Aktuell bei 6 Gramm 

Eigenbedarf Cannabis: Wo zieht Baden-Württemberg die Grenze?

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Cannabis-Pflanze

Baden-Württemberg - Was die Grenze von Cannabis-Mengen für den Eigenbedarf anbelangt, gilt Baden-Württemberg als eines der strengeren Bundesländer. Doch das ändert sich vielleicht:

Bei den erlaubten Cannabis-Freimengen gibt es in den Bundesländern große Unterschiede - und Forderungen nach einer Vereinheitlichung. Doch während Bayern auf eine bundesweite Angleichung mit gleichzeitiger Anpassung an die eigene Obergrenze setzt, wollen die Grünen im Südwesten das Gegenteil. 

Dafür plädieren Baden-Württembergs Politiker

Justizminister Guido Wolf (CDU) fordert bundesweit einheitliche Cannabis-Grenzwerte. „Wir müssen zu einer einheitlichen Obergrenze bei Cannabisprodukten kommen, bis zu der Strafverfahren eingestellt werden können“, sagt Wolf am Mittwoch (30. Mai). „Es ist der Bevölkerung schwer zu vermitteln, dass ein und dasselbe Delikt in Baden-Württemberg verfolgt und in Berlin eingestellt wird.“ 

Eine konkrete Zahl für eine einheitliche Obergrenze kann ich heute noch nicht nennen“, so Wolf letzte Woche. „Wir müssen uns hier erst unter den Justizministern der Länder verständigen.“ 

Diese beraten am 6. und 7. Juni im thüringischen Eisenach auch über dieses Thema. Es geht um die Mengen Cannabis, die als Eigenbedarf gelten, und bis zu denen die Ermittler Verfahren einstellen können. Sie liegen je nach Bundesland zwischen 6 und 15 Gramm. Baden-Württemberg zieht die Grenze bei 6 Gramm und gehört zu den Ländern mit strikten Regelungen. 

Die Grünen im Stuttgarter Landtag sind zwar auch für eine Vereinheitlichung, aber im Sinne einer Lockerung. Sie verwiesen darauf, dass Cannabiskonsum in vielen Staaten längst legal ist. Der suchtpolitische Sprecher Josha Frey mahnt, eine Vereinheitlichung der Werte dürfe nicht zu einer stärkeren Kriminalisierung führen: „Die durch Repression dominierte Drogenpolitik ist gescheitert: Cannabis ist heute das am meisten konsumierte illegale Suchtmittel.“ 

Er fordert, dass der Bund ein Gesetz für den regulierten und kontrollierten Cannabiskonsum schaffen muss. So können seiner Meinung nach der Schwarzmarkt ausgetrocknet und der Schutz von Kindern, Jugendlichen und Abhängigen gewährleistet werden. 

Auch die beiden Grünen-Landeschefs Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand sagen, die Neuregelung des Themas soll einen Beitrag zur Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten leisten. Die Grüne Jugend im Südwesten forderte, die straffreie Menge an Cannabis in Baden-Württemberg anzuheben. „Wir wollen, dass die Berliner Handhabung bundesweit umgesetzt wird. Langfristig muss bundesweit eine Legalisierung von Cannabis für Erwachsene stehen“, teilen die beiden Landeschefs Marcel Roth und Lena Schwelling mit. 

Bayern will bundesweite Grenze bei sechs Gramm

Hingegen wünscht sich Bayern eine bundesweite Angleichung der Werte auf das bayerische Niveau - und damit eine Verschärfung. „Ich halte eine bundesweit einheitliche Obergrenze bei der Frage, was eine ‚geringe Menge‘ Cannabis ist, für grundsätzlich wünschenswert“, erklärt der bayrische Justizminister Winfried Bausback (CSU) am Mittwoch in München. „Eine deutschlandweit einheitliche Obergrenze ist aus bayerischer Sicht jedoch nur dann zu befürworten, wenn die Obergrenze - wie derzeit in Bayern und den meisten Ländern praktiziert - bei sechs Gramm liegt.“ 

Kauf und Besitz von Drogen wie den Cannabisprodukten Haschisch und Marihuana sind verboten und strafbar. Das Betäubungsmittelgesetz erlaubt aber einen Verzicht auf die Strafverfolgung, wenn es nur um kleine Mengen zum Eigenverbrauch geht, die Schuld des Täters gering ist und kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung besteht.  

dpa/hew

Quelle: Mannheim24

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