"So jemand gehört ausgebuht"

Zoff um Grundrente spitzt sich zu

Sozialminister Hubertus Heil (SPD) verwies darauf, dass die Grundrente ein Vorhaben der ganzen Regierung sei. Foto: Michael Kappeler/dpa
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Sozialminister Hubertus Heil (SPD) verwies darauf, dass die Grundrente ein Vorhaben der ganzen Regierung sei. Foto: Michael Kappeler/dpa

Die lange umkämpfte Grundrente wird nun am Freitag zum ersten Mal im Bundestag beraten. In Kraft treten soll sie eigentlich 2021. Doch jetzt ist der alte Grundsatzstreit, ob das Vorhaben sinnvoll ist oder nicht, noch einmal voll aufgebrochen.

Berlin (dpa) - Vor der ersten Bundestagsberatung der Grundrente an diesem Freitag haben führende SPD-Politiker zugesichert, dass das Vorhaben wie geplant umgesetzt wird.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wies zugleich Forderungen nach einer Verschiebung oder Aufgabe des Projekts scharf zurück. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) verwies darauf, dass die Grundrente ein Vorhaben der ganzen Regierung sei. Beim Regierungspartner Union hatte es zuletzt wieder Kritik an der Grundrente gegeben. Aus der Wirtschaft kam am Donnerstag die Aufforderung, sie zu stoppen.

Scholz sagte in Berlin bei der Vorstellung der neuen Steuerschätzung: "Wir geben jetzt sehr viele Milliarden aus. Wir geben großen Unternehmen Kredite von mehreren Milliarden Euro. Und dann kommt jemand daher und sagt, die Grundrente, die knapp über eine Milliarde kostet, können wir aber nicht bezahlen. So jemand gehört eigentlich ausgebuht." Heil sagte im "Deutschlandfunk", es sei Ziel der gesamten Bundesregierung, nicht nur der SPD, dass die Grundrente zum 1. Januar komme.

Die Grundrente soll Menschen zu Gute kommen, die zwar viele Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, allerdings nur geringe Beiträge, weil sei wenig verdient haben. Damit ihre Rente nicht zu niedrig ausfällt, soll diese ab 2021 aufgestockt werden. Rund 1,3 Millionen Menschen könnten profitieren, heißt es. Im Startjahr soll die Grundrente 1,4 Milliarden Euro kosten. Die Bundesregierung hatte den Gesetzentwurf im Februar beschlossen. Die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat steht noch aus.

"Es geht hier um die Lebensleistung und die muss besser abgebildet werden - auch in der Alterssicherung", sagte Heil. Profitieren werden seinen Angaben zufolge etwa Verkäuferinnen, Pflegehelferinnen, Lieferdienstfahrer und Lagerarbeiter. Gerade sie hätten in der Corona-Krise Bedeutendes geleistet.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte am Dienstag Erwartungen an eine schnelle Verabschiedung der Grundrente im Bundestag gedämpft und auf eine "seriöse Finanzierung" gepocht.

Aus der Union waren zuletzt zudem Forderungen laut geworden, das Vorhaben wegen der hohen Kosten auch vor dem Hintergrund der Corona-Krise zu verschieben oder auf Eis zu legen. Die Deutsche Rentenversicherung selbst hatte bereits vor der Corona-Krise Zweifel am Zeitplan angemeldet, weil die Grundrente einen hohen Prüfaufwand mit sich bringen wird.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte: "Es wird höchste Zeit, bei der Grundrente die Reißleine zu ziehen". Alle, die mit dem Vorhaben befasst seien, wüssten, dass die jetzigen Pläne so nicht umsetzbar seien. Auch aus der FDP kam mit Blick auf die Finanzierbarkeit Kritik an dem Vorhaben.

Scholz machte deutlich, der Bund könne die immensen finanziellen Folgen der Corona-Krise mit massiven Steuerausfällen bewältigen. "Wir können uns das, was wir uns bisher vorgenommen haben, weiter leisten." Dazu gehöre auch die Grundrente, sagte er auf Nachfrage.

DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel fordert ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie müsse "die anhaltende Sabotage durch die Wirtschaftslobbyisten unterbinden". Die Grundrente sei ein wichtiger Schritt und eine Perspektive für viele für ein Altern in Würde.

Sollte die Grundrente demnächst im Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden und wie geplant am 1. Januar kommen, zeichnen sich bei der Auszahlung allerdings schon jetzt Verzögerungen ab. Arbeitsminister Heil hatte angedeutet, dass die Zuschläge womöglich erst im Laufe des kommenden Jahres rückwirkend zum 1. Januar gezahlt werden könnten, weil die Rentenversicherung wegen der Corona-Krise personell und finanziell Lasten zu tragen habe.

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