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Merkel-Vertrauter warnt vor Putin – „Strebt Wiederherstellung eines russischen Reiches an“

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Von: Astrid Theil, Anna-Katharina Ahnefeld

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Die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine bleiben akut. Immer noch besteht große Sorge vor einer Eskalation. Der News-Ticker.

Update vom 29. Dezember, 6.30 Uhr: Die EU hat Russland aufgefordert, sie an den bevorstehenden Beratungen über den Ukraine-Konflikt zu beteiligen. „Wenn Moskau, wie angekündigt, ab Januar über die Sicherheitsarchitektur in Europa und über Sicherheitsgarantien sprechen will, dann ist das nicht nur eine Angelegenheit, die Amerika und Russland angeht“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell der Welt (Mittwochsausgabe). Die EU müsse bei diesen Verhandlungen dabei sein.

“Wir wollen keine unbeteiligten Zuschauer sein, über deren Köpfe hinweg entschieden wird“, betonte Borrell. Er bezeichnete es als „absurd“, dass Russland ohne Einbeziehung der EU über die europäische Sicherheitsarchitektur verhandeln wolle. „Wir werden das nicht akzeptieren. Nichts wird über uns entschieden, ohne dass wir dabei sind.“

Die EU erwägt laut dem EU-Chefdiplomaten zudem eine militärische Trainingsmission in der Ukraine. Erste Vorbereitungen dazu seien bereits angelaufen. „Wir denken über eine militärische Beratungs- und Trainingsmission der EU in der Ukraine nach“, sagte Borrell. Bei dieser sogenannten EU Military Advisory and Training Mission Ukraine würden demnach europäische Militärausbilder Führungspersonal der ukrainischen Armee trainieren. Borrell kündigte an, den EU-Staaten demnächst einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen. Vertreter der USA und Russlands wollen am 10. Januar zu Beratungen über den Ukraine-Konflikt zusammenkommen. Zwei Tage später sind Gespräche zwischen Russland und der Nato geplant, am 13. Januar sollen Beratungen zwischen Russland und der OSZE folgen

Update vom 28. Dezember, 15.40 Uhr: Nach einer längeren Phase der Unsicherheit steht es nun fest: Am 10. Januar treffen sich Vertreter der USA und Russland zu Beratungen über den Ukraine-Konflikt. Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow bestätigte am Dienstag (28. Dezember) entsprechende Angaben eines US-Sprechers. Das Treffen wird voraussichtlich in Genf stattfinden.

Zwei Tage später sind Gespräche zwischen Russland und der Nato angesetzt. Am 13. Januar folgen Beratungen zwischen Russland und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit Sitz in Wien. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates zeigte sich erleichtert: „Die Vereinigten Staaten freuen sich darauf, mit Russland zusammenzukommen“.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow* kündigte bereits an, dass Moskau in den Gesprächen eine „harte Linie“ verfolgen, eigene Interessen verteidigen und „Zugeständnisse“ vermeiden werde. Der stellvertretende Außenminister Rjabkow sagte, dass eine Einigung Zeit brauchen wird: „Es ist unmöglich, an einem Tag eine Einigung zu erzielen, aber wir können den Prozess auch nicht in die Länge ziehen“.

Ukraine-Konflikt: Russland weist Entwürfe der USA zurück

Die Angelegenheit sei in jedem Fall „sehr dringend und sehr ernst“. Russland hat Entwürfe für zwei Abkommen mit den USA und der Nato vorgelegt, mit denen eine Osterweiterung des Militärbündnisses sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre unterbunden werden sollen. Der US-Sprecher sagte, die Interessen der Ukraine würden bei den Verhandlungen mit Russland nicht außer Acht gelassen.

Washington werde weiterhin zweigleisig fahren: harte Konsequenzen im Fall eines Angriffs auf die Ukraine und zugleich „prinzipienfeste Diplomatie mit Russland“. Aktuell ist noch nicht klar, wer die USA und Russland beim Treffen am 10. Januar vertreten wird. Russland steht aktuell unter anderem auch wegen des Verbots der größten Menschenrechtsorganisation Memorial international in der Kritik.

Ukraine-Krise schwelt weiter: Experte rät zu einer harten Haltung des Westens

Erstmeldung vom 28. Dezember, 11 Uhr: Kiew/Moskau – Die Lage an russisch-ukrainischen Grenze bereitet Europa seit Wochen Sorgen - auch nach dem angekündigten Abzug russischer Truppen: Der designierte Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, bescheinigt Russlands Präsidenten Wladimir Putin „Expansionsgelüste“ – und rät dem Westen zu einer harten Haltung im Ukraine-Konflikt. Putin* sehe die USA und Europa durch die Regierungswechsel und wegen des unrühmlichen Endes des Afghanistan-Einsatzes als geschwächt an und suche nach einem Anlass, in die Ukraine einzumarschieren, sagte der frühere deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

In diesem Fall müssten Sanktionen auch die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland umfassen sowie den Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift, sagte Heusgen. „Eine weiche Reaktion würde Putin als Schwäche interpretieren und seine Expansionsgelüste nur stimulieren.“ Besorgt äußerte sich auch der EVP-Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Manfred Weber im Interview mit dem Münchner Merkur*.

Jahrespressekonferenz
Kremlchef Putin während seiner jährlichen Pressekonferenz. © Alexander Zemlianichenko/AP/dpa

Putin hatte vergangene Woche seine Bereitschaft bekundet, die Spannungen diplomatisch zu lösen. Für Januar sind Gespräche mit den USA angesetzt. Moskau fordert ein Ende der Nato-Osterweiterung, durch die es sich bedroht sieht. Zudem will Russland erreichen, dass die Ukraine kein Angebot für eine Nato-Mitgliedschaft erhält.

Ukraine-Krise: Merkel-Vertrauter rät zu harter Haltung – „Putin lebt in seiner eigenen, nostalgischen Welt“

Heusgen, langjähriger außen- und sicherheitspolitischer Berater Angela Merkels*, sagte: „Putin lebt in seiner eigenen, nostalgischen Welt, in der internationales Recht kein Maßstab ist.“ Er verkläre die Sowjetunion und sogar das Stalin-Regime. „Er strebt eine Wiederherstellung eines russischen Reiches an, das an die Sowjetunion erinnert.“ Putins Behauptung, die Nato habe versprochen, sich nach dem Zerfall des Warschauer Paktes nicht nach Osten auszudehnen, sei „reine Propaganda“ und entbehre jeder Grundlage. „Putin weiß das alles genau.“ Auf einem „gefährlichen Pfad“ sah zuletzt auch der schwedische Außenpolitiker Carl Bildt Russland*.

Angesichts der Spannungen zwischen Russland und der Nato hatte das Verteidigungsministerium in Moskau erst am Montag westliche Militärattachés vor der Gefahr eines bewaffneten Konflikts gewarnt. „In der letzten Zeit ist die Allianz zu einer Praxis direkter Provokationen übergegangen, die ein hohes Risiko darstellen, sich zu einer bewaffneten Konfrontation auszuweiten“, sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Alexander Fomin.

Christoph Heusgen, langjähriger außen- und sicherheitspolitischer Berater Angela Merkels.
Christoph Heusgen, langjähriger außen- und sicherheitspolitischer Berater Angela Merkels. © Luiz Rampelotto/dpa

Fomin warf der Nato eine massive Zunahme militärischer Aktivitäten vor. Allein 2020 sei die Zahl der militärischen Flüge an Russlands Grenzen von 436 auf 710 gestiegen. Jedes Jahr halte die Nato zudem 30 große Manöver mit Kampfszenarien gegen Russland ab. Fomin sagte, dass Russland jederzeit zu einem Gespräch auf Augenhöhe bereit sei. Zugleich kritisierte er, dass die Nato seit Jahren jedes Gesprächsangebot Moskaus ablehne und die Konfrontation bevorzuge.

Russland kritisiert die Nato – USA kaum zu internationaler Konfliktlösung in der Lage

Russland hält der Nato vor, seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor 30 Jahren Militärbasen und Waffensysteme immer näher an Russland zu verlegen. Allein in Osteuropa seien inzwischen dauerhaft 13.000 Soldaten von Nato-Staaten und unter anderem 200 Panzer und 30 Flugzeuge und Hubschrauber stationiert.

Heusgen warnte, die USA seien wegen einer tiefen Spaltung ihrer Gesellschaft und großer innenpolitischer Reformen derzeit kaum zu internationaler Konfliktlösung in der Lage. Das Bildungs- und das Gesundheitswesen müsse reformiert werden, der Klimawandel stelle das Land vor riesige Probleme, Teile der Infrastruktur seien marode. Zugleich lauerten im Hintergrund die Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump, die an den Grundfesten der amerikanischen Demokratie rüttelten. „Vor diesem Hintergrund ist es nachvollziehbar, dass Biden der Außenpolitik nur sehr begrenzt Aufmerksamkeit schenken kann.“ (dpa/aka) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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