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Tödliche Flutkatastrophe in RLP: Schwere Vorwürfe – warnte Landrat nur seine Nachbarn?

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Von: Marten Kopf

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Reinland-Pfalz/Ahrtal – Nach der Flutkatastrophe wirft die Staatsanwaltschaft dem damaligen Landrat schwere Versäumnisse vor: Er soll die Bevölkerung viel zu spät gewarnt haben.

Nach der tödlichen Flutkatastrophe im Ahrtal unterstützt das Innenministerium in Rheinland-Pfalz die Kommunen bei der Vorbereitung neuer Bauflächen. „Die Ahrtal-Gemeinden stehen nach der Flutkatastrophe vor der großen Herausforderung, so schnell wie möglich Bauflächen zu schaffen und dabei einen nachhaltigen, hochwasserangepassten und klimagerechten Wiederaufbau zu ermöglichen“, teilte Landesinnenminister Roger Lewentz (SPD) am Freitag mit. Bis zu 90 Prozent der Kosten bestimmter Leistungen würden gefördert. Die Sturzflut am 14. und 15. Juli im Ahrtal hatte 134 Menschen getötet und Tausende Gebäude beschädigt oder zerstört.

Derweil häufen sich die Vorwürfe wegen des mangelhaften Krisenmanagements: Während und nach der tödlichen Sturzflut im Ahrtal habe es laut einem früheren Koordinator der bundesweiten Übungen für den Katastrophenschutz gar keinen Krisenstab gegeben. Was landläufig so bezeichnet werde, sei im Juli „nur eine überforderte Einsatzleitung im Kreis Ahrweiler und den Städten und Gemeinden an der Ahr gewesen“, sagte Wolfgang Grambs der Deutschen Presse-Agentur. Der einstige Bundeswehr-Oberst hatte zehn Jahre lang die deutschlandweite Krisenmanagement-Übungsserie „Lükex“ koordiniert.

Flutkatastrophe im Ahrtal: Warnung erst nach anderthalb Stunden

Das Innenministerium hatte im Oktober im Innenausschuss des Landtags zur Sturzflut mitgeteilt, nach dem Brand- und Katastrophenschutzgesetz sei der Kreis Ahrweiler „Aufgabenträger für den Katastrophenschutz“. Der Landrat habe beim Hochwasser die Einsatzleitung gehabt. Am 17. Juli übernahm sie die Dienstleistungs- und Aufsichtsdirektion (ADD) in Trier. Der damalige Ahr-Landrat Jürgen Pföhler (CDU) hatte laut Staatsanwaltschaft Koblenz die Einsatzleitung nach eigener Aussage schon vor Jahren an eine dritte Person delegiert. Diese habe am 14. Juli um 23.09 Uhr den Katastrophenalarm auslöst. Das aber war erst etliche Stunden, nachdem an der oberen Ahr bereits Hochwasser herrschte.

Jürgen Pföhler (CDU)
Der ehemalige Landrat Jürgen Pföhler (CDU) © Thomas Frey/dpa/Archivbild

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Pföhler, der inzwischen wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden ist, und eine weitere Person wegen mutmaßlicher fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung durch Unterlassen. Es geht um womöglich zu späte Warnungen. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ am Samstag (11. Dezember) berichtet, soll Pföhler schon gegen 22.15 Uhr bei Nachbarn geklingelt und sie gedrängt haben, ihre Häuser zu verlassen. Über die prekäre Lage informierte die Kreisverwaltung Ahrweiler die Bevölkerung offiziell allerdings erst durch einen Twitter-Post anderthalb Stunden später. Pföhler dagegen sieht laut Staatsanwaltschaft nach eigenen Worten bei sich keine strafrechtliche Verantwortung.

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Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz: „Keine geordneten Strukturen“

Der einstige Koordinator bundesweiter Krisenschutz-Übungen, Grambs, sagte: „Es hat in der Flutkatastrophe bis heute keine geordneten Strukturen und keine angemessene Krisenkommunikation gegeben, nur ein Wirrwarr.“ Das habe nicht nur an den überraschend schnell und stark steigenden Pegelständen gelegen: „Die rechtlichen Grundlagen zum Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz sind durch die Bank veraltet, in sich widersprüchlich und zum Teil verwirrend.“

Sie spiegelten „den Geist und die Anforderungen der Zeit vor 2000 wider“, kritisierte der ehemalige Offizier. „Neue Herausforderungen und komplexe Szenarien mit weltweiter und bundesweiter Auswirkung der 2000er Jahre und in Zukunft werden nicht angemessen abgebildet.“ (mko/dpa)

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