Merkel mit Blick auf die fortgeschrittenen Zulassungsverfahren für Impfstoffe. Diese würden das Problem zwar nicht sofort lösen, seien aber ein „Licht am Ende des Tunnels“. Falls es schon vor Weihnachten Impfstoffe gebe, würden sie denjenigen angeboten, die im medizinischen und pflegerischen Bereich arbeiten. 

Corona-Regeln: Vorsitzender des Weltärztebundes übt Kritik – „Weihnachten wird zu Fest mit Todesrisiko“

Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, warnte angesichts der beschlossenen Lockerungen zu Weihnachten vor einem Anstieg der Infektionszahlen. „Medizinisch epidemologisch ist es Wahnsinn, zu Weihnachten wieder aufzumachen und zu lockern“, sagte er im Radioprogramm „SWR Aktuell“. Zwei bis drei Wochen später werde es mehr Todesfälle geben. „Weihnachten wird damit zu einem Fest mit einem Todesrisiko für manche Menschen.“ Kein Verständnis habe er dafür, dass die gelockerten Kontaktbeschränkungen auch an Silvester gelten sollen. Über den Jahreswechsel sei viel Alkohol im Spiel. Menschen würden sich in den Armen liegen. „Das sind wunderbare Infektionsquellen. Da freut sich das Virus und jubelt.“

Merkel appellierte im Bundestag an die Bürger, bei Weihnachtsbesuchen etwa älterer Familienmitglieder eine Woche des Schutzes vorzuschalten, „in der alles daran gesetzt wird, die Kontakte wirklich zu minimieren, damit Weihnachten ein sicheres Weihnachten ist“. Die Kanzlerin warnte: „Wir wollen nicht, dass über die Feiertage die Infektionszahlen hochschnellen.“ (dpa/kab)

Rubriklistenbild: © Odd Andersen/dpa

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