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Baden-Württemberg: Verordnungs-Hammer – diese Regeln müssen Ungeimpfte jetzt kennen

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Von: Daniel Hagen

Baden-Württemberg – Ab 16. September soll eine neue Corona-Verordnung in Kraft treten, die bei bestimmten Grenzwerten Knallhart-Regeln für Ungeimpfte vorsieht!

Update vom 9. September: Das Land Baden-Württemberg hat in seinem Entwurf für eine neue Corona-Verordnung neue Grenzwerte festgelegt. An diesen sollen die Knallhart-Regeln für Ungeimpfte festgemacht werden. Gradmesser ist nun die Zahl der Covid-Patienten auf Intensivstationen. Werden bestimmte Zahlen überschritten, tritt zunächst eine erste Warnstufe ein, bei der Ungeimpfte nur noch mit einem PCR-Test Zugang zu bestimmten öffentlichen Bereichen hätten. Steigt die Zahl der Intensivpatienten weiter, tritt eine „Alarmstufe“ in Kraft – ab diesem Moment werden die 2G-Regeln eingeführt.

Die neue Corona-Verordnung in Baden-Württemberg soll voraussichtlich am Donnerstag (16. September) in Kraft treten. Eine Hochrechnung von HEIDELBERG24 zeigt, wann die Knallhart-Regeln für Ungeimpfte bereits gelten könnten.

BW: Teil-Lockdown für Ungeimpfte – Wann die knallharten 2G-Regeln gelten

Update vom 3. September: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat noch einmal verdeutlicht, dass er bei einem starken Anstieg der Covid-19-Patienten in Kliniken Einschränkungen für unausweichlich hält. Auf Ungeimpfte könnten bald Knallhart-Regeln zukommen, wie HEIDELBERG24 bereits berichtete. „Die Nicht-Geimpften sind jetzt natürlich die Träger der Pandemie“, sagte Kretschmann der Deutschen Presse-Agentur. Wenn es bei den Ungeimpften zu hohe Inzidenzen gebe, wirke sich das auf die Krankenhausbelegung aus. Und dann müsse die Politik handeln.

Offenbar soll die neue Corona-Verordnung mit neuen Grenzwerten, ab denen Beschränkungen für Ungeimpfte gelten sollen, doch erst nächste Woche verkündet werden. Allerdings stieg die Zahl der Intensivpatienten mit Covid-19 laut Landesgesundheitsamt auf 131. Bei 200 bis 250 will das Land eigentlich erste Gegenmaßnahmen ergreifen. Die Experten im Landesgesundheitsamt gehen davon aus, dass Mitte kommender Woche die 200 überschritten ist.

Nach aktuellen Planungen will die Landesregierung jedoch erst abwarten, dass das geänderte Infektionsschutzgesetz Bundestag und Bundesrat passiert. Darum soll die geplante neue Corona-Verordnung im Südwesten voraussichtlich Ende kommender Woche verkündet und am 13. September in Kraft treten, sagte eine Sprecherin des Staatsministeriums am Freitag in Stuttgart. Dann fängt in Baden-Württemberg auch die Schule wieder an. Wie die Landesregierung außerdem mitgeteilt hat, müssen Ungeimpfte ab dem 15. September damit rechnen, dass sie im Fall einer Quarantäne keine Entschädigung bei Verdienstausfällen erhalten.

Baden-Württemberg: Immer mehr Intensiv-Patienten – Kommt jetzt die 2G-Regel?

Erstmeldung vom 30. August: Seit Samstag (28. August) gilt im Bundesland Hamburg das 2G-Model. Das bedeutet, dass nur noch Geimpfte und Genesene in Restaurants, Bars oder auf Veranstaltungen gehen dürfen – sofern sich der Betreiber nicht dagegen entscheidet. Angesichts schnell steigender Patientenzahlen auf den Intensivstationen hat die Landesregierung Baden-Württemberg angekündigt, ihre Corona-Maßnahmen ebenfalls an das 2G-Modell anzupassen. Ab wann die neuen Regeln gelten könnten, welche Werte dafür genutzt werden und was das für Ungeimpfte bedeuten könnte:

„In dieser Situation muss man als Landesregierung etwas machen. Ich sehe keine Alternative“, erklärt Uwe Lahl, Amtschef im Ministerium, der dpa. Noch in dieser Woche will die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg über den Entwurf für eine neue Rechtsverordnung abstimmen. Anfang September könnte es dann schon neue Kontaktbeschränkungen für ungeimpfte Personen geben. Diese werden dann aber nicht sofort in Kraft treten, sondern sind an die Zahlen der Intensivpatienten im Bundesland gekoppelt.

NameBaden-Württemberg
Bevölkerung11,07 Millionen (2019) Eurostat
HauptstadtStuttgart
MinisterpräsidentWinfried Kretschmann (Die Grünen)

Baden-Württemberg: 2G-Regeln bei steigender Zahl der Intensivpatienten

„Wenn 200 bis 250 Intensivbetten belegt sind, erwägen wir erste Kontaktbeschränkungen für ungeimpfte Erwachsene zu erlassen“, sagt Uwe Lahl. Nach Prognosen des Landesgesundheitsamts könnten diese Grenzwerte allerdings schon Ende dieser Woche überschritten werden! In den vergangenen zwei Wochen ist die Zahl der belegten Intensivbetten von gut 50 auf etwa 100 gestiegen, was laut Lahl durch „Nicht-Geimpfte“ verursacht worden sei. Vor allem wegen der Reiserückkehrer aus dem Ausland rechnet das Land mit stark steigenden Inzidenzen und deutlich mehr Intensivpatienten bis Mitte September, wenn die Schulferien enden. Die Inzidenz liegt am Freitagmorgen (3. September) bereits bei 83,7 – Tendenz steigend.

„Ich kann Nicht-Geimpfte nicht zum Impfen zwingen. Deshalb muss man andere Schutzmaßnahmen ergreifen, damit die Intensivstationen nicht überlaufen“, rechtfertigt Lahl die Pläne des Ministeriums. So soll verhindert werden, dass die sowieso schon knappen Intensivbetten nicht komplett mit Corona-Patienten belegt werden müssen. Bereits im letzten Jahr sei man im „Vorhof zur Triage“ gewesen. Das bedeutet, dass Mediziner im Ernstfall entscheiden müssen, wer ein Bett auf der Intensivstation bekommt und wer nicht – obwohl alle eines bräuchten. Aus diesem Grund müsse man die Kontaktbeschränkungen Ungeimpfter einschränken, bis die Überlastung nicht mehr drohe.

Baden-Württemberg: Kommen 2G-Regeln schon Anfang September?

„Wenn die Zahl von 300 Intensivbetten überschritten ist, könnten wir, so unsere Überlegungen, für einige Zeit 2G für Ungeimpfte einführen. Das würde bedeuten, dass nur noch Geimpfte oder Genesene ins Restaurant oder ins Konzert dürfen“, erläuterte der Ministerialdirektor. Die geplanten Maßnahmen seien allerdings schon aus den beiden Lockdowns in Deutschland bekannt, wie etwa, dass sich nur zwei Familien treffen dürfen. Das Ministerium rechnet damit, dass ungefähr drei Millionen ungeimpfte Erwachsene im Land von diesen Einschränkungen betroffen wären. Auch an Schulen und Kitas in Baden-Württemberg gibt es neue Regeln.

„Wir wollen Anfang September handlungsfähig sein. Sobald die Krankenhäuser Alarm schlagen, werden wir handeln müssen“, kündigt der Amtschef des Gesundheitsministeriums an. Die Krankenhäuser könnten nicht mehr so belastet werden wie zu Zeiten der zweiten und dritten Corona-Welle im Januar und April. „Wir hatten zu Hochzeiten über 600 Intensivbetten belegt. Das war ein riesiger Kraftakt aller Beteiligten.“ Laut Experten könnten gerade einmal 300 Intensivpatienten mit Covid-19 behandeln werden. „Die über 600 waren unzumutbar und unerträglich“, betont Lahl.

Baden-Württemberg: Ministerium hofft auf steigende Impfbereitschaft

Die Länder müssen reagieren, weil der Bund angekündigt hat, die 50er-Inzidenz als Leitwert aus dem Infektionsschutzgesetz zu streichen. „Es wird voraussichtlich einen bundesweit einheitlichen Indikator geben“, erklärt Lahl. „Der Bund will die Zahl der ins Krankenhaus eingewiesenen Covid-19-Patienten festlegen, wir wollen lieber die Zahl der belegten Intensivbetten heranziehen.“ Es sei aber klar, dass die Länder die „Schmerzgrenze“ der Überlastung selbst festlegen.

In Hamburg tritt bald das 2G-Modell in Kraft. Ist es auf ganz Deutschland anwendbar?
In Hamburg tritt bald das 2G-Modell in Kraft. Ist es auf ganz Deutschland anwendbar? © Fotomontage MANNHEIM24

Das Ministerium hofft zudem, dass die Impfbereitschaft noch stärker steigen wird als zuletzt. „Dann könnte die Quote der Geimpften innerhalb der impfbaren Bevölkerung, also ohne Kinder unter 12 Jahren, von jetzt etwa 68 Prozent auf dann etwa 78 Prozent steigen“, sagt Uwe Lahl. Das würde bedeuten, dass von möglichen Einschränkungen ungefähr noch drei Millionen Menschen in Baden-Württemberg betroffen wären. Auch, wenn Geimpfte weiterhin erkranken können, ist das Risiko eines schweren Verlaufs mit Aufenthalt auf der Intensivstation geringer.

Baden-Württemberg: FDP-Politiker kritisiert Entscheidung

Protest gegen die geplante 2G-Regelung gibt es vonseiten der FDP. Hans-Ulrich Rülke, FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, findet, dass das Sozialministerium damit „deutlich über das Ziel hinaus“ schieße und die Regeln nicht verhältnismäßig seien, weil sie auch Menschen treffe, die sich nicht impfen lassen können. Es werde eine abstrakte Gefahr an die Wand gemalt, nämlich die der möglichen Überlastung des Gesundheitssystems. Durch den Impffortschritt sei diese aus heutiger Sicht gar nicht zu erwarten. Das 2G-Modell könnte eine weitere Spaltung der Gesellschaft vorantreiben. (dh)

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