Dringender Handlungsbedarf

Gefängnisse im Südwesten quellen über!

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Eine verzwickte Lage: Die Gefängnisse im Südwesten ächzen unter Überlastung. (Symbolbild)

Baden-Württemberg/Rheinland-Pfalz - In den südwestlichen Bundesländern ist bald kein Platz mehr für neue Gefangene. Besonders angespannt ist die Lage in Baden-Württemberg:

In den deutschen Haftanstalten drängen sich immer mehr Gefangene - vor allem im Südwesten

In Baden-Württemberg sind die Haftanstalten derzeit zu 100 Prozent ausgelastet, wie das Landesjustizministerium am Mittwoch (25. April) auf Anfrage mitteilte. In Rheinland-Pfalz haben die Gefängnisse mehr als 90 Prozent Auslastung. Fachleute sprechen einem Bericht von Zeitungen der Funke-Mediengruppe zufolge schon bei einer Auslastung von 85 bis 90 Prozent von Vollbelegung. 

Milliarden für Sanierung notwendig

Der Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands, René Müller, sieht mehrere Gründe. Es gebe zu wenig Gefängnisse, bei den bestehenden gebe es außerdem Sanierungsbedarf, sagt er der Deutschen Presse-Agentur. Den Investitionsbedarf schätzt Müller bundesweit auf einen ein- bis zweistelligen Milliardenbereich

Auch der starke Zuzug von Flüchtlingen mache sich in den Gefängnissen bemerkbar. Mit den Geflüchteten sei naturgemäß auch ein gewisser Anteil an Kriminellen nach Deutschland gekommen, sagt Müller. 

Er merkt zudem einen Personalmangel in den Gefängnissen an. Politiker müssten die Arbeit im Strafvollzug attraktiver machen, damit sich neu geschaffene Stellen überhaupt besetzen ließen. Die Unterbesetzung belaste seine Kollegen: „Wenn ein Insasse mich angreift, sind meine Kollegen meine Lebensversicherung“, so der Gewerkschafter. Wenn es aber zu wenig Kollegen gebe, führe das zu psychischem Stress, der wiederum zu vermehrten Krankmeldungen führe. 

Es bestehe Handlungsbedarf, sagt auch Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) der Deutschen Presse-Agentur: Seit Ende 2015 sei die Zahl der Gefangenen angestiegen. Die Landesregierung in Baden-Württemberg und plane angesichts der hohen Auslastung nach eigenen Angaben, alte Haftanstalten länger zu betreiben und neue Gefängnisse zu bauen. 

Lage im Norden Deutschlands deutlich entspannter

Vergleichsweise relativ entspannt ist die Situation in den norddeutschen Flächenländern: In Mecklenburg-Vorpommern sind die Gefängnisse laut Aussage des Justizministeriums derzeit zu rund 77 Prozent ausgelastet. Auch in Niedersachsen gebe es keine Überbelegung, so ein Sprecher des Justizministeriums. Die Belegungsquote habe 2017 bei gut 81 Prozent gelegen. In Schleswig-Holstein sind die Haftanstalten laut Angaben des Justizministerium mit derzeit gut 87 Prozent zwar voll belegt, aber nicht überlastet. Ähnlich ist die Situation in Brandenburg, hier sind laut Justizministerium im März etwa 86 Prozent der Kapazität ausgeschöpft.

dpa/hew

Quelle: Mannheim24

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