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Bewaffneter Konflikt? Putin-Vertrauter droht Ukraine mit Invasion - „Wir müssen Kiew einnehmen“

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Von: Astrid Theil, Patrick Mayer, Josef Forster

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Russland zieht große Truppenteile an der Grenze zur Ukraine zusammen. Moskau warnt die Nato. Ein Vertrauter von Wladimir Putin geht noch weiter. Der News-Ticker.

Update vom 28. Dezember, 11.15 Uhr: Dieser News-Ticker ist beendet. Über die aktuellen Entwicklungen rund um den Russland-Ukraine-Konflikt halten wir Sie nun in diesem Artikel auf dem Laufenden.

Ukraine-Konflikt: USA und Russland einigen sich auf Gespräche im Januar

Update vom 28. Dezember, 7.10 Uhr: Vertreter der USA und Russlands wollen am 10. Januar über den Ukraine-Konflikt sowie über Atomwaffenkontrolle beraten. Das sagte ein Sprecher des Weißen Hauses am Montag (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP. Zwei Tage später sind Gespräche zwischen Russland und der Nato geplant, am 13. Januar sollen Beratungen zwischen Russland und der OSZE folgen. Die Spannungen zwischen Russland und dem Westen wegen des Ukraine-Konflikts hatten sich zuletzt deutlich verschärft.

Russland hat Entwürfe für zwei Abkommen mit den USA und der Nato veröffentlicht, mit denen eine Osterweiterung des Militärbündnisses sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen. Die weitreichenden Forderungen wurden von mehreren Nato-Mitgliedern zurückgewiesen.

Putin-Vertrauter droht Ukraine mit Invasion - „Wir müssen Kiew einnehmen“

Update vom 27. Dezember, 21.05 Uhr: Droht an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland ein bewaffneter Konflikt? Mehr noch: Steht ein Einmarsch russischer Truppen bevor? Ein Vertrauter von Präsident Wladimir Putin hat der Ukraine nun offen mit Invasion gedroht. Die Rede ist von Ramsan Kadyrow, dem Statthalter der russischen Teilrepublik Tschetschenien. Wie die Bild auf Verweis auf das tschetschenische Staatsfernsehen berichtet, habe Kadyrow drei Stunden lang eine Pressekonferenz zu „drängenden Fragen“ gehalten. Dabei sei es auch um die Ukraine gegangen.

„Die Ukraine-Problematik ist nicht einmal auf dem Niveau des Präsidenten (Putin, Anm. d. Red.). Sie ist auf meinem Niveau. Wenn ich den Befehl bekommen würde, hätte ich schon entschieden“, wird Kadyrow zitiert. Der 45-Jährige sagte demnach: „Entweder hätte ich die Ukraine für die Republik Tschetschenien annektiert oder ich hätte sie schon vor Langem erobert. Wie ich nach der Krim gesagt habe: Wir müssen Kiew einnehmen.“

Die Ukraine sei „unser Volk und unser Territorium“, meinte der sogenannte Chef der Tschetschenischen Republik laut Bild weiter. Darum sei eine Invasion durch Russland gerechtfertigt und nur noch eine Frage der Zeit, wird er ferner zitiert. Wie gefährlich die Drohgebärden wirklich sind? Am Wochenende zog die Regierung in Moskau laut Süddeutscher Zeitung (SZ) mehr als 10.000 Soldaten von der besetzten Krim sowie aus den Grenzregionen Kuban und Rostow in deren Basen zurück. Gleichzeitig vermeldete die russische Schwarzmeerflotte rund um Weihnachten umfangreiche Manöver.

Ukraine-Krise: Russland warnt die Nato vor einem bewaffneten Konflikt

Update vom 27. Dezember, 19.30 Uhr: Angesichts der Spannungen zwischen Russland und dem transatlantischen Bündnis Nato hat das Verteidigungsministerium in Moskau westliche Militärattachés vor der Gefahr eines bewaffneten Konflikts gewarnt. „In der letzten Zeit ist die Allianz zu einer Praxis direkter Provokationen übergegangen, die ein hohes Risiko darstellen, sich zu einer bewaffneten Konfrontation auszuweiten“, sagte der stellvertretende russische Verteidigungsminister Alexander Fomin an diesem Montag vor Diplomaten in Moskau.

Das Ministerium verbreitete ein Video, auf dem zu sehen ist, wie Fomin die ausländischen Uniformierten über Russlands Kritik an der Nato informiert. Demnach waren unter den 105 Anwesenden auch Vertreter von 14 Nato-Staaten. Fomin warf der Nato eine massive Zunahme militärischer Aktivitäten vor. Allein 2020 sei die Zahl der militärischen Flüge an Russlands Grenzen von 436 auf 710 gestiegen. Jedes Jahr halte die Nato zudem 30 große Manöver mit Kampfszenarien gegen Russland ab.

Update vom 27. Dezember, 17.10 Uhr: Noch ist unklar, ob die Entspannung an der russisch-ukrainischen Grenze anhält. Der ehemalige schwedische Außenminister Carl Bildt stellte zuletzt eine eher pessimistische Prognose: Er sah Russland und Wladimir Putin auf einem „gefährlichen Pfad“ - und warnte Putin vor einem Fehler historischen Ausmaßes*.

Nato macht Putin ein „bemerkenswertes“ Angebot - Gazprom reagiert auf harte Vorwürfe

Update vom 27. Dezember, 10.15 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat offiziell für den 12. Januar ein Treffen des Nato-Russland-Rates einberufen. Stoltenberg stehe wegen des Termins mit der Regierung in Moskau in Kontakt, erklärte ein Nato-Vertreter am Sonntag in Brüssel. Der Nato-Chef hatte bereits in den vergangenen Monaten ohne Erfolg versucht, den 2002 gegründeten Nato-Russland-Rat als Gesprächsforum wiederzubeleben. Dieser lag wegen des Ukraine-Konfliktes seit 2019 auf Eis.

Laut Informationen der russischen Tageszeitung Nesawissimaja Gaseta lehnt Moskau das geplante Treffen des Nato-Russland-Rats nicht ab. Am Montag (27. Dezember) hieß es in der Zeitung, dass „den Reaktionen russischer Staatsbediensteter nach zu urteilen, der Kreml den Vorschlag zwar nicht abgelehnt, aber auch noch nicht angenommen hat“. Ein Gespräch im Rahmen des Nato-Russland-Rats zu führen, bezeichnete die Zeitung als „bemerkenswert“. Die Begründung: Russland habe zuvor eingeräumt, dass sich dieses Format „erschöpft hat“.

Vorwürfe an Moskau: Drosselung der Gaslieferungen in die EU

Update vom 26. Dezember, 9.10 Uhr: Die Entwicklungen rund um die Ukraine-Krise lassen Experten auch auf die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ost und West blicken. Die Gaslieferungen in die EU könnten im weiteren Verlauf des Konfliktes eine immer wichtigere Rolle spielen. Die polnische Regierung hatte Moskau vorgeworfen, seine Gaslieferungen über die Jamal-Pipeline nach Europa gestoppt zu haben und dem russischen Konzern „Gazprom“ Manipulation zur Last gelegt. Zuletzt erhielt Polen aus Deutschland Gaslieferungen.

Der russische Energieriese „Gazprom“ hat die Vorwürfe nun zurückgewiesen. Es habe keine Einschränkungen bei den Gaslieferungen in die EU gegeben: „Sämtliche Vorwürfe gegen Russland und Gazprom, wonach wir nicht genügend Gas an den europäischen Markt liefern würden, sind absolut unbegründet, inakzeptabel und unwahr“, sagte ein Unternehmenssprecher am späten Samstagabend im Staatsfernsehen. Bereits am Freitag (24. Dezember) dementierte der russische Präsident Wladimir Putin eine politische Instrumentalisierung der Pipeline und warf Polen eine „Umgehung“ Russlands beim Betrieb der Pipeline vor.

Gazprom-Sprecher Sergej Kiprijanow bezichtigte Deutschland zusätzlich, mit der Belieferung Polens die Energiepreise weiter n die Höhe getrieben zu haben. Bereits seit Wochen werfen westliche Staaten Russland vor, die Gaslieferungen nach Europa zu drosseln, um auf diese Weise Druck auszuüben. Experten vermuten, dass Moskau mit diesem Vorgehen versucht, die Inbetriebnahme der immer umstritteneren Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu erzwingen. Aktuell ist laut Bundeswirtschaftsministerium die Gasversorgung „gewährleistet“.

Bei Ablehnung der Forderungen durch die Nato: Putin lässt Reaktion offen

Update vom 26. Dezember, 11.16 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin lässt offen, wie er im Falle einer Ablehnung des Westens auf seine Vorschläge für verbindliche Sicherheitsgarantien reagieren wird. Die Antwort hänge „von den Vorschlägen ab, die mir unsere Militärexperten unterbreiten werden“, sagte Putin am Sonntag im Staatsfernsehen. Sie könne unterschiedlich sein. Russland werde sich bei diesen Verhandlungen bemühen, ein rechtsverbindliches Ergebnis zu erzielen.

Russland hatte der Nato, den USA und ihren Verbündeten vor mehr als einer Woche den Entwurf einer Vereinbarung übergeben. Darin fordert Moskau ein Ende der Nato-Osterweiterung, durch die es sich bedroht sieht. Zudem will Russland erreichen, dass die Nato die Ukraine nicht als Mitglied aufnimmt. Das westliche Militärbündnis hat diese Forderung stets zurückgewiesen.

Putin vollzieht Ukraine-Wende - Scholz-Berater soll nun verhandeln

Update vom 25. Dezember, 18.55 Uhr: Deutschland und Russland haben für Anfang Januar ein Treffen ranghoher Regierungsvertreter zur Ukraine-Krise vereinbart. Der außenpolitische Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Jens Plötner, und der russische Ukraine-Beauftragter Dmitri Kosak wollen zu ausführlichen Beratungen über den Konflikt zwischen Moskau und Kiew zusammenkommen, wie es aus Regierungskreisen in Berlin hieß. Beide führten demnach am Donnerstag bereits ein längeres Telefonat.

Am Donnerstag hatte auch Scholz mit Russlands Staatschef Wladimir Putin telefoniert. In dem Gespräch betonte er nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit die dringende „Notwendigkeit einer Deeskalation“ und rief dazu auf, die Verhandlungen im Normandie-Format voranzubringen. In dem Vierer-Format bemühen sich Deutschland und Frankreich gemeinsam um eine Lösung zwischen Russland und der Ukraine.

Update vom 25. Dezember, 15.00 Uhr: Erstmals seit zweieinhalb Jahren könnte im Januar wieder der Nato-Russland-Rat tagen. Ein Nato-Beamter bestätigte am Samstag in Brüssel, dass Generalsekretär Jens Stoltenberg* entschieden habe, am 12. Januar ein Treffen des Formats einzuberufen. Man sei in dieser Hinsicht mit Russland in Kontakt.

Das russische Außenministerium bestätigte den Eingang des Vorschlags, sagte aber auch, dass man ihn noch prüfe. Format und Zeitpunkt müssten noch geklärt werden. „Aber wir sind offen für einen Dialog“, sagte Sprecherin Maria Sacharowa der Agentur Tass zufolge.

Der Nato-Beamte verwies auf eine Nato-Erklärung zur angespannten Lage an der russisch-ukrainischen Grenze vom 16. Dezember. Darin heißt es unter anderem, dass jeder Dialog mit Russland auf der Basis von Gegenseitigkeit stattfinden und sich mit den Sorgen der Nato über Russlands Handeln befassen müsse.

OSZE berichtet: Waffenstillstand im Osten der Ukraine gebrochen

Erstmeldung vom 25. Dezember, 14.00 Uhr: München/Kiew - In der Ostukraine kam es zu einem Bruch des Waffenstillstandsabkommen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beobachtete mehr als 200 Verstößen in den Gebieten Donezk und Luhansk in der Nacht zum 25. Dezember. Zuvor hatten sich die ukrainische Armee und Separatisten* darauf geeinigt, sich an den vor anderthalb Jahren vereinbarten Waffenstillstand halten zu wollen.

Die ukrainische Armee teilte am Samstagmorgen mit, die gegnerische Seite habe am Vortag fünfmal gegen die Vereinbarung verstoßen. Ein Soldat sei verletzt worden. Diese Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Deutschland und Frankreich als Vermittler hatten kurz vor Weihnachten dazu aufgerufen, den Waffenstillstand „in vollem Umfang einzuhalten“.

Der Konflikt in der Ostukraine dauert bereits seit 2014. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen starben dort bisher mehr als 13.000 Menschen. Seit Wochen sorgen Berichte über angebliche russische Vorbereitungen auf eine Invasion der Ukraine international für Beunruhigung. Russland hatte das zurückgewiesen. Auch eine Unterstützung der Separatisten im Osten der Ukraine dementiert der Kreml mit Präsident Wladimir Putin* an der Spitze.

Ostukraine: Internationale Gemeinschaft über russische Truppenverschiebungen besorgt

Kürzlich zeigte sich die Nato von russischen Truppenverschiebungen an der Grenze zur Ukraine* besorgt. Befürchtet wurde ein möglicher Einmarsch der russischen Armee in das Nachbarland. Moskau dementierte jegliche Angriffspläne und erklärte das Manöver für beendet. Mehr als 10.000 Soldaten seien in ihre Stützpunkte zurückgekehrt, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Samstag. Demnach hatten „Kampfübungen“ auf verschiedenen Militärstandorten in den russischen Regionen Wolgograd, Rostow und Krasnodar sowie auf der annektierten Halbinsel Krim* stattgefunden, die in unmittelbarer Nähe zur Ukraine liegen.

Russland: Militär erklärt Manöver für beendet

Nach Angaben des Ministeriums fanden auch Manöver in Gebieten statt, die weiter von der ukrainischen Grenze entfernt sind. Erwähnt wurden auch die russischen Regionen Stawropol, Astrachan und der Nordkaukasus, aber auch Armenien und die abtrünnigen georgischen Regionen Südossetien und Abchasien.

Das Militär machte keine Angaben dazu, in welche Stützpunkte die Soldaten zurückgekehrt sind. Um während der Feiertage „auf den Militärstandorten des Südlichen Militärbezirks eine hohe Alarmbereitschaft zu gewährleisten“, seien den Stützpunkten zusätzliche Einheiten zugeteilt worden, „um auf mögliche Notsituationen vorbereitet zu sein“, fügte das Ministerium hinzu. *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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