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Ukraine-Konflikt: USA warnen – Putin will „Regierung stürzen“

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Von: Tanja Kipke, Cindy Boden

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Präsident Putin schickt Truppen in die Ukraine - Kiew ruft den Kriegszustand aus. Die Nato schaltet in den Krisenmodus. News-Ticker.

Dieser News-Ticker ist beendet. Neue Informationen zu Sanktionen und internationalen Gesprächen rund um den Ukraine-Krieg finden Sie hier.

Update vom 25. Februar, 03.21 Uhr: Irans Präsident Ebrahim Raisi hat in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Nato-Osterweiterung als „Bedrohung“ bezeichnet und Verständnis für Russlands Sicherheitsbedenken gezeigt. Die Nato-Erweiterung sei „eine ernsthafte Bedrohung der Stabilität und Sicherheit unabhängiger Länder in verschiedenen Bereichen“, wurde Raisi am Freitag von der iranischen Nachrichtenagentur Irna zitiert.

Nach Angaben des Kreml brachte er in dem Telefonat „Verständnis für die Sicherheitsbedenken Russlands zum Ausdruck, die durch die destabilisierenden Aktionen der Vereinigten Staaten und der Nato verursacht wurden“, hieß es.

USA warnen vor Sturz der ukrainischen Regierung

Update vom 25. Februar, 02.27 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin will nach Ansicht von US-Außenminister Antony Blinken die ukrainische Regierung stürzen. Er sei „überzeugt“, dass Putin dies versuchen werde, sagte Blinken am Donnerstag im Gespräch mit dem TV-Sender ABC mit Blick auf die Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj.

„Wir wissen, dass es Teil des russischen Plans ist, Kiew in Gefahr zu bringen, die Hauptstadt anzugreifen und auch gegen andere Großstädte vorzugehen“, sagte Blinken. „Wir sehen Truppen, die aus dem Norden kommen, aus dem Osten und aus dem Süden“, sagte er weiter. Diese Karte zeigt die bereits eroberten Gebiete im Ukraine-Krieg.

Krieg in der Ukraine: Treffen der EU-Außenminister geplant

Update vom 25. Februar, 01.18 Uhr: Am Freitag kommen die Außenminister der 27 EU-Staaten zu einer Sondersitzung bezüglich Russlands Krieg gegen die Ukraine zusammen. Bei dem Treffen soll unter anderem über weitere Unterstützungsmöglichkeiten für die Ukraine und den künftigen Umgang mit Russland beraten werden. Wenn bis zum Nachmittag die notwendigen technischen und rechtlichen Überprüfungen erfolgt sind, könnte zudem der noch ausstehende förmliche Beschluss für das neue Sanktionspaket gefasst werden. Er ist Voraussetzung für das Inkrafttreten der Strafmaßnahmen.

Update vom 25. Februar, 00.53 Uhr: Die USA haben sich besorgt zur Eroberung des ehemaligen ukrainischen Atomkraftwerks Tschernobyl durch das russische Militär geäußert. Die Einnahme der Sperrzone des früheren Meilers und der Mitarbeiter dort sei eine „Geiselnahme“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Donnerstag in Washington. „Diese unrechtmäßige und gefährliche Geiselnahme, die routinemäßige Arbeiten zum Erhalt und zur Sicherheit der Atommüll-Einrichtungen aussetzen könnte, ist unglaublich alarmierend und sehr besorgniserregend“, sagte Psaki.

Krieg in der Ukraine: Wladimir Putin telefoniert mit Emmanuel Macron

Update vom 24. Februar, 22.47 Uhr: Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine hat Russlands Staatschef Wladimir Putin mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron telefoniert. Das teilte der Kreml am Donnerstagabend in Moskau mit. Es habe einen „ernsthaften und offenen Meinungsaustausch über die Lage in der Ukraine“ gegeben. Putin habe ausführlich seine Gründe für den Einmarsch erläutert, hieß es in der Mitteilung weiter. Beide hätten vereinbart, in Kontakt zu bleiben. Macron ist der erste westliche Politiker, der mit Putin nach dessen international scharf kritisierten Einsatzbefehl sprach. Die Initiative für das Telefonat sei von Paris ausgegangen.

Wie es aus dem Élyséepalast hieß, habe Macron Putin nach einem Telefonat und in Absprache mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angerufen. Macron habe Putin aufgefordert, die russischen Militäraktionen unverzüglich einzustellen. Außerdem habe er klargemacht, dass Russland massive Sanktionen drohen. Macron hatte sich verstärkt für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts eingesetzt und den Kremlchef auch persönlich in Moskau getroffen. Beide telefonierten zuletzt mehrfach miteinander.

Ukraine-Konflikt: EU-Staaten machen Sanktionen-Paket gegen Russland fix

Update vom 24. Februar, 21.58 Uhr: Die EU hat Russland gewarnt, dass ein Angriff auf die Ukraine das größte jemals beschlossene Sanktionspaket zur Folge haben wird. Nun ist es beschlossene Sache: Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten haben am Donnerstag bei einem Sondergipfel einem umfangreichen Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt. Die Strafmaßnahmen betreffen unter anderem die Bereiche Energie, Finanzen und Transport. Zudem soll es Exportkontrollen für bestimmte Produkte sowie Einschränkungen bei der Visapolitik geben (siehe Update 16.16 Uhr). Putin hatte auf die Sanktionen sofort „harte“ Vergeltungs-Reaktionen angekündigt (siehe Update 16.53 Uhr).

Ukraine-Konflikt: Botschafter unzufrieden mit EU-Sanktionen

Update vom 24. Februar, 21.15 Uhr: Als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil ein Umdenken in der Sicherheitspolitik verlangt. „Wir brauchen einen anderen, einen abschreckenderen Umgang mit autoritären Staaten“, sagte er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybritt Illner“. Die sicherheitspolitische Debatte werde sich fundamental ändern in Deutschland. Wenn es zwei Stunden von Berlin entfernt militärische Auseinandersetzungen gebe, werde man ganz anders auf den Wert von Sicherheit blicken. „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mehr Geld auch für die Bundeswehr ausgeben müssen.“

In einem ZDF-„Spezial“ zeigte sich der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, unzufrieden mit den geplanten Sanktionen gegen Russland. Diese seien nicht ausreichend. Er forderte erneut die Lieferung von Waffen und Schutzausrüstung an sein Land. „Es wäre nicht fair, die Ukraine zu früh aufzugeben. Man darf den Willen und den Kampfgeist unserer Armee, aber auch der Menschen im Lande nicht unterschätzen.“ Die Öffentlichkeit in Deutschland solle die Ampel-Koalition davon überzeugen, „dass es ein falscher Weg wäre, uns Ukrainer einfach im Stich zu lassen“.

Ukraine-Konflikt: US-Präsident Biden schickt Truppen nach Deutschland

Update vom 24. Februar, 20.04 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat in einer Live-Schalte den Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt. Er kündigte an, weitere Streitkräfte nach Europa zu verlegen. „Jetzt genehmige ich die Entsendung zusätzlicher US-Streitkräfte nach Deutschland als Teil der Nato-Reaktion“, sagte Biden am Donnerstag im Weißen Haus in Washington. Zudem sprach er von weiteren Sanktionen gegen Russland. „Wir limitieren Russlands Möglichkeiten Geschäfte in Dollar, Pfund oder Euro zu machen“, so die Ankündigung. Darüber hinaus habe man damit begonnen, diversen russischen Banken von dem amerikanischen Finanzsystem abzutrennen. Das komplette Statement des Präsidenten können Sie hier nachverfolgen.

Update vom 24. Februar, 19.23 Uhr: In Lettland sind die ersten US-Truppen zur Verstärkung der Nato-Ostflanke eingetroffen. Ein Kontingent von etwa 40 amerikanischen Soldaten kam in der Nacht zum Donnerstag in dem baltischen Nato-Land an, wie das Verteidigungsministerium in Riga mitteilte. Insgesamt sollen mehr als 300 US-Soldaten nach Lettland verlegt werden, das an Russland und dessen Verbündeten Belarus angrenzt. Die Truppen sollen auf dem Militärstützpunkt Adazi stationiert werden.

Zur Überwachung des Nato-Luftraums über den baltischen Staaten sind zudem F-35-Kampfjets auf den Militärflugplätzen in Ämari (Estland) und Siauliai (Litauen) gelandet. Sie sollen die dort stationierten Flugzeuge anderer Verbündeter unterstützen, teilten die Streitkräfte der beiden baltischen Staaten mit. Die US-Regierung hatte am Dienstag angesichts der Zuspitzung der Ukraine-Krise die Verlegung zusätzlicher Soldaten und Ausrüstung nach Osteuropa angekündigt. Alle News zum Ukraine-Konflikt in unserem Live-Ticker.

Putin äußert sich im Fernsehen zu Russland-Angriff: „Man hat uns keine Wahl gelassen“

Update vom 24. Februar, 18.07 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Angriff auf die Ukraine als absolut notwendige Maßnahme für die Landesverteidigung bezeichnet. „Was hier geschieht, ist eine erzwungene Aktion“, sagte Putin am Donnerstagabend bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit russischen Geschäftsleuten in Moskau. „Man hat uns keine andere Wahl gelassen.“ Diese Karte veranschaulicht, wo der Ukraine-Krieg wütet.

Den Wirtschaftsvertretern versicherte Putin, Russland werde weiterhin an der Weltwirtschaft teilnehmen. „Wir bereiten uns nicht darauf vor, ihr zu schaden.“ Er hoffe, dass „unsere Partner das verstehen und sich nicht das Ziel setzen, uns aus dem System zu drängen“. Die EU hatte sich zuvor auf weitere Sanktionen gegen Russland geeinigt (siehe Update 16.16 Uhr).

Ukraine-Konflikt: G7 mit deutlicher Forderung - „Putin hat sich auf die falsche Seite gestellt“

Update vom 24. Februar, 17.24 Uhr: Die USA, Deutschland und fünf weitere führende demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) haben Russland eindringlich aufgefordert, das Blutvergießen in der Ukraine zu stoppen und seine Truppen abzuziehen. Die Staats- und Regierungschefs der Siebenergruppe verurteilten nach einer Videoschalte unter Leitung von Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung den russischen Angriff auf die Ukraine.

„Präsident Putin hat den Krieg zurück auf den europäischen Kontinent gebracht. Er hat sich selbst auf die falsche Seite der Geschichte gestellt“, heißt es in einer Erklärung. Sie riefen die Weltgemeinschaft auf, „in der schärfsten Weise“ dagegen zu protestieren und „Schulter an Schulter“ mit der Ukraine zu stehen. Deutschland hat in der G7 derzeit den Vorsitz.

Russland droht mit „harter“ Reaktion gegen EU-Sanktionen

Update vom 24. Februar, 16.53 Uhr: Russland hat im Krieg mit der Ukraine mit einer „harten“ Reaktion auf die wegen des Einmarschs in die Ukraine geplanten EU-Sanktionen (siehe voriges Update) gedroht. Die „unfreundlichen“ Maßnahmen der EU würden Moskau „nicht daran hindern“, die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen, teilte das russische Außenministerium laut AFP am Donnerstag mit. Gemäß dem „Prinzip der Gegenseitigkeit“ des Völkerrechts werde Russland „harte Vergeltungsmaßnahmen ergreifen“.

Ukraine-Konflikt: EU-Staaten verständigen sich auf Sanktionen

Update vom 24. Februar, 16.16 Uhr: Im Ukraine-Konflikt haben sich die EU-Staaten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag auf die Grundzüge des neuen Sanktionspakets gegen Russland verständigt. Angaben aus EU-Kreisen zufolge zielt es auf die Bereiche Energie, Finanzen und Transport ab. Zudem soll es Exportkontrollen für Hightech-Produkte und Software sowie Einschränkungen bei der Visapolitik geben.

Bei den Sanktionen gegen den Finanzsektor geht es den Angaben zufolge vor allem darum, Banken von den EU-Finanzmärkten abzuschneiden. Sie sollen sich in der EU künftig kein Geld mehr ausleihen und auch kein Geld mehr verleihen können. Zudem soll die Refinanzierung von russischen Staatsunternehmen in der EU verhindert werden. Ihre Aktien sollen nicht mehr in der EU gehandelt werden. Ähnliches ist für den Energiesektor geplant.

Bei den Sanktionen gegen den Transportsektor geht es vor allem darum, die russische Luftverkehrsbranche von der Versorgung mit Ersatzteilen und anderer Technik abzuschneiden. Damit könne man mit relativ kleinem Aufwand riesige Wirkung erzielen und sogar ganze Flotten stilllegen, hieß es am Donnerstag in Brüssel. Die Exportkontrollen für Hightech-Produkte und Software sollen es auch anderen russischen Schlüsselindustrien schwer machen, sich weiterzuentwickeln. Dabei könne das Land mittel- und langfristig schwer getroffen werden, hieß es in Brüssel.

Ukraine-Krieg: Verteidigungsministerin Lambrecht will Nato-Ostflanke stärken

Update vom 24. Februar, 16.08 Uhr: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat als Konsequenz aus dem russischen Angriff auf die Ukraine weitere Maßnahmen Deutschlands zur Stärkung der Nato-Ostflanke angekündigt. Sie gehe fest davon aus, dass der Nato-Oberbefehlshaber für Europa an Deutschland weitere Anforderungen stellen werde, um die Ostflanke des Bündnisses zu verstärken, sagte Lambrecht am Donnerstag nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags in Berlin. „Wir werden diesen Anforderungen dann auch nachkommen.“

Die Bundesregierung bereite sich schon jetzt auf die Anfrage vor, damit diese dann schnellstmöglich umgesetzt werden könne, sagte Lambrecht. „Das ist ein wichtiges Signal. Die Allianz darf und muss nicht nur in Worten geschlossen sein, sondern dann auch in Taten.“ Man habe von Russland „einen Bruch des Völkerrechts“ und „einen brutalen Angriffskrieg ohne jedweden Anlass“ erlebt, kritisierte die Ministerin. Es werde sich die Frage stellen, ob und wie die Zusammenarbeit mit Moskau künftig aussehen könne.

Ukraine-Konflikt: Habeck hat harte Wirtschaftssanktionen für Russland angekündigt

Update vom 24. Februar, 15.41 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat harte EU-Sanktionen als Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ukraine in Aussicht gestellt. „Wir werden ein scharfes Sanktionspaket in der europäischen Gemeinschaft beschließen, zusammen mit den amerikanischen Partnern“, sagte Habeck am Donnerstag in Berlin. Damit werde die russische Wirtschaft abgekoppelt „vom industriellen Vorsprung und Geschehen“, Vermögenswerte und Finanzwerte sollten eingefroren und der Zugang zu europäischen und amerikanischen Märkten deutlich beschränkt werden.

Eigentlich hätten Sanktionen Krieg verhindern sollen, sagte Habeck. „Es war ein Drohpotenzial, und man muss einräumen, dass der Krieg nicht verhindert wurde.“ Dennoch werde das Paket wirken und seinen Beitrag leisten, die Chancen für Diplomatie zu erhöhen. Die Sanktionen, wie sie im Laufe des Tages wahrscheinlich verabschiedet werden sollten, seien darauf angelegt, „dass sie die russische Wirtschaft scharf und die deutsche Wirtschaft möglichst gering treffen werden“. Er betonte jedoch: „Wir werden keine Waffen an die Ukraine liefern“.

Habeck sagte weiter: „Gleichwohl werden Auswirkungen auf bestimmte Bereiche der deutschen Wirtschaft nicht zu verhindern sein. Die sind aber in Kauf zu nehmen.“ Der Preis dafür, Diplomatie wieder möglich zu machen, sei es, die Sanktionen zu verhängen.

Habeck will die Abhängigkeit von russischem Gas verringern

Habeck will zudem die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Russland deutlich verringern. Die Abhängigkeit von russischem Gas liege bei 55 Prozent. Es sei aber mit Maßnahmen gelungen, dass die Gasspeicher wieder stärker gefüllt seien. Mit Blick auf den kommenden Winter sagte Habeck, die Eigentümer der Gasspeicher sollten verpflichtet werden, dass die Speicher voll seien, bevor der Winter anfange.

Bei Öl liege der Importanteil russischen Öls bei 35 Prozent. Es gebe aber eine nationale Ölreserve, die 90 Tage lang die Unabhängigkeit von Importen insgesamt sicher. Deutschland habe zudem eine Importabhängigkeit von 50 Prozent von russischer Kohle. Habeck kündigte an, das Ministerium werde sich um eine „Kohlereserve“ kümmern.

Update vom 24. Februar, 14.33 Uhr: Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin, kündigt an, dass die EU noch am Donnerstag ein Paket mit massiven Sanktionen gegen Russland verabschieden will. Dabei solle es sich um finanzielle Sanktionen und Beschränkungen für den russischen Zugang zu Technologie handeln. Von der Leyen sagte weiter, dass es darum gehen, die Wirtschaft Russlands „in allen Bereichen“ zu treffen.

Ukrainischer Botschaft berichtet von russischem Angriff „aus allen Seiten“

Update vom 24. Februar, 13.40 Uhr: Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk spricht von einer „flächendeckenden militärischen Aggression“ und von einem „russischen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine“. Er berichtete weiter von Raketen- und Luftangriffe auf Städte und die Militärinfrastruktur im Norden, Süden, Westen und Osten der Ukraine. „Russische Panzerkolonnen haben versucht, die Staatsgrenze aus allen Seite zu überqueren“, sagte er.

Die ukrainische Armee sei gerüstet, um „den Überfall Russlands im Keim zu ersticken“. Ein Angriff im Norden konnte abgewehrt werden, berichtete er. Auch im Osten hätten die ukrainischen Truppen Erfolge verbuchen können. „Die schwierigste Lage bleibt weiterhin im Süden des Landes“, so Melnyk. Hier gebe es einen riesigen Einmarsch von Panzern, der von der russischen Luftwaffe unterstützt werde.

Ukrainischer Botschafter in Deutschland fordert „viel stärkere Unterstützung der Regierung“

Er forderte eine „viel, viel stärkere Unterstützung der deutschen Regierung“. Es benötige einen „echten Neuanfang“. Er bat darum, die für Sonntag angesetzte Sondersitzung des Bundestags vorzuziehen - und diese „sofort einzuberufen“. Zudem erwarte er noch heute, die Entscheidung der Ampelregierung über Lieferung von Defensivwaffen und Ausrüstung.

Dieses von der russischen Staatsagentur Tass verbreitete Bild zeigt einen Panzer am Rande einer Landstraße.
Dieses von der russischen Staatsagentur Tass verbreitete Bild zeigt einen Panzer am Rande einer Landstraße. © Alexander Ryumin/dpa

Nato-Chef Stoltenberg: „Werden alles tun um unser Bündnis vor einer Aggression zu schützen“

Update vom 24. Februar, 12.45 Uhr: Nato-Chef Stoltenberg spricht von einer „bewussten, kaltblütigen, lange geplanten Invasion“ durch Russland. Es sei deutlich für die Welt zu sehen: „Die Führer Russlands haben die volle Verantwortung für diese rücksichtslosen Maßnahmen und die Toten“, so Stoltenberg. Man verurteile Russlands Schritte „so hart wie möglich“. Der Angriff sei ein „Akt der Aggression“ und eine ernsthafte Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit. „Wir werden alles tun, was notwendig ist, um unser Bündnis vor einer Aggression zu schützen.“ Die Nato habe keine Truppen in der Ukraine und plane keine Entsendung, so Stoltenberg.

Nato aktiviert Verteidigungspläne -Stoltenberg in Richtung Russland: „Akt der Aggression“

Update vom 24. Februar, 12.08 Uhr: Der Krisenmodus läuft bereits (siehe Update vom 24. Februar, 11.57 Uhr), nun aktiviert die Nato* angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine die Verteidigungspläne für Osteuropa. Der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte bekommt damit weitreichende Befugnisse, um zum Beispiel Truppen anzufordern und zu verlegen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Bündniskreisen. Für Freitag ist wohl ein Ukraine-Krisengipfel einberufen.

Update vom 24. Februar, 11.49 Uhr: Russland nennt seine Forderungen an die Ukraine. Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin nannte eine vollständige Entmilitarisierung der Ukraine als Ziel des russischen Angriffs. Dies sei der einzige Weg, einen Krieg in Europa zu vermeiden, schrieb Wolodin auf Telegram. Er rief die Ukrainer auf, die Waffen niederzulegen und sich nicht an einer Mobilmachung zu beteiligen. Zuvor hatte Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj* in einer dramatischen Rede zu den Waffen gerufen (siehe Update vom 24. Februar, 10.32 Uhr).

Wladimir Putin, Präsident von Russland (Archivbild)
Wladimir Putin, Präsident von Russland (Archivbild) © Alexei Nikolsky/POOL Sputnik Kremlin via AP/dpa

Russland setze in der Ukraine keine Flugzeuge, Raketen oder Artillerie gegen ukrainische Städte ein, sagte derweil der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Das widerspricht den ukrainischen Angaben entschieden. Mit „Artillerie“ werde die Ukraine „von russischen Truppen aus Russland und Belarus“ beschossen, hieß es am Donnerstagmorgen vom Grenzschutz.

Update vom 24. Februar, 11.57 Uhr: Die Nato geht angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine in den Krisenmodus. „Wir haben beschlossen (...) zusätzliche Schritte zu unternehmen, um die Abschreckung und Verteidigung im gesamten Bündnis weiter zu verstärken“, heißt es in einer am Donnerstag verabschiedeten Erklärung der 30 Bündnisstaaten. Alle Maßnahmen seien und blieben aber „präventiv, verhältnismäßig und nicht eskalierend“.

Ukraine-Präsident mit dringendem Appell: „Historischer Morgen“

Update vom 24. Februar, 10.32 Uhr: Der Feind habe Verluste erlitten, sagt Selenskyj. „Und sie werden noch größer werden.“ Jeder der Kampferfahrung habe und die Ukraine verteidigen könne und wolle, soll sich melden. Es würden Sanktionen von allen aufgehoben, die bereit sind, bei den Truppen zu dienen. Er erwähnt verletzte Soldaten, für die Blut gespendet werden solle. „Wir verteidigen unsere Freiheit.“ Dieser Morgen „ist in die Geschichte eingegangen“. Die diplomatischen Beziehungen zu Russland seien beendet. „Die Ukraine verteidigt sich.“ Der Präsident weiter: „Russland steht für das Böse.“ Er wendet sich auch in russisch an die Bürger im Nachbarland. Es hänge viel vom Volk in Russland ab, welchen Weg sie jetzt gehen.

Update vom 24. Februar, 10.28 Uhr: Jetzt spricht der ukrainische Präsident Selenskyj. Die Medien sollten berichten, wie mutig die Soldaten der Ukraine kämpften, sagt er. „Sie müssen den Menschen klar machen, wo die Manipulation, die Lüge und das Rechte ist.“ Die Soldaten bräuchten „Unterstützung unserer Bevölkerung“. Und: „Unsere Armee ist so stark. Unsere Gesellschaft ist auch eine starke Armee, unterstützen Sie unsere Armee.“

Screenshot einer Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, in der er die Alliierten der Ukraine dazu aufruft, die „demokratische Welt zu retten“.
Screenshot einer Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, in der er die Alliierten der Ukraine dazu aufruft, die „demokratische Welt zu retten“. © afp/Handout

Krieg in der Ukraine: EU wollen umgehend Sanktionen

Update vom 24. Februar, 9.42 Uhr: Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine will die EU umgehend verschärfte Sanktionen gegen Russland verhängen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Donnerstag in Brüssel, sie werde den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer ein weiteres Paket „massiver und gezielter Sanktionen“ vorschlagen. Die EU-Spitzen kommen am Donnerstagabend zu einem Krisengipfel zusammen, der die Strafmaßnahmen nach ihren Angaben beschließen könnte.

Die EU verteile den „barbarischen Angriff“ auf die Ukraine, sagte von der Leyen weiter. Dieser müsse unverzüglich enden. „Wir werden nicht zulassen, dass Putin die Sicherheitsarchitektur niederreißt, die Europa Frieden und Stabilität gegeben hat“, betonte sie. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell drohte Russland mit einer „beispiellosen Isolation“. Er sprach von der „schwärzesten Stunde für Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs“.

Die verschärften Sanktionen sollen laut von der Leyen „strategische Bereiche der russischen Wirtschaft“ treffen und die Kriegsfinanzierung durch den Kreml einschränken. Sie würden eng mit den USA und Partnern wie Australien und Japan abgestimmt. Zuvor hatte die EU mit den Verbündeten bereits erste Wirtschafts- und Finanzsanktionen beschlossen.

Polizei und Sicherheitspersonal inspizieren am die Überreste einer Granate in einer Straße in Kiew.
Polizei und Sicherheitspersonal inspizieren am die Überreste einer Granate in einer Straße in Kiew. © SERGEI SUPINSKY/AFP

Ukraine-Präsident fordert „sofortige Sanktionen“ gegen Russland

Update vom 24. Februar, 8.34 Uhr: Angesichts des russischen Einmarsches in die Ostukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj „sofortige Sanktionen“ gegen Moskau gefordert. Er brauche zudem Verteidigungshilfe sowie finanzielle Unterstützung, schrieb Selenskyj auf Twitter. Unterdessen verlassen Tausende die Hauptstadt Kiew.

Update vom 24. Februar, 8.01 Uhr: US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin haben mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstagmorgen über eine Stärkung der Präsenz des Bündnisses in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten gesprochen. Blinken betonte, dass die Verpflichtung der USA, das Bündnisgebiet im Angriffsfall zu verteidigen, „eisern“ sei, wie das Außenministerium am Donnerstag mitteilte. Es sei auch über „zusätzliche Schritte“ gesprochen worden, um die Sicherheit des Bündnisgebiets zu gewährleisten.

Die EU wird derweil nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratschef Charles Michel umgehend ein neues Sanktionspaket gegen Russland beschließen. Dieses werde „massive und schwerwiegende Folgen“ für das Land haben, teilten Michel und von der Leyen am Donnerstag gemeinsam mit. Ein für den Abend geplanter Krisengipfel solle darüber beraten.

Ukraine: Rauch und Flamme in der Nähe des Flusses Dnjepr am 24. Februar 2022.
Ukraine: Rauch und Flamme in der Nähe des Flusses Dnjepr am 24. Februar 2022. © Mary Ostrovska/dpa

Zwischenstand der Lage in der Ukraine

Trotz aller gegenteiligen Beteuerungen hat Russland am Donnerstagmorgen einen Großangriff auf die Ukraine gestartet. In der Hauptstadt Kiew, in der südlichen Hafenstadt Odessa sowie in anderen Städten im Osten der Ukraine waren Explosionen zu hören, wie AFP-Journalisten berichteten. Auch von Belarus aus griffen offenbar russische Truppen an. Die Regierung in Kiew verhängte das Kriegsrecht und schloss den Luftraum für zivile Flugzeuge. Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin die „Militäroperation“ gegen die Ukraine angekündigt. Im Westen wurde der Angriff als Völkerrechtsbruch scharf verurteilt.

Update vom 24. Februar, 6.31 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat den „unprovozierten und ungerechtfertigten“ russischen Angriff auf die Ukraine in einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verurteilt. Er habe Selenskyj über die weiteren geplanten Maßnahmen der USA und der westlichen Verbündeten gegen Russland unterrichtet, inklusive „harter Sanktionen“, erklärte Biden am Donnerstag.

Ukraine-Konflikt eskaliert: Kriegszustand ausgerufen

Update vom 24. Februar, 6.05 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im ganzen Land den Kriegszustand ausgerufen. Das teilte er am Donnerstag in einer Videobotschaft mit. Russland attackiert „unsere militärische Infrastruktur“, so Selenskyj.

Update vom 24. Februar, 5.45 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den „rücksichtslosen und unprovozierten Angriff“ Russlands auf die Ukraine scharf verurteilt. Dieser Angriff „gefährdet das Leben zahlloser Zivilisten“, erklärte Stoltenberg in der Nacht zum Donnerstag in Brüssel. Trotz zahlloser und nicht nachlassender diplomatischer Bemühungen „hat Russland den Weg der Aggression gegen ein souveränes und unabhängiges Land gewählt“.

Update vom 24. Februar, 5.25 Uhr: Russland hat nach Angaben des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba mit einem großen Einmarsch in der Ukraine begonnen. Kremlchef Wladimir „Putin hat gerade eine große Invasion der Ukraine gestartet. Friedliche ukrainische Städte werden attackiert. Das ist ein Angriffskrieg“, teilte der Minister am Donnerstag bei Twitter mit.

Putin fällt Entscheidung: Russland kündigt „Militäroperation“ in der Ukraine an

Erstmeldung vom 24. Februar: Moskau - Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine „Militäroperation“ in der Ukraine angekündigt. „Ich habe die Entscheidung für eine Militäroperation getroffen“, sagte er in einer Fernsehansprache in der Nacht zum Donnerstag (24. Februar). Er forderte das ukrainische Militär auf, „die Waffen niederzulegen“, und drohte für jegliche Einmischung in den russischen Einsatz Vergeltung an. In einer ersten Reaktion verurteilte US-Präsident Joe Biden* den „ungerechtfertigten Angriff“ auf die Ukraine.

„Präsident (Wladimir) Putin hat sich für einen vorsätzlichen Krieg entschieden, der zu einem katastrophalen Verlust an Leben und zu menschlichem Leid führen wird“, sagte Biden.

Putin prangerte erneut einen angeblichen „Völkermord“ der ukrainischen Regierung im Osten des Landes an und verwies auf das Hilfeersuchen der Separatisten vom Mittwochabend an den Kreml. An das ukrainische Militär gewandt sagte er: „Ich rufe euch auf, die Waffen niederzulegen.“ Er versicherte, dass sie dann „ungehindert das Schlachtfeld verlassen“ könnten.

Ukraine-Konflikt: Putin spricht bei Militäroperation von „Entmilitarisierung“

Putin sagte zudem, er wolle keine „Besetzung“ der Ukraine, sondern deren „Entmilitarisierung“. Er machte keine Angaben zum Umfang der Militäroperation, ob sie sich auf den Osten der Ukraine beschränken würde oder ob sie umfassender sein würde. Dann wandte er sich an diejenigen, „die versuchen, sich bei uns einzumischen“: „Sie müssen wissen, dass die Antwort Russlands sofort erfolgen und zu Konsequenzen führen wird, die Sie noch nie erlebt haben.“

„Ich bin sicher, dass Russlands Soldaten und Offiziere ihre Pflicht mit Mut erfüllen werden“, sagte er weiter, „die Sicherheit des Landes ist garantiert“.

UN-Generalsekretär António Guterres rief Putin während der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats auf, die Ukraine nicht anzugreifen. „Präsident Putin, stoppen Sie Ihre Truppen, die Ukraine anzugreifen, geben Sie dem Frieden eine Chance, zu viele Menschen sind bereits gestorben“, sagte er in New York.

US-Botschafterin warnt Putin: „Vermeiden Sie den Abgrund“

Die Untergeneralsekretärin der Vereinten Nationen, Rosemary DiCarlo, hatte zuvor erklärt, es gebe Berichte, dass Russland den Luftraum für zivile Flüge nahe der ukrainischen Grenze geschlossen habe und dass sich „Militärkolonnen auf die Ukraine zubewegen“ würden.

Die US-Botschafterin bei der UNO, Linda Thomas-Greenfield, sagte bei der Dringlichkeitssitzung: „Schicken Sie Ihre Truppen, Panzer und Flugzeuge zurück nach Russland. Vermeiden Sie den Abgrund, bevor es zu spät ist.“

Zuvor hatte der Kreml erklärt, die Separatisten in der Ostukraine hätten Russland um „Hilfe“ bei „der Zurückschlagung der Aggression“ der ukrainischen Armee gebeten. Russland hatte am Montag die selbsternannten „Volksrepubliken“ der pro-russischen Separatisten in der Ostukraine als unabhängig anerkannt. Die mit ihnen geschlossenen Abkommen sehen auch Beistandsgarantien im Fall von Angriffen vor.

Selenskyi: „Russland könnte in Kürze einen großen Krieg beginnen“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj* hatte zuvor in der Nacht vergeblich das Gespräch mit Putin gesucht. An der ukrainischen Grenze „sind fast 200.000 Soldaten positioniert, Tausende von Kampffahrzeugen“, sagte er mit Verweis auf die russischen Truppen. „Russland könnte in Kürze einen großen Krieg in Europa beginnen“, warnte er.

Das Parlament in Kiew beschloss einen landesweiten Ausnahmezustand, das ukrainische Militär ordnete die Mobilisierung von Reservisten an. Die USA und die EU erließen Sanktionen gegen die Separatisten sowie russische Regierungsvertreter und schränkten den Zugang Russlands zu den Finanzmärkten ein. (AFP) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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