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Ludwigshafen: Rassistischer Chat – Staatsanwaltschaft klagt mehrere Polizisten an

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Von: Peter Kiefer

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Ludwigshafen/Frankfurt - Wegen rassistischer, antisemitischer und volksverhetzender Inhalte hat die Staatsanwaltschaft fünf Polizisten im Visier. Die harten Vorwürfe:

Widerlicher Vorwurf gegen gleich mehrere ranghohe Polizisten! Weil sie in einer internen Chatgruppe rassistische und volksverhetzende Inhalte geteilt haben sollen, hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main jetzt Anklage gegen fünf Polizisten des 1. Reviers in Frankfurt erhoben. Auch die Lebensgefährtin eines Beamten ist angeklagt, wie die Behörde am Montag (11. April) mitgeteilt hat.

StadtLudwigshafen am Rhein
BundeslandRheinland-Pfalz
Einwohnerzahl172.253 (Stand: 31. Dezember 2020)
OberbürgermeisterinJutta Steinruck (SPD)

Chatgruppe der Polizei im Visier der Staatsanwaltschaft

Beschuldigt werden demnach vier Männer und zwei Frauen aus Ludwigshafen, Frankfurt und Darmstadt im Alter von 31 bis 37 Jahren. Ihnen werden das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, Gewaltdarstellung, Beschimpfung von religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnissen und Besitz sowie Verbreitung pornografischer Schriften vorgeworfen.

Die Beamten - vier von ihnen waren laut Staatsanwaltschaft zuletzt im Dienstrang eines Polizeioberkommissars, einer als Polizeikommissar tätig - seien derzeit allesamt von ihren Dienstgeschäften befreit.

Fünf Polizisten des 1. Polizeirevier in Frankfurt/Main sind angeklagt, weil sie in einer internen Chatgruppe rassistische und volksverhetzende Inhalte geteilt haben sollen.
Fünf Polizisten des 1. Polizeirevier in Frankfurt/Main sind angeklagt, weil sie in einer internen Chatgruppe rassistische und volksverhetzende Inhalte geteilt haben sollen. © Sebastian Gollnow/picture alliance/dpa

Rassismus in Polizei-Chatgruppe – über 100 Fälle in vier Jahren

Die Beschuldigten waren den Ermittlungen zufolge Teilnehmer einer im Oktober 2014 gegründeten Chatgruppe, in der in erster Linie rechtsextremistische, rassistische, antisemitische und menschenverachtende Inhalte in Form von Bild- und Videosequenzen geteilt worden sein sollen. Darüber hinaus sollen sie in unterschiedlichen Konstellationen auch in weiteren Chatgruppen aktiv gewesen sein.

Laut Staatsanwaltschaft sollen sie dabei von Oktober 2014 bis Oktober 2018 in insgesamt 102 Fällen überwiegend Inhalte mit Darstellungen von Adolf Hitler, Hakenkreuzen und weiteren nationalsozialistischen Symbolen sowie Verharmlosungen des Holocausts in die verschiedenen Chatgruppen eingestellt haben.

Ermittler prüfen Verbindung zu rechtsextremem „NSU 2.0“-Drohschreiben

Minderheiten, insbesondere Menschen mit Behinderungen, Migrationshintergrund und dunkler Hautfarbe sowie Homosexuelle, Juden und Muslime, seien verächtlich gemacht und verleumdet worden, heißt es in der Pressemitteilung. Zudem sollen die Beschuldigten pornografische und gewaltverherrlichende Inhalte in der Gruppe geteilt haben.

Die Ermittlungen waren den Angaben zufolge im August 2018 eingeleitet worden, nachdem die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz per Fax ein anonymes Drohschreiben erhalten hatte. Das Schreiben war mit „NSU 2.0“ unterzeichnet, in Anspielung auf die rechtsextreme Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU).

Ein Schild mit der Aufschrift „Polizei“ hängt am 1. Polizeirevier Frankfurt/Main vor dem Schild eines Handygeschäfts, das die Form eines Smartphones hat.
Ein Schild mit der Aufschrift „Polizei“ hängt am 1. Polizeirevier Frankfurt/Main vor dem Schild eines Handygeschäfts, das die Form eines Smartphones hat. © Sebastian Gollnow/picture alliance/dpa

Zusammenhang mit Todesdrohungen gegen Seda Basay-Yildiz?

Die in der Folge durchgeführten Untersuchungen ergaben, dass kurz vor dem Versand des Drohschreibens an Basay-Yildiz deren Einwohnermeldedaten von einem Dienstrechner aus dem 1. Revier abgefragt worden waren. Eine der nun Angeklagten ist der Staatsanwaltschaft zufolge eine Polizeioberkommissarin, die zum Abfragezeitpunkt mit ihren Zugangsdaten eingeloggt war.

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Die Todesdrohungen gegen Seda Basay-Yildiz waren der Auftakt einer Serie von Drohschreiben. Unter den Adressaten waren auch Prominente wie der Fernsehmoderator Jan Böhmermann. Besonders häufig betroffen und heftigen Beleidigungen sowie Drohungen ausgesetzt waren Frauen, die öffentlich engagiert und erfolgreich sind. (dpa/pek)

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