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Russland streitet Massaker von Butscha im UN-Sicherheitsrat ab

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Von: Daniel Dillmann, Vincent Büssow

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Wolodymyr Selenskyj kritisiert die Untätigkeit des UN-Sicherheitsrats im Ukraine-Krieg. Russland widerspricht, doch von anderer Stelle erhält der ukrainische Präsident Zustimmung.

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+++ Update, 13.30 Uhr: Auch Papst Franziskus hat die Vereinten Nationen infolge des Massagers von Butscha hart kritisiert. Die Welt werde nun Zeuge von der „Ohnmacht der internationalen Organisationen innerhalb der Vereinten Nationen“, so der Pontifex in Richtung des UN-Sicherheitsrat im Rahmen seiner wöchentlichen Audienz in Rom.

Update vom Mittwoch, 06.04.2022, 06.40 Uhr: Die umkämpfte ukrainische Hafenstadt Mariupol gleicht nach Einschätzung von UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths derzeit einem „Zentrum der Hölle“. „Seit mehr als fünf Wochen sind die Menschen in Mariupol schon in Kämpfe verwickelt“, sagte Griffiths per Video vor dem UN-Sicherheitsrat. „Es ist gut dokumentiert, dass Mariupol ein Zentrum der Hölle ist.“ In anderen ukrainischen Städten sei es nicht viel anders.

Russland antwortet im UN-Rat auf Selenskyj – Botschafter bestreitet Gräueltaten von Butscha

++ 20.07 Uhr: Die Präsidentin des UN-Sicherheitsrates hat Wolodymyr Selenskyj zugesichert, sich für eine Aufklärung der Kriegsverbrechen durch Russland einzusetzen. Der Präsident der Ukraine hatte vor dem Rat von Folter, Mord und Vergewaltigung durch russische Soldaten berichtet. Die Ratspräsidentin nannte diese Veranschaulichungen „extrem erschütternd.“ Die Aussagen des Botschafters aus Russland, der unter anderem die Gräueltaten in Butscha bestritt (siehe Update von 19.48 Uhr), tat sie mit den Worten „wir haben alle die Satellitenbilder gesehen“ ab. Selenskyj hatte bei seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat gesagt, es müsse Rechenschaft für die russischen Verbrechen geben.

++ 19.48 Uhr: Der Botschafter von Russland nutzt das Treffen im UN-Sicherheitsrat, um die Vorwürfe über Kriegsverbrechen in Butscha zu bestreiten. Demnach habe während der Besetzung der Stadt durch Russland kein einziger Zivilist an irgendeiner Form der Gewalt gelitten. Der Botschafter Nebensja implizierte dementsprechend, dass die Ukraine die zahlreichen Leichen in Butscha auf die Straße gelegt hätte, um Vorwürfe an Russland erheben zu können. Als Beweis sprach der UN-Botschafter die erste Reaktion des Bürgermeisters von Butscha nach dem Abzug der Truppen aus Russland an, in dem die Kriegsverbrechen nicht erwähnt worden seien.

Tatsächlich berichtet die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch von Gewalttaten gegen Zivilisten von russischer Seite, die bereits kurz nach der Invasion stattgefunden haben. So hätten Soldaten aus Russland am 4. März fünf wehrlose Männer in Butscha ermordet. Die Organisation wird den russischen Truppen außerdem Diebstahl, Vergewaltigungen und andere Gewaltverbrechen in der Ukraine vor.

U.N. Sicherheitsrat bespricht den Ukraine-Krieg
Der Botschafter von Russland, Wassili Nebensja, antwortete im UN-Sicherheitsrat auf dei Vorwürfe von Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine. © Spencer Platt/afp

Ukraine-Krieg: Russland antwortet im UN-Rat auf Rede von Selenskyj

++ 18.55 Uhr: In seiner Antwort auf die Rede von Wolodymyr Selenskyj im UN-Rat erhebt der Botschafter von Russland schwere Gegenvorwürfe. So soll die Ukraine die Evakuierung der eigenen Zivilisten aus Regionen verhindern, die von Russland angegriffen wurden. Der Botschafter Wassili Nebensja sprach insbesondere die Stadt Mariupol an. Die Ukraine hatte Russland mehrfach vorgeworfen, vereinbarte Feuerpausen zur Evakuierung nicht einzuhalten.

Laut dem Botschafter würde Russland „lang erwarteten Frieden in das blutgetränkte Land im Donbass“ bringen. Weshalb die russischen Truppen dafür auch den Westen der Ukraine angreifen müssen, sagte er nicht. Dafür nannte Nebensja einen Grund dafür, weshalb die Invasion der Ukraine so lange dauern würde: „Wir schießen nicht gegen Zivilisten“, behauptete er im UN-Sicherheitsrat. Erst vor Kurzem hatten Berichte über Kriegsverbrechen der Soldaten aus Russland in der Stadt Butscha für internationales Entsetzen gesorgt.

++ 18.06 Uhr: Der Botschafter von Russland hat im UN-Sicherheitsrat auf die Rede von Wolodymyr Selenskyj geantwortet. Wassili Nebensja bestritt die Vorwürfe des Präsidenten, dass Russland in der Ukraine Kriegsverbrechen begehen würde. Stattdessen sollen Soldaten der Ukraine auf die eigenen Zivilisten schießen. Als Beweise verwies der UN-Botschafter auf Fotos und Videos in den sozialen Netzwerken.

Nebensja sprach Präsident Selenskyj während seiner Rede im UN-Rat direkt an: „Es wurde viel Hoffnung auf Sie gesetzt, da Sie ein Ende des Krieges im Donbass und den Schutz der russischsprachigen Bevölkerung versprochen hatten.“ Stattdessen hätte der Präsident die Ukraine sein Land gegen Russland gewendet. Auch die Vorwürfe, dass in der Ukraine Nazis an der Macht wären, widerholte der Botschafter.

++ 17.10 Uhr: Die Rede von Wolodymyr Selenskyj vor dem UN-Sicherheitsrat endet mit einem technischen Problem. Der ukrainische Präsident will ein Video zeigen, die Übertragung von Kiew nach New York funktioniert aber anscheinend aber nicht. Sitzungsleiterin Barbara Woodward dankt Selenskyj für seine Worte und „seinen Kampf gegen den illegalen Angriff aus Russland“.

++ 16.53 Uhr: In seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat erhebt Wolodymyr Selenskyj weitere, bisher ungehörte Vorwürfe gegen Russland. Der Kreml agiere wie eine Kolonialmacht. „Sie brauchen unseren Wohlstand und unsere Menschen.“ Bereits jetzt habe Russland „hunderttausende unserer Menschen auf ihr Gebiet deportiert. Tausende Kinder wurden entführt.“

Live - Selenskyj attackiert vor UN-Sicherheitsrat Russland: „Sie töten ganze Familien“

++ 16.48 Uhr: Wolodymyr Selenskyj ergreift das Wort: „Es gibt kein Verbrechen, dass das russische Militär nicht begeht. Sie töten ganze Familien, sie erschießen Leute auf den Straßen, in den Hinterkopf, nachdem sie sie gefoltert haben. Zivilisten wurden zum Spaß mit Panzer überfahren. Frauen wurden vor ihren Kindern vergewaltigt.“

Das Verhalten der russischen Truppen unterscheide sich nicht von Terrororganisationen. Der einzige Unterschied sei, „dass diese Terrororganisation einen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat.“ In die Runde fragt der ukrainische Präsident: „Wo ist diese Sicherheit?“

Selenskyj spricht im U.N. Sicherheitsrat
Wolodymyr Selenskyj attackiert Russland auch im UN-Sicherheitsrat. © Spencer Platt/afp

Live: Wolodymyr Selenskyj vor dem UN-Sicherheitsrat - „Zentrum der Hölle“ in der Ukraine

++ 16.40 Uhr: Dem UN-Sicherheitsrat ist nun Martin Griffiths zugeschaltet. Auch der britische Berufsdiplomat erhebt schwere Vorwürfe gegen Russland. Der Angriff auf die Ukraine habe die Hafenstadt Mariupol in das „Zentrum der Hölle“ verwandelt. Weitere Städte wie Charkiw und Kiew drohten ebenfalls, bald von der Versorgung mit Lebensmitteln und Wasser abgeschnitten zu werden.

Laut Griffiths befinde sich Hilfe für die Ukraine auf dem Weg. Man werde „Nahrung, Kleidung und Medizin“ liefern, so Griffiths. Er appellierte an beide Seiten, die Konvois zu den bedürftigen Menschen durchzulassen. Die Berichte über russische Kriegsverbrechen würden ihn aber wie seine Vorrednerin „schwer verunsichern“.

UN-Sicherheitsrat
HauptsitzNew York City (USA)
Gründung24. Oktober 1945
Erste Sitzung17. Januar 1946 in London
Ständige MitgliederUSA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien
Nichtständige Mitglieder (bis 2022)Indien, Irland, Kenia, Mexiko, Norwegen
Nichtständige Mitglieder (bis 2023)Albanien, Brasilien, Gabun, Ghana, Vereinigte Arabische Emirate

Live aus dem UN-Sicherheitsrat: Schwere Vorwürfe noch vor dem Auftritt von Selenskyj

++ 16.30 Uhr: Nach UN-Generalsekretär António Guterres hat Rosemary DiCarlo das Wort. Bei den Vereinten Nationen zuständig für politische und friedensbildende Maßnahmen, fordert sie den vollständigen Rückzug russischer Truppen aus der Ukraine. „1480 Zivilisten sind in diesem Krieg gestorben“. so DiCarlo, „und die echten Zahlen sind mit Sicherheit noch höher.“

Die Vorwürfe gegen Russland seien „schwerwiegend“, so DiCarlo. Die Armee des Kreml habe unter anderem in zahlreichen Situationen international geächtete Streumunition eingesetzt, Krankenhäuser stünden unter Beschuss und hunderte Medienvertreter, Lokalpolitiker und Aktivisten seien verschleppt und/oder getötet worden. Auch Berichte über Vergewaltigungen hätten die Vereinten Nationen erreicht.

Live: Kurz vor Rede von Wolodymyr Selenskyj ergreift Antonio Guterres im UN-Sicherheitsrat das Wort

++ 16.20 Uhr: Vor Wolodymyr Selenskyj wendet sich UN-Generalsekretär António Guterres an den Sicherheitsrat. Auch er wirft der Russischen Föderation bei ihrem Angriff auf die Ukraine „Kriegsverbrechen“ vor und spricht von „Grausamkeiten und Vergewaltigungen“ im Zuge des Krieges.

Der Krieg in der Ukraine führe aber nicht nur dort zur Katastrophe. Die vom Konflikt ausgelöste Nahrungsmittel- und Wirtschaftskrise treffe vor allem die ärmsten Länder der Welt. Sie bräuchten nun „humanitäre Hilfe“ der reichen Länder.

Wolodymyr Selenskyj vor dem UN-Sicherheitsrat: Protest aus Russland

++ 16.15 Uhr: Nun wird der Vertreter der Ukraine bei den Vereinten Nationen an dem Treffen teilnehmen. Barbara Woodward kündigt außerdem die Rede Wolodymyr Selenskyjs vor dem UN-Sicherheitsrat an.

++ 16.10 Uhr: Der russische Vertreter im UN-Sicherheitsrat wendet sich noch vor Beginn der Sitzung an Barbara Woodward, Vertreterin Großbritanniens und damit Leiterin der Versammlung. Er kritisiert die Vorgehensweise in der UN-Sitzung. Er verlangt eine Erklärung, warum der Wunsch Russlands nach einem Treffen vorab nicht erfüllt wurde.

++ 16.05 Uhr: Die Rede von Wolodymyr Selenskyj steht unmittelbar bevor. Im UN-Sicherheitsrat sitzt auch der Vertreter von Russland. UN-Botschafter Wassili Nebensia warf den Ukrainern vor allem wegen Butscha die Verbreitung von Fehlinformationen vor.

Live: Wolodymyr Selenskyj spricht vorm UN-Sicherheitsrat

++ 15.45 Uhr: Laut Informationen des US-Nachrichtensenders CNN direkt aus New York wurde die Rede von Wolodymyr Selenskyj vor dem UN-Sicherheitsrat auf 16 Uhr terminiert. Das bestätigte ein Sprecher des ukrainischen Präsidenten.

Live: Wolodymyr Selenskyi vorm UN-Sicherheitsrat - Einladung kommt von Großbritannien

Update vom Dienstag, 05.04.2022, 13.12 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenksyj will erstmals seit dem russischen Einmarsch in seinem Land vor dem UN-Sicherheitsrat sprechen. Dies teilte Großbritannien, das derzeit den Vorsitz innehat, am Montagabend (04.04.2022) mit. Eine genaue Uhrzeit für Selenskyjs Rede ist bisher noch nicht bekannt. Unbestätigten Informationen zufolge soll der Präsident der Ukraine bereits am Nachmittag sprechen.

Hintergrund sind die mutmaßlichen Kriegsverbrechen Russlands in der Ukraine, wie das mutmaßliche Massaker in Butscha. Russland hatte die westlichen Vorwürfe bereits als haltlos zurückgewiesen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kündigte an, dass sein Land bei einer Pressekonferenz um 21.30 Uhr MESZ am UN-Sitz in New York „Dokumente“ vorlegen werde, welche die „wahre Natur“ der Ereignisse in Butscha zeigen sollen. Er bezeichnete die Bilder von Leichen als „Fälschungen“ und prangerte eine Kampagne der „Propaganda“ und „Desinformation“ an.

Ukraine und Russland auf dem UN-SicherheitsratZeitpunkt
Darstellung von Wolodymyr Selenskyjab ca. 16 Uhr MESZ
Darstellung von Sergej Lawrow21.30 Uhr MESZ

Wolodymyr Selenskyj live: Erster Auftritt vor UN-Sicherheitsrat – Lawrow kündigt „Beweise“ an

Erstmeldung vom Dienstag, 05.04.2022, 10.49 Uhr: New York – Inmitten des Ukraine-Kriegs lädt Großbritannien* Wolodymyr Selenskyj ein, vor dem UN-Sicherheitsrat zu sprechen. Es wäre der erste Auftritt des ukrainischen Präsidenten vor dem höchsten Gremium der Vereinten Nationen, in dem auch Russland sitzt und dessen Vorsitz momentan Großbritannien hat.

Der Auftritt Selenskyjs vor dem UN-Sicherheitsrat findet kurz nach dem Massaker an der Zivilbevölkerung der Stadt Butscha in der Ukraine statt. Russische Soldaten sollen in dem Vorort der Hauptstadt Kiew* hunderte Zivilisten hingerichtet und gefoltert haben. Im Zuge der schrecklichen Ereignisse von Butscha wollen die USA* und Großbritannien Russlands Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat aussetzen. Russland wiederum bestreitet Kriegsverbrechen in der Ukraine kategorisch und kritisierte die Vorstöße aus dem Westen scharf.

Wolodymyr Selenskyj vor dem UN-Sicherheitsrat live: Appell an die Staatengemeinschaft

Wolodymyr Selenskyj bestätigte in seiner abendlichen Videoansprache seinen geplanten Auftritt vor dem UN-Sicherheitsrat. Gleichzeitig attackierte der ukrainische Präsident Russland aufgrund der Massaker in Butscha. „Die Zeit wird kommen, wenn jeder Russe die ganze Wahrheit darüber erfährt, wer von ihren Landsleuten getötet hat. Wer die Befehle gegeben hat“, so Selenskyj in Richtung des russischen Präsidenten Wladimir Putin*.

Bereits im Vorfeld seines Auftritts vor dem UN-Sicherheitsrat richtete Wolodymyr Selenskyj einen Appell an die internationale Staatengemeinschaft. Er verlangte härtere Sanktionen gegen Russland und mehr Waffen für die Ukraine. Noch in dieser Woche wollen die USA laut Jake Sullivan, nationaler Sicherheitsberater in der Regierung von US-Präsident Joe Biden*, weitere Wirtschaftssanktionen gegen Moskau erlassen.

Ukraine und Russland: Showdown vor dem UN-Sicherheitsrat

Russland wiederum streitet die Vorwürfe rund um die Geschehnisse in Butscha weiterhin ab. Die Vorwürfe des Westens seien haltlos, sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Moskau werden dem UN-Sicherheitsrat in New York „Dokumente“ vorlegen, die die „wahre Natur“ der Ereignisse in Butscha beweisen sollen. Die Bilder von teils gefesselten Leichen ukrainischer Zivilisten bezeichnete Lawrow als „Fälschungen“, die der „Desinformation“ dienten und nichts als ukrainische „Propaganda“ seien. Auch der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia warf dem Westen und der Ukraine „unglaubliches Verhalten“ vor. Die versuchte Isolation Russlands sei „beispiellos“.

Der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft zufolge sind bislang mehr als 400 Leichen von Zivilisten in den ehemals von russischen Truppen kontrollierten Gebieten rund um Kiew gefunden worden. Die UN-Menschenrechtschefin Michelle Bachelet sagte, die Bilder aus Butscha deuteten auf „mögliche Kriegsverbrechen“ hin. Auch aus anderen Gebieten des Landes werden im Ukraine-Krieg Hinrichtungen von Zivilisten gemeldet. (dil/AFP) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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