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RLP: Immer mehr „Corona-Spaziergänger“ – Schillerndes Spektrum

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Rheinland-Pfalz: Protest gegen Corona-Maßnahmen
Teilnehmer eines sogenannten Spazierganges gegen Corona-Schutzmaßnahmen sind am Deutschen Eck in Koblenz gestartet. Bei der unangemeldeten Kundgebung zogen laut Polizei rund 2000 Demonstranten durch die Stadt (1. Januar 2022) © dpa/Thomas Frey

Auch 2022 gehen die Proteste gegen staatliche Corona-Maßnahmen in Rheinland-Pfalz weiter. Hunderte und Tausende ziehen durch die Straßen. Oft unangemeldet und mit einem schillernden Spektrum an Teilnehmern. Für die Polizei wird die Lage nicht einfacher.

Koblenz/Kaiserslautern (dpa/lrs) - Hunderte Grablichter und Kerzen im Dunklen, oft nur wenige Masken und zu geringe Abstände: Von Woche zu Woche versammeln sich auch in Rheinland-Pfalz mehr Menschen zu unangemeldeten Protesten gegen staatliche Corona-Schutzregeln. Insgesamt Tausende Teilnehmer bei zahlreichen oft gleichzeitigen Zusammenkünften registriert die Polizei am Wochenende und montags am Abend. Schwerpunkte sind bisher Koblenz sowie Kaiserslautern – obwohl die pfälzische Kommune inzwischen ein Verbot solcher Aufzüge erlassen und schon Bußgeld bei Verstößen verhängt hat. Allerdings gibt es auch
immer wieder Gegendemonstrationen.

Das Spektrum der angeblichen Spaziergänger gegen Corona-Maßnahmen ist breit und bunt. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) rät im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur, „genau hinzusehen, mit wem man unterwegs ist“. Denn: „Bei solchen Protesten tummeln sich Verschwörungstheoretiker, Impfgegner, Angehörige des Reichsbürgerspektrums und der rechtsextremistischen Szene.“ Der oberste Dienstherr der Polizei im Bundesland ergänzt: „Wir müssen auch davon ausgehen, dass rechtsextreme Parteien den Anschluss an diese Corona-Proteste finden wollen.“

„Corona-Spaziergänge“ in Rheinland-Pfalz: Wenig Rechtsextreme, viele Esoteriker

Der Anteil Rechtsextremer an den Versammlungen lässt sich nach Einschätzung der Marburger Demokratieforscherin Ursula Birsl noch nur schwer einschätzen. „Er dürfte jedoch nach allen bisherigen wissenschaftlichen Beobachtungen sehr gering sein“, sagt die
Professorin. „Aber dies ist das eigentliche Problem: Extrem rechte, antidemokratische Aktivistinnen und Aktivisten, Reichsbürger und Selbstverwalter, die eine kleine Minderheit sind, gelingt es, Anti-Corona-Proteste mit dem Ziel zu dominieren und zu vereinnahmen, die demokratische Ordnung zu destabilisieren.“

Die meisten Protestierenden seien eher esoterischen sowie anthroposophischen Szenen und damit politisch grünen Mittelschichtmilieus zuzuordnen und nicht per se antidemokratisch orientiert, erläutert die Politologin.

Anti-Corona-Proteste in Rheinland-Pfalz: Überschaubare Zahl an Teilnehmern

Minister Lewentz sagt mit Blick auf Rheinland-Pfalz: „Es geht bisher beim Großteil der Proteste wenig Gewalt aus diesen Versammlungen hervor.“ Beispielsweise 9.000 Menschen am 3. Januar seien für das Land mit 4,1 Millionen Einwohnern und auch im Vergleich mit den Protesten in anderen Bundesländern noch eine überschaubare Zahl. „

Die Polizei hatte die Situation bislang immer gut im Griff“, betont Lewentz. Es werde keine Gewalt zugelassen, aber auch ein deeskalierender Ansatz verfolgt. „Wir sorgen mit der Präsenz dafür, dass der ganz überwiegende Teil der Bevölkerung von der Polizei gesichert wird.“ Schließlich seien rund 1.400 Beamte bei Montagsprotesten im Einsatz gewesen. Dabei reagiere die Polizei flexibel auf jeweilige Lagen.

„Corona-Demos“ in Rheinland-Pfalz: Verbale Attacken in sozialen Medien sowie hochaggressive und aufgeheizte Stimmung vor Ort

Die Landeschefin der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sabrina Kunz, sagt, für die Beamten sei diese besonders hohe Flexibilität eine
zusätzliche Belastung. Da die Versammlungen meist nicht angemeldet seien, erhalte auch die Polizei nur sehr kurzfristig und wenige Informationen für die eigene Lagebewertung.

Dazu kämen Anfeindungen auf der Straße und in den sozialen Medien. „Wir verzeichnen nach wie vor eine zunehmende Hemmungslosigkeit in Bezug auf Respekt, verbale Attacken, Tätlichkeiten und Angriffe“, berichtet Kunz. „Nicht selten entlädt sich Frust über die Corona-Maßnahmen im unmittelbaren Kontakt mit den Ordnungs- und Einsatzkräften.

Dazu kämen teils „sehr anstrengende und auch hochaggressive, provozierende und aufgeheizte“ Diskussionen mit Teilnehmern ganz unterschiedlicher Richtungen. „Die Durchmischung dieser Gruppen mit Rechtsextremen und radikal eingestellten und agierenden Personen bis hin zu Familien, Rentnern und (...) dem ganzen normalen bürgerlichen Lager angehörigen Personen macht es uns vor Ort unheimlich schwer, die Gewaltbereitschaft und den Verlauf der Versammlung einzuschätzen“, ergänzt Kunz.

Impfpflicht in Rheinland-Pfalz: Verschwörungsgläubige und Esoteriker werden sich weiter radikalisieren

Demokratieforscherin Birsl sagt, die kleine Minderheit extrem rechter Aktivisten lasse sich „ebenso wenig durch Dialog erreichen wie diejenigen, die Verschwörungstheorien anhängen“. Das gelte indes auch für esoterisch und anthroposophisch orientierte Aktivisten: „Sie sehen sich durch die Anti-Corona-Politik in ihrer Lebensweise sowie in ihren Grundüberzeugungen vom Verhältnis von Körper und Gesundheit fundamental angegriffen und bedroht.“

Laut Birsl wird die Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht „diese Milieus weiter gegenüber der gesellschaftlichen Debatte abschließen und radikalisieren“.

Rheinland-Pfalz: Kritik an Polizei Koblenz für Lautsprecherdurchsage bei „Corona-Demo“

Wächst die Zahl der Demonstranten weiter? In Koblenz zum Beispiel sind am Neujahrstag laut Polizei schon rund 2.000 Menschen bei einem sogenannten Spaziergang durch die Straßen gezogen. Warum die Rhein-Mosel-Kommune eine der Hochburgen der Demonstranten im Land geworden ist – Stadtsprecher Heiko Breitbarth weiß es nach eigenen Worten auch nicht.

Es ist aber immer noch eine regionale Geschichte. Wir haben hier keinen Versammlungstourismus“, sagt er. Viele der angeblichen Spaziergänger nahe dem Deutschen Eck sollen sich über die Gruppe „Koblenz UN-GEIMPFT“ des Messengerdienstes Telegram vernetzen.

In der Rhein-Mosel-Stadt gibt es eine Debatte, ob die Polizei mit den Demonstranten gegen Corona-Schutzmaßnahmen kuschele. Bei einer Versammlung am 27. Dezember mit 1.200 Teilnehmern tituliert ein Polizist sie über Lautsprecher als „Kameraden“. Am Schluss erklingt als Durchsage: „Wir, die Polizei, bedanken uns für den kooperativen und friedlichen Ihrerseits gezeigten Protest und die Teilnahme an diesem Spaziergang.“

In den sozialen Medien hagelt es Kritik. Aber es gibt auch Lob etwa von rechter Seite. Die Polizei twittert später: „Wir bemühen uns, künftig eine unmissverständliche Sprache zu wählen. Klar ist: Die Polizei hält sich an das Gebot der Neutralität.“

Laut der Stadt Koblenz wird auch bei unangemeldeten Zusammenkünften das Versammlungsrecht als Grundrecht respektiert, wenn sie friedlich bleiben. Gewalt werde allerdings konsequent geahndet. Zudem seien schon Strafanzeigen gestellt worden gegen die Organisatoren unangemeldeter Versammlungen. Jede Demo werde genau beobachtet und die Lage danach stets neu bewertet.

Rheinland-Pfalz: Bußgelder gegen „Spaziergänger“ in Kaiserslautern, Angriffe auf Polizisten in Pirmasens

Auch in der Pfalz beispielsweise gibt es immer wieder nicht angemeldete Proteste gegen Corona-Maßnahmen – mit den höchsten Teilnehmerzahlen in Kaiserslautern. Die Stadt hat nun ein Verbot solcher Aufzüge bis zum 20. Januar verlängert und bereits Bußgelder von je mehr als 500 Euro verhängt.

Meist bleiben die Veranstaltungen friedlich. In Pirmasens stellte die Polizei jedoch nach einem „Spaziergang“ unlängst zwei Strafanzeigen – wegen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte. Auch in der Ludwigshafener Schwesterstadt Mannheim, über den Rhein in Baden, protestierten in den vergangenen Wochen viele Menschen gegen die Corona-Maßnahmen – zum Teil gewaltsam.

Demos gegen Corona-Maßnahmen: Gegenveranstaltung zu den „Spaziergängen“ in Mannheim

Doch es gibt auch andere Bilder aus der Quadratestadt: Um das Mannheimer Rathaus bildeten zuletzt Hunderte eine imposante Menschenkette gegen Hetze, Hass und Gewalt. Die Gegenveranstaltung zu den „Spaziergängen“ wurde deutschlandweit bekannt. Dabei reihten sich auch Menschen aus Rheinland-Pfalz ein.

Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hält sich an die Regeln, um zu einem etwas normaleren Leben zurückzukommen“, betont etwa die in Bad Ems geborene Musikerin Alexandra Lehmler. Eine Minderheit verhindere dies und werde immer aggressiver. „Das möchte ich nicht stillschweigend akzeptieren“, sagt die beim Neuen Deutschen Jazzpreis 2018 ausgezeichnete Saxofonistin. „Den Organisatoren der Spaziergänge geht es nicht um Corona-Regeln. Ich denke, die möchten die Demokratie destabilisieren. Wir müssen zeigen, dass wir das nicht zulassen.“ (Ira Schaible, Jens Albes und Wolfgang Jung)

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