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Niedersachsen und die Folgen: Weil will Rot-Grün im Eilverfahren – Merz stellt neue CDU-Spitzen-Frau vor

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Von: Andreas Schmid

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Die SPD gewinnt die Landtagswahl in Niedersachsen klar vor der CDU. Grüne und AfD legen zu, die FDP fliegt aus dem Landtag. Alle Infos im News-Ticker.

Update vom 10. Oktober, 14.55 Uhr: SPD und Grüne streben eine zügige Koalitionsbildung in Niedersachsen an. „Ich gehe davon aus, dass wir nach dem Ergebnis gestern eine rot-grüne Landesregierung haben werden“, sagte SPD-Landeschef und Ministerpräsident Stephan Weil am Montag in Berlin. Er werde den Gremien des Landesverbands noch am Montag die Aufnahme von Sondierungsgesprächen vorschlagen. Die Ziele von SPD und Grünen seien „in hohem Maß identisch“, fügte Weil an.

Optimistisch äußerte sich auch die Grünen-Co-Landeschefin Anne Kura. Das Wahlergebnis sei ein „klarer Auftrag“ zur Regierungsbildung, sagte sie in Hannover. Ihre Partei gehe von einem ersten Treffen noch in dieser Woche aus. Die Regierungsbildung könne „hoffentlich“ bis zur konstituierenden Landtagssitzung in etwa einem Monat beendet werden.

Friedrich bestätigte unterdessen personelle Wechsel in der Zentrale der Bundes-CDU. Bundesgeschäftsführer Stefan Hennewig muss gehen, seinen Posten übernimmt ab Samstag der langjährige Konzernmanager Christoph Hoppe, wie die Partei am Montag mitteilte. Neue Leiterin der Stabsstelle Strategische Planung und Kommunikation wird demnach die Journalistin Kathrin Degmair.

Niedersachsen-Wahl: Schlappe für CDU - Merz verkündet bei Edel-Italiener große Personalkonsequenzen

Update vom 10. Oktober, 10.30 Uhr: Schon kurz nach der CDU-Schlappe bei der Landtagswahl in Niedersachsen gibt es die ersten Konsequenzen – und zwar direkt an der Spitze der Partei. CDU-Chef Friedrich Merz besetzt wohl gleich zwei Posten neu. Nach Informationen der Bild haben sich Merz und CDU-Generalsekretär Mario Czaja mit führenden Mitarbeitern der Parteizentrale getroffen. Beim Meeting im Berliner Edel-Italiener „Il Punto“ stellten sie offenbar den neuen Bundesgeschäftsführer Christoph Hoppe vor. Angedacht ist dem Bericht zufolge auch eine neue Chefin für die Abteilung für strategische Planung und Kommunikation.

Im ARD-Talk „Anne Will“ machten unterdessen Vertreter der Konkurrenz in Berlin Merz als einen der Gründe für die CDU-Verluste aus.

Wahl in Niedersachsen: CDU verliert 5,5 Prozentpunkte und kommt auf 28,1 Prozent

Update vom 10. Oktober, 6.25 Uhr: Die CDU verlor in der Landtagswahl in Niedersachsen 5,5 Prozentpunkte und kam nur noch auf 28,1 Prozent der Stimmen. Das ist eine historische Niederlage für die Partei, die aus Sicht des Politologen Nils Bandelow mit Fehlern im Wahlkampf zusammenhängt. „Die CDU hat ihre Rolle nicht gefunden“, sagte der Professor für Politikwissenschaft an der Technischen Universität (TU) Braunschweig der Deutschen Presse-Agentur. „Von Umfragen weiß man, dass eine Mehrheit der Bevölkerung mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden war. Und diese Landesregierung wurde fast ausschließlich als SPD-Landesregierung wahrgenommen.“ 

SPD-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Stephan Weil sei es gelungen, „den Eindruck zu vermitteln, dass er für Stabilität steht, dass man ihm vertrauen kann, und Althusmann ist gar nicht als Regierungsteil wahrgenommen worden“. Die CDU habe es nicht geschafft, sich als Regierungspartei in Niedersachsen positiv zu verkaufen und damit Teil dessen zu werden, was offenbar Menschen suchten in diesen Krisenzeiten, nämlich Stabilität, Verlässlichkeit, analysierte der Politologe. 

Update vom 9. Oktober, 23.36 Uhr: Alle Wahlkreise sind ausgezählt. Die SPD gewinnt die Landtagswahl in Niedersachsen laut Landeswahlleitung vor der CDU. Die Grünen werden drittstärkste Kraft vor der AfD. Die FDP verpasst die Fünf-Prozent-Hürde und fliegt aus dem Landtag. Die SPD kann nun mit den Grünen und der CDU eine Regierung bilden, machte am Wahlabend allerdings mehrfach öffentlich deutlich, Rot-Grün zu favorisieren.

SPDCDUGrüneAfDFDPLinke
33,428,114,510,94,72,7

Update vom 9. Oktober, 23.03 Uhr: Laut ARD sind alle bis auf einen Wahlkreis ausgezählt. Die aktuelle Hochrechnung kommt dem Endergebnis also sehr nahe. Die SPD liegt demnach mit 33,4 Prozent mehr als fünf Prozentpunke vor der CDU. Die Grünen sind drittstärkste Kraft, auch die AfD ist zweistellig. Linke und auch die FDP verpassen den Einzug in den Landtag. Die in der Bundesregierung vertretene FDP liegt aktuell bei 4,7 Prozent.

QuelleSPDCDUGrüneAfDFDPLinkeSonstige
Hochrechnung ARD33,428,114,511,04,72,75,6
Hochrechnung ZDF33,428,014,611,04,82,75,5

Update vom 9. Oktober, 22.57 Uhr: Bei der Landtagswahl in Niedersachsen haben Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sowie CDU-Herausforderer Bernd Althusmann ihre Direktmandate verteidigt. Weil siegte in Hannover-Buchholz, Althusmann in Seevetal. Hier können Sie sich durch die einzelnen Wahlkreise klicken.

Update vom 9. Oktober, 22.30 Uhr: Die Hochrechnungen werden immer konkreter. Laut ZDF-Zahlen von 22.30 steht die FDP nach wie vor bei 4,8 Prozent. Die wichtigsten Erkenntnisse zur Landtagswahl in Niedersachsen: 

Update vom 9. Oktober, 22 Uhr: Die FDP wird aller Voraussicht nach aus dem Landtag in Niedersachsen fliegen. In einer neuen Hochrechnung von ARD und ZDF erreichen die Liberalen nur noch 4,8 Prozent. Das Ergebnis der Niedersachsen-Wahl hat auch Auswirkungen auf die Bundesregierung.

Update vom 9. Oktober, 21.42 Uhr: Der unterlegene CDU-Spitzenkandidat in Niedersachsen, Bernd Althusmann, macht die Regierungsjahre der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel für seine Niederlage mitverantwortlich. „Die letzten 16 Jahre der CDU auf Bundesebene - das war nicht immer einfach für uns und wurde uns als Argument in der Wahl immer und immer wieder vorgehalten“, sagte Althusmann im Sender Phoenix.

Update vom 9. Oktober, 21.35 Uhr: Welche Auswirkungen haben die Ergebnisse der Niedersachsen-Wahl auf die Sitzverteilung im Landtag? Den Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge kommen die SPD mit 52 bis 55 Sitzen und die Grünen mit 22 bis 23 gemeinsam auf eine absolute Mehrheit im Landtag. Die CDU erreicht 44 bis 46 Sitze, dahinter liegt die AfD mit 17 bis 18. Die FDP fällt raus. Die Koalitionszeichen stehen damit auf Rot-Grün.

Update vom 9. Oktober, 21.15 Uhr: Die FDP-Sorgen wachsen. Auch in einer neuen Hochrechnung liegen die Liberalen unter fünf Prozent. Sowohl ARD als auch ZDF sehen sie bei 4,9 Prozent.

Update vom 9. Oktober, 20.57 Uhr: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zeigt sich erfreut vom SPD-Ergebnis in Niedersachsen. „Ich bin sehr stolz auf meine niedersächsische SPD, auf Stephan Weil und diesen Wahlsieg“, sagte Heil am Abend IPPEN.MEDIA. Es handle sich um einen Erfolg in „sehr, sehr schwierigen Zeiten“, meinte Weil. „Also die Sozis haben heute das Recht zu feiern, weil sie wirklich toll gekämpft haben.“

Update vom 9. Oktober, 20.38 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat seinem Parteifreund Stephan Weil zum Wahlsieg in Niedersachsen gratuliert. „Das Ergebnis spricht eine klare Sprache“, schrieb Scholz auf Twitter. „Die Bürgerinnen und Bürger trauen Dir zu, Niedersachsen auch in Zukunft mit Plan voranzubringen.“ Er selbst tue das auch, erklärte Scholz. „Niedersachsen bleibt in guten Händen.“

Update vom 9. Oktober, 20.07 Uhr: Bittere neue Zahlen für die FDP. Die Liberalen rutschen in einer aktuellen Hochrechnung unter die Fünf-Prozent-Hürde. Damit würden sie den Einzug in den Landtag verpassen. Kurz nach den ersten Zahlen hatten sich die Freien Demokraten noch zuversichtlich gezeigt. Jetzt droht das nächste Wahl-Fiasko. Damit wäre die FDP in vier Bundesländern nicht mehr im Landesparlament vertreten; in Hamburg und Thüringen ist sie zudem ohne Fraktionsstatus.

Update vom 9. Oktober, 19.53 Uhr: Das schlechte Ergebnis der CDU sorgt für ein personelles Beben innerhalb des Landesverbands. Nach Spitzenkandidat Bernd Althusmann kündigt auch Niedersachsens Fraktionschef Dirk Toepffer seinen Rücktritt an. Die CDU müsse sich nun neu aufstellen, sagte er der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung.

Update vom 9. Oktober, 19.42 Uhr: Auch, wenn die SPD die Wahl in Niedersachsen wohl gewinnen wird, muss sie wohl Verluste im Vergleich zur letzten Landtagswahl 2017 hinnehmen. Die 36,9 Prozent von vor fünf Jahren verpassen die Sozialdemokraten wohl. Auch die CDU liegt deutlich unter den 33,6 Prozentpunkten von damals. Deutlich hinzugewinnen können die Grünen (2017: 8,7) sowie die AfD (6,2). Die FDP erreichte 2017 7,5 Prozent.

Update vom 9. Oktober, 19.34 Uhr: Die kleineren Parteien erreichen in aktuellen Hochrechnungen etwas mehr als fünf Prozent. Mit dabei sind unter anderem die Freien Wähler, die Tierschutzpartei, die Basis sowie „die Partei“. Alle Infos zu den Kleinstparteien in Niedersachsen.

Hochrechnung zur Niedersachsen-Wahl: SPD vor CDU, FDP muss zittern

Update vom 9. Oktober, 19.24 Uhr: Eine neue Hochrechnung der lässt die CDU noch einmal etwas klettern. Bei knapp fünf Prozentpunkten Rückstand auf die SPD sollte sich am Wahlerfolg der Sozialdemokraten allerdings nichts mehr ändern. Die FDP rangiert nach wie vor bei 5,0 Prozent.

Update vom 9. Oktober, 19.11 Uhr: In Niedersachsen deutet vieles auf ein rot-grünes Bündnis hin. Nach der SPD sprachen sich auch die Grünen für dieses Modell aus. „Wir stehen bereit für Gespräche für eine rot-grüne Regierungsbeteiligung“, sagte Parteichefin Ricarda Lang. Theoretisch denkbar sind auch ein Fortsetzen der Großen Koalition (SPD, CDU) sowie eine Jamaika-Koalition (CDU, Grüne, FDP) - sofern die Freien Demokraten denn in den Landtag einziehen. Eine Regierung mit der AfD, die ihr Ergebnis im Vergleich zu 2017 fast verdoppeln konnte, schließen sämtliche Parteien aus.

Update vom 9. Oktober, 19.04 Uhr: Die CDU liegt in bundesweiten Umfragen derzeit regelmäßig in Front. Wäre an diesem Sonntag Bundestagswahl, wäre die Union stärkste Kraft. Dass die CDU diesen Rückenwind nicht nutzen konnte, ist daher auch als Niederlage für Parteichef Friedrich Merz zu werten, kommentiert Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis. Aber auch die Ampel habe nun einen klaren Auftrag.

Hochrechnung zur Niedersachsen-Wahl: FDP zittert weiter um Landtags-Einzug

Update vom 9. Oktober, 18.57 Uhr: In einer neuen Hochrechnung kann die CDU leichte Gewinne im Vergleich zu früheren Zahlen verzeichnen. Laut Zahlen von ARD und ZDF liegen die Christdemokraten aber nach wie vor deutlich hinter der SPD, die mit etwas mehr als 33 Prozent auf den Wahlsieg zusteuert. Die FDP zittert mit 5,0 Prozent der Stimmen um den Einzug in den Landtag.

Konsequenzen nach Niedersachsen-Wahl: Althusmann kündigt Rücktritt als CDU-Chef an

Update vom 9. Oktober, 18.45 Uhr: CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann zeigte sich enttäuscht über das schwache Abschneiden seiner Partei. Nach dem womöglich schlechtesten Ergebnis seit 1955 kündigte der aktuelle Vize-Regierungschef persönliche Konsequenzen an. Er werde als Chef des niedersächsischen Landesverbands zurücktreten, sagte Althusmann. Er sah einen „bitteren Wahlabend für die CDU in Niedersachsen und auch für mich persönlich.“

Update vom 9. Oktober, 18.36 Uhr: Soeben sprach Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil in der SPD-Landeszentrale über seinen Wahlerfolg. Der 67-Jährige bejubelte den Wahlsieg der SPD und meinte: „Die Wählerinnen und Wähler haben der SPD den Regierungsauftrag gegeben - und niemandem anderem sonst.“ Zudem blickte er zurück auf einen „harten, man kann auch sagen sehr unangenehmen Wahlkampfs“ aufgrund „tiefer Sorgen der Bürgerinnen und Bürger“.

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsen, reagiert auf die ersten Prognosen zur Landtagswahl in Niedersachsen in den Fraktionsräumen der SPD im niedersächsischen Landtag
Zufriedener Ministerpräsident: Stephan Weil (SPD) reagiert auf die ersten Zahlen zur Landtagswahl in Niedersachsen. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Update vom 9. Oktober, 18.28 Uhr: Die erste Hochrechnung zeigt ein ähnliches Ergebnis wie die 18-Uhr-Prognose. Die SPD liegt bei 33,3 Prozent, die CDU bei 27,6. Die FDP zittert weiter um den Einzug in den Landtag.

Koalitionen nach der Niedersachsen-Wahl: Die SPD will rot-grün, die CDU weiter regieren

Update vom 9. Oktober, 18.15 Uhr: Die CDU liegt laut ersten Zahlen zur Niedersachsen-Wahl rund fünf Prozent hinter der SPD. Die wiederum möchte künftig gerne mit den Grünen koalieren, doch auch die Christdemokraten werben um die Gunst von SPD-Ministerpräsident Stephan Weil. „Wir würden uns eine stabile Regierung für Niedersachsen wünschen“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja in der ARD.

Update vom 9. Oktober, 18.12 Uhr: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht bei der Landtagswahl in Niedersachsen einen klaren Wahlsieg für seine Partei und Ministerpräsident Stephan Weil. Dieser habe aus eigener Stärke heraus ein tolles Ergebnis geholt, sagte Kühnert nach den ersten Prognosen in der ARD. „Wenn man nicht selber stark ist, holt man nicht so ein Ergebnis in Krisenzeiten.“

Update vom 9. Oktober, 18.08 Uhr: Die SPD scheint die klare Wahlsiegerin der Niedersachsen-Wahl. Da die Grünen im Vergleich zu 2017 (8,7 Prozent) deutlich gewinnen, ist ein rot-grünes Bündnis laut ersten Zahlen rechnerisch möglich. Zuletzt regiert die SPD zusammen mit der CDU.

Niedersachsen-Wahl LIVE: 18-Uhr-Prognose da! SPD jubelt, CDU mit schlechtestem Ergebnis seit 1955

Update vom 9. Oktober, 18.03 Uhr: Die CDU steht vor ihrem schlechtesten Ergebnis in Niedersachsen seit 1955. Damals erreichten die Christdemokraten 26,6 Prozent, die 18-Uhr-Prognose sah sie bei 27,5 Prozent.

Update vom 9. Oktober, 18 Uhr: Die 18-Uhr-Prognose ist da! Demnach liegt die SPD mit 33,5 beziehungsweise 32,5 Prozent vorn. Die CDU erreicht 27,5 Prozent. Die Grünen kommen auf 14 bis 14,5 Prozent. Die AfD steht in der Prognose bei 11,5 bis 12 Prozent. Die FDP muss mit 5 Prozent um den Einzug in den Landtag zittern, die Linke wiederum hat mit 2,5 Prozent keine Chance. 

Update vom 9. Oktober, 17.30 Uhr: In einer halben Stunde schließen die Wahllokale in Niedersachsen. Danach gibt es erste Prognosen und Hochrechnungen. Bis 16.30 Uhr wählten 48,3 Prozent der Wahlberechtigten. Das sind rund fünf Prozent weniger als bei der Landtagswahl 2017.

Update vom 9. Oktober, 17.15 Uhr: Die Niedersachsen-Wahl ist die vierte und letzte Landtagswahl in diesem Kalenderjahr. Im März startete die SPD mit ihrem Erdrutschsieg im Saarland furios ins Wahljahr 2022. Im Mai durfte schließlich die CDU doppelt jubeln. In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen siegten die Christdemokraten klar, in NRW eroberten sie sogar den Ministerpräsidentenposten zurück, was der SPD wiederum im Saarland gelang.

Niedersachsen-Wahl live: CDU spricht von Asyl-„Kontrollverlust“

Update vom 9. Oktober, 16.45 Uhr: Der Wahlkampf in Niedersachsen drehte sich im Kern um bundespolitische Themen. Energiekrise und Inflation standen bei den großen Parteien im Vordergrund. Kurz vor dem Urnengang führte die CDU allerdings auch eine Asyldebatte - mit bundespolitischem Spin.

Am Samstag warf CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann der Bundesregierung Versagen bei der Aufnahme von Flüchtlingen vor. Angesichts steigender Migration warnte der amtierende Wirtschaftsminister im Gespräch mit IPPEN.MEDIA vor einer Überforderung von Kommunen und Ländern. „Hier steuert die Bundesregierung mit einer Aufweichung des Asylrechts in eine falsche Richtung“, sagte Althusmann und forderte eine strikte Trennung bei der Aufnahme von Asylsuchenden und Kriegsflüchtlingen. „Einen erneuten Kontrollverlust Deutschlands darf es nicht geben.“ 

Niedersachsen-Wahl live: SPD-Ministerpräsident Weil spricht über Amtszeit-Gerüchte

Update vom 9. Oktober, 16.20 Uhr: Bleibt Stephan Weil Ministerpräsident in Niedersachsen? Und wenn ja, wie lange? Einen Tag vor der Niedersachsen-Wahl 2022 wies der 63-Jährige Spekulationen über eine reduzierte Amtszeit zurück. So schloss der SPD-Spitzenkandidat im Fall seiner Wiederwahl einen vorgezogenen Ruhestand zur Hälfte der Legislaturperiode aus. „Ich möchte gerne die ganze Legislaturperiode durchziehen“, sagte Weil im Interview mit IPPEN.MEDIA

Der Regierungschef reagierte damit auf Angriffe der CDU im Wahlkampf. So bezeichnete Kontrahent Bernd Althusmann den langjährigen Ministerpräsidenten in seinen Wahlkampfreden als „amtsmüde“ und „ambitionslos“. Dazu sagte Weil: „Das hätten die Kollegen von der CDU vielleicht gerne. Ich bin fit und hoch motiviert.“

Update vom 9. Oktober, 15.50 Uhr: „So einen Wahlkampf habe ich noch nie erlebt“, stöhnte Stephan Weil (SPD) unlängst. Was der amtierende Ministerpräsident vor der Landtagswahl in Niedersachsen meint: Landespolitik findet im Wahlkampf eher am Rande statt. Weils Herausforderer Bernd Althusmann etwa kritisierte im Vorfeld vor allem die Ampel-Koalition und betonte, der Urnengang sei „auch eine Abstimmung über die Bundesregierung.“ Bundespolitische Themen wie die Gasumlage und die AKW-Laufzeiten dominierten den Wahlkampf. In gut zwei Stunden wissen wir mehr über die Stimmung der Niedersachsen.

Update vom 9. Oktober, 15.30 Uhr: Der FDP-Spitzenkandidat in Niedersachsen, Stefan Birkner, macht auf Twitter Stimmung für die FDP. „Heute mit der Zweitstimme für die Freien Demokraten Niedersachsen auf Modernisierungskurs bringen“, schrieb Birkner im Kurznachrichtendienst. Ein Kreuz bei der FDP bedeutet ihm zufolge „sichere Stromversorgung, beste Bildung, Digitalisierung und Entbürokratisierung“.

Wahl in Niedersachsen: Wahlbeteiligung mittags niedriger als vor fünf Jahren

Update vom 9. Oktober, 14 Uhr: Bis 12.30 Uhr haben in Niedersachsen 24,59 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen für den neuen Landtag abgegeben. Das teilte die Landeswahlleitung auf Anfrage des NDR mit. Bei der vorangegangenen Landtagswahl im Jahr 2017 lag die Beteiligung zum selben Zeitpunkt bei 26,91 Prozent. Briefwählerinnen und Briefwähler sind bei den Angaben nicht mit eingerechnet.

Wahl in Niedersachsen: Weil hofft auf starke SPD - Althusmann spricht von „Glückstag“

Update vom 9. Oktober, 12.45 Uhr: Bei seiner Stimmabgabe äußerte Niedersachsens Landeschef Stephan Weil (SPD) Hoffnungen auf ein positives Ergebnis für seine Partei. „Wir hoffen auf eine starke Wahlbeteiligung. Und wir hoffen auf ein starkes Ergebnis für die SPD“, zitierte der Sender NDR den Ministerpräsidenten. Nach dem Urnengang wolle er „erst einmal schön frühstücken“, so Weil.

Sein Herausforderer, CDU-Spitzenkandidat und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann sprach bei der Stimmabgabe von einem Glückstag. „Immerhin ist meine Tochter heute zwölf Jahre alt geworden, das heißt, wir hatten schon mal allen Grund, heute Morgen zu feiern“, teilte er laut dem NDR mit. Nun gehe es darum, so der Unionspolitiker, das Land in einer schwerwiegenden Krise stabil zu regieren. So hoffe und setze er „auf eine starke CDU, die heute Abend ab 18 Uhr nach meinem Wunsch stärkste Kraft in Niedersachsen werden soll“.

Wahl in Niedersachsen: Weil und Althusmann geben ihre Stimmen ab

Update vom 9. Oktober, 11.50 Uhr: Die Spitzenkandidaten von SPD und CDU in Niedersachsen, Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und sein Stellvertreter Bernd Althusmann (CDU), haben am Sonntagvormittag ihre Stimme abgegeben. Weil wählte in Hannover, Althusmann in Südergellersen bei Lüneburg.

Update vom 9. Oktober, 11.45 Uhr: Bei der Wahl in Niedersachsen haben am Sonntagmorgen, 9. Oktober, bereits ähnlich viele Wähler ihre Stimmen abgegeben wie bei der Wahl vor fünf Jahren. Wie die Landeswahlleitung mitteilte, lag die Wahlbeteiligung um 10:00 Uhr bei 7,44 Prozent. Bei der Niedersachsen-Wahl 2017 war zum selben Zeitpunkt ein Wert von 8,21 Prozent zu verzeichnen. Nach Angaben des Senders NDR sind Briefwähler, von denen dieses Jahr sehr viele erwartet werden, in diesem Zwischenstand allerdings noch nicht berücksichtigt.

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident Niedersachsen, wirft seinen Stimmzettel in eine Wahlurne bei der Stimmabgabe für die Landtagswahl in Niedersachsen.
Auch er beteiligt sich mit seiner Stimme natürlich an der Niedersachsen-Wahl 2022: Der amtierende Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). © Friso Gentsch/dpa

Wahl in Niedersachsen: Alarmierende Botschaft von Politikwissenschaftler für Merz

Update vom 9. Oktober, 10.45 Uhr: Die guten und vor allem eindeutigen Ergebnisse der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen bedeuteten ordentlichen Rückenwind für CDU-Chef Friedrich Merz. Nun gilt die Wahl in Niedersachsen als ein weiterer Stimmungstest für die Bundesebene und zugleich als eine Abrechnung mit der Ampel-Koalition. Für Merz könnte es diesmal allerdings nicht so erfreulich wie in den letzten zwei Landtagswahlen laufen. „Wenn die CDU nur zweitstärkste Kraft wird und aus der Landesregierung ausscheidet, wird das als eine Schwächung von Friedrich Merz gedeutet werden“, warnte Politikwissenschaftler Jürgen Falter im Gespräch mit der Bild.

Wahl in Niedersachsen: Enges Rennen zwischen SPD und CDU erwartet

Update vom 9. Oktober, 9.10 Uhr: In Niedersachsen hat die Stimmabgabe begonnen. Die Wahllokale sind seit 8 Uhr geöffnet, bis 18 Uhr ist die Stimmabgabe möglich. Rund 6,1 Millionen Niedersachsen sind am Sonntag aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Derzeit regieren SPD und CDU in einer großen Koalition mit Ministerpräsident Stephan Weil an der Spitze. Der SPD-Politiker strebt eine dritte Amtszeit an, hofft dabei allerdings auf eine Neuauflage von Rot-Grün.

Wahl in Niedersachsen: Stimmungstest für Bundesparteien

Erstmeldung vom 8. Oktober: Hannover/München - Rot-Grün hat Niedersachsen bereits von 2013 bis 2017 regiert. Der amtierende Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betont nun im Wahlkampf, er wolle gerne dazu „zurückkehren“. Seit fünf Jahren befindet er sich in einer großen Koalition („GroKo“) mit der CDU.

Neben der Zukunft der Regierung in Hannover geht es bei der Landtagswahl in Niedersachsen 2022 aber auch um Bundespolitik: Sie gilt als Stimmungstest für die Bundesparteien.

Wahl in Niedersachsen: SPD setzt auf Rot-Grün – CDU fehlen laut Umfrage die Optionen

Weil erklärte weiter, die Gemeinsamkeiten mit der CDU seien zuletzt „deutlich zur Neige“ gegangen. Für die niedersächsischen Christdemokraten wiederum gibt es jenseits der SPD keine wirklich realistische Koalitionsoption. Einem schwarz-grünen Bündnis dürfte laut Umfragen zur Niedersachsen-Wahl die Mehrheit fehlen – außerdem schlossen es die Grünen mit Blick auf die politischen Positionen der CDU weitgehend aus.

In den Umfragen führt ohnehin - anders als in der Sonntagsfrage für ganz Deutschland - die SPD unter Weil. Die Sozialdemokraten liegen bei 31 bis 33 Prozent, während die von Vizeministerpräsident Bernd Althusmann angeführte CDU auf 28 bis 30 Prozent kommt. Die Grünen werden bei 16 Prozent verortet und würden damit drittstärkste Kraft im niedersächsischen Landtag.

Wahlkampf in Niedersachsen: Energiekrise und Inflation

Bestimmende Wahlkampfthemen waren eher bundespolitische Fragestellungen: die Energiekrise und die Inflation. „So einen Wahlkampf habe ich noch nie erlebt“, ächzte Weil selbst. Er kündigte für die SPD unter anderem ein knapp eine Milliarde Euro teures landeseigenes Unterstützungsprogramm an, das die auf Bundesebene getroffenen Maßnahmen ergänzen soll.

Althusmann und die CDU versuchten wiederum vor allem, die Niedersachsen-Wahl zu einer Art Abstimmung über das Krisenmanagement der SPD-geführten Ampel-Koalition unter Kanzler Olaf Scholz zu machen. Bislang ohne entscheidenden Erfolg, die Umfragen zur Wahl scheinen seit geraumer Zeit stabil.

Knapp 6,1 Millionen Menschen sind am Sonntag, 9. Oktober, in Niedersachsen aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Falls Sie auch wahlberechtigt sind, kann Ihnen der Wahl-O-Mat zur Wahl in Niedersachsen bei der Entscheidung helfen. Zudem gibt es bei uns am Wahlabend eine interaktive Ergebnis-Karte zur Wahl. Dort finden Sie alle Ergebnisse auf Städte- und Gemeindeebene. (AFP/dpa/frs)

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