Panzer für die Ukraine? Kanzleramtschef in scharfer Kritik — „Fatale historische Unkenntnis“
Der Krieg in der Ukraine tobt. Das Land benötigt Waffen, um sich zu verteidigen. Kanzleramtschef Schmidt sieht sich großer Kritik gegenüber.
Berlin — Die Gegenoffensive der Ukraine erzielte jüngst Erfolge. Gleichzeitig griff Russland mehrere ukrainische Städte mit Raketen an. Mit Iris-T lieferte Deutschland daraufhin ein Luftabwehrsystem von großem Nutzen. Nichtsdestotrotz sind die Truppen von Präsident Wolodymyr Selenskyj weiterhin auf Waffenlieferungen angewiesen. Hierzulande gerät indes Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt in die scharfe Kritik der Union. Hintergrund sind Äußerungen, warum Deutschland keine Kampfpanzer an die Ukraine liefert.
Deutsche Kampfpanzer für Ukraine? - Kanzleramtschef Schmidt spricht von „V2-Syndrom“
„Das sind sehr erschreckende Aussagen, die hoffentlich nicht die offizielle Haltung der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland sein können, weil sie von erschreckender Unkenntnis zeugen“, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem Berliner Tagesspiegel (Samstag). Von einem „verstörenden Auftritt“ des Kanzleramtschefs sprach Johann Wadephul (CDU).
Schmidt hatte am Donnerstag bei einer auf Englisch geführten Diskussionsveranstaltung in Berlin die Regierungsposition verteidigt, der Ukraine keine Kampfpanzer für den Abwehrkampf gegen Russland zu liefern. Unter anderem verglich der SPD-Politiker dabei die Rufe nach deutschen Leopard-2-Panzern mit Hoffnungen, die in Nazi-Deutschland in die von der Propaganda als „Wunderwaffe“ bezeichnete V2-Rakete gesetzt wurden. „Ich bin manchmal versucht, es das V2-Syndrom der Deutschen zu nennen“, sagte Schmidt - dass es eine Wunderwaffe gebe, die wie Magie dafür sorge, dass Dinge sich erledigten. „Und jetzt ist der Leopard 2 (...) diese Wunderwaffe, die den Krieg beenden wird. Und das wird er nicht.“
Waffenlieferungen für die Ukraine: Union mit scharfer Kritik an Kanzleramtschef
Zudem warnte Schmidt, wenn ein Kampfpanzer mit deutschem Eisernen Kreuz erbeutet werde, sei dies „das perfekte Propagandamaterial“ für Russland, um zu sagen, dass es von der Nato angegriffen werde.
Kiesewetter entgegnete: „Sämtliche Gefechtsfahrzeuge und Waffensysteme, die geliefert werden, tragen nicht das Hoheitsabzeichen der Lieferländer, sondern die Hoheitsabzeichen der Ukraine. Das Eiserne Kreuz ist Fahrzeugen der Bundeswehr in mandatierten Einsätzen und im Inland vorbehalten.“ Wadephul sagte dem Tagesspiegel außerdem, dass auch die von Deutschland bereits gelieferten Gepard-Flugabwehrpanzer erbeutet werden könnten.
„Merkel hätte ihn abberufen“: Kritik-Hagel der Union gegenüber Schmidt
Ferner zeuge die Verwendung des Begriffs V-Waffen, also Vergeltungswaffen, „von fataler historischer Unkenntnis“, sagte Kiesewetter. „Die V2 wurde von Hitlers NS-Regime gegen zivile Ziele in Großstädten wie London oder Antwerpen als Terrorwaffe eingesetzt.“ Leopard-Panzer könnten dagegen als gemeinsame europäische Initiative „gegen die völkerrechtswidrige russische Aggression auf vorwiegend zivile Ziele in der Ukraine rechtmäßig und legitim eingesetzt werden“, so Kiesewetter unter Verweis auf einen Vorschlag des SPD-Außenpolitikers Michael Roth.
Zudem würden alle Experten sagen, dass Kampf- und Schützenpanzer die Ukraine im Krieg militärisch stärken würden, um ihre territoriale Integrität wiederherzustellen. „Schmidt verwechselt nicht nur Ursache und Wirkung, sondern verharmlost den furchtbaren Krieg Russlands gegen die ukrainische Zivilbevölkerung und diskreditiert den Ruf Deutschlands. Bundeskanzlerin Merkel hätte einen Kanzleramtsminister mit solchen Aussagen abberufen.“ (mbr mit dpa)