Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Chinesischer Außenpolitiker trifft in Moskau auf Lawrow
Vor dem ersten Jahrestag des Ukraine-Krieges sagt Italien Kiew Unterstützung zu. Auch die von China angekündigte Friedensinitiative nimmt Gestalt an. Der News-Ticker.
- Friedensplan: UN-Generalversammlung soll über die Resolution abstimmen
- Meloni in Kiew: Italiens Ministerpräsidentin sagt weitere Unterstützung im Kampf gegen Russland zu
- Verhandlungen: China überrascht mit eigener Initiative im Ukraine-Krieg
- Chance für Verhandlungen? Alle Neuigkeiten und Entwicklungen zu Verhandlungen im Ukraine-Konflikt in unserem News-Ticker
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Update vom Mittwoch, 22. Februar, 7.30 Uhr: Kurz vor dem Jahrestag der russischen Invasion in die benachbarte Ukraine trifft der leitende chinesische Außenpolitiker Wang Yi am Mittwoch in Moskau mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow zusammen. Neben den Beziehungen der beiden Länder steht sicherlich auch der Konflikt in der Ukraine auf der Tagesordnung. Wang will in Moskau unter anderem die Positionen Russlands zur Friedensinitiative seines Staatschefs Xi Jinping zu Beendigung des Ukraine-Kriegs ausloten. Der chinesische Außenpolitiker hatte sich am Dienstag in Moskau bereits mit dem Leiter des Nationalen Sicherheitsrats, Nikolaj Patruschew, ausgetauscht.
Xi will zum Jahrestag am Freitag (24. Februar) das Positionspapier vorstellen, das bisher nur in Grundzügen bekannt ist. Darin geht es unter anderem um „den Respekt der Souveränität und territorialen Integrität“, wie aus dem Außenamt in Peking verlautete. Die Ukraine fordert als Grundvoraussetzung zu Gesprächen mit Moskau den vollständigen Abzug russischer Truppen von ihrem Staatsgebiet, inklusive der Krim.
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: UN-Generalversammlung soll über Friedensplan abstimmen
+++ 22.51 Uhr: Die UN-Generalversammlung wird am 23. Februar über die Resolution zum ukrainischen Friedensplan abstimmen, das sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der italienischen Premierministerin Meloni in Kiew. Das ukrainische Dokument werde bereits von einer großen Anzahl von Staaten unterstützt, so der Präsident der Ukraine weiter. Es sei wichtig, um eine einheitliche Position zu beziehen. Mit dieser Aussage kommentierte Selenskyj auch die chinesische Friedensinitiative zur Beilegung des Ukraine-Krieges.
Die Ukrainska Pravda weist jedoch in einem Bericht darauf hin, dass die offizielle Tagesordnung der UN-Generalversammlung die von Selenskyj erwähnte Abstimmung am 23. Februar derzeit nicht enthält. Stattdessen wird angegeben, dass am 22. Februar eine Resolution zur Unterstützung der territorialen Integrität der Ukraine verabschiedet werden solle.
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Meloni sichert in Kiew weitere Unterstützung zu
+++ 19.40 Uhr: Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist am Dienstag in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammengetroffen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte sie ihrem Gastgeber weitere militärische, finanzielle und zivile Unterstützung Italiens zu. Bei Waffenlieferungen konzentriere ihr Land sich auf die Luftabwehr. Niemand dürfe in der Sache des Ukrainekriegs wegschauen. Eine Niederlage der Ukraine berge auch das Risiko der Invasion weiterer europäischer Länder, sagte Meloni laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Meloni besuchte in der Ukraine unter anderem den Ort Butscha, wo russische Truppen zu Beginn des Angriffskriegs Massaker an Zivilpersonen verübt hatten. Begleitet von Generalstaatsanwalt Andrij Kostin legte sie Blumen im Gedenken an die Opfer nieder.
+++ 16.22 Uhr: Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat davor gewarnt, dass die aggressive Politik Putins nicht auf die Ukraine beschränkt ist. Es sei für Deutschland wichtig, nicht Kriegspartei zu werden, „aber Kriegsziel sind wir schon“, sagte er nun dem Sender rbb. Wichtig sei zudem die Stabilisierung weiterer bedrohter Staaten, besonders nannte er die Republik Moldau.
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: China forciert Friedensplan
+++ 13.15 Uhr: China zeigt sich besorgt über eine mögliche Eskalation des Ukraine-Krieges. Während die Führung in Peking aber weiter keinerlei Kritik an Moskau übt, wirft sie den USA mit scharfen Worten vor, die Krise anzufachen. „China ist tief besorgt, dass der Konflikt eskaliert und sogar außer Kontrolle geraten könnte“, sagte Außenminister Qin Gang in Peking. China setze sich für Friedensgespräche und Dialog ein, um die Interessen aller Länder zu berücksichtigen und gemeinsame Sicherheit zu suchen, sagte Qin Gang. „Gleichzeitig drängen wir betreffende Länder, sofort damit aufzuhören, das Feuer anzufachen, damit aufzuhören, China zu beschuldigen, und damit aufzuhören, lautstark zu tönen: ‚Ukraine heute, Taiwan morgen‘“, sagte der Außenminister.
+++ 11.40 Uhr: EU-Kommissionsvize Frans Timmermans hat sich mit Blick auf die von China angekündigte Friedensinitiative im Ukraine-Krieg zurückhaltend geäußert. Ein Friedensplan könne nur funktionieren, wenn sich Russland hinter die Grenzen der Ukraine zurückziehe, sagte Timmermans am Dienstag (21. Februar) im Deutschlandfunk. Der einzige Weg zu einem Friedensplan sei, die Souveränität und die Grenzen der Ukraine zu respektieren. „Wenn wir davon weggehen, dass Grenzen respektiert werden, dann ist in aller Welt die Hölle los.“ Timmermans machte deutlich, dass noch nicht absehbar ist, wie der Friedensplan aussehen könnte.
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Ukrainische Botschafter macht Druck auf Scholz
+++ 10.50 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, sich dazu zu bekennen, dass sein Land den Krieg gegen Russland gewinnen müsse. „Ich hoffe sehr, dass der Bundeskanzler das zum Ausdruck bringt“, sagte Makeiev in der Sendung „Frühstart“ der Sender RTL und ntv. Tatsächlich würden der Kanzler und die Bundesregierung eigentlich längst das tun, was dem entspreche.
Auch fast ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs hat sich Scholz bisher nicht klar zu einem Sieg der Ukraine bekannt. Er sprach lediglich davon, dass das Land den Krieg „nicht verlieren“ und Russlands Präsident Wladimir Putin „nicht gewinnen“ dürfe.
Panzerlieferungen: Rheinmetall liefert Marder Ende März
+++ 10.20 Uhr: Der Rüstungskonzern Rheinmetall bekräftigte, dass sein Kontingent an Schützenpanzern des Typs „Marder“ für die Ukraine ohne Verzögerung ausgeliefert werde. „Es ist abgemacht, Ende März zu liefern. Sie stehen hier schon fertig“, sagte Vorstandschef Armin Papperger in Unterlüß. Die Bundesregierung hatte angekündigt, Kiew 40 Schützenpanzer zu überlassen. Davon sollen 20 aus den Beständen der Bundeswehr kommen, 20 weitere von Rheinmetall geliefert werden.
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: China wehrt sich gegen Vorwürfe
Kiew/Moskau – Chinas Außenminister Qin Gang hat sich beunruhigt über eine mögliche Eskalation des Ukraine-Krieges gezeigt. Bei der Vorlage eines Konzeptpapiers zur Globalen Sicherheitsinitiative (GSI) von Staats- und Parteichef Xi Jinping sagte Qin Gang am Dienstag (21. Februar) in Peking: „China ist tief besorgt, dass der Konflikt eskaliert und sogar außer Kontrolle geraten könnte.“ Kritik an Russland wegen dessen Angriffskriegs übte der Außenminister allerdings weiter nicht.
China setze sich für Friedensgespräche und Dialog ein, um die Interessen aller Länder zu berücksichtigen und gemeinsame Sicherheit zu suchen, sagte Qin Gang. „Gleichzeitig drängen wir betreffende Länder, sofort damit aufzuhören, das Feuer anzufachen, damit aufzuhören, China zu beschuldigen, und damit aufzuhören, lautstark zu tönen: „Ukraine heute, Taiwan morgen“.“
Er wies damit wachsende internationale Sorgen zurück, dass China ähnlich wie Russland in der Ukraine einen Krieg zur Eroberung Taiwans starten könnte, das Peking als Teil der Volksrepublik ansieht. Die demokratische Inselrepublik versteht sich hingegen längst als unabhängig und sucht internationale Anerkennung als Nation. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet.
Zum ersten Jahrestag der russischen Invasion am Freitag hatte China eine eigene Friedensinitiative zur Lösung des Konflikts angekündigt. Ob über das jetzige Konzeptpapier hinaus noch ein konkreter Plan vorgelegt wird, war zunächst unklar. Es erwähnt die Ukraine-Krise nur in einem Satz mit der Unterstützung von „Dialog und Verhandlungen“.
Verhandlungen im Ukraine-Krieg: Chinas Ankündigung stößt auf Skepsis
Chinas Ankündigung wurde international mit Skepsis aufgenommen, weil die kommunistische Führung in Peking Russlands Präsidenten Wladimir Putin Rückendeckung gibt und Front gegen die USA und die Nato macht.
Chinas Außenamtssprecherin Mao Ning brachte die chinesische Position jüngst auf den Punkt: „Die USA sind diejenigen, die die Ukraine-Krise ausgelöst haben.“ Auch seien sie „der größte Faktor, der die Krise anfacht“. Der Schulterschluss mit Russland isoliert China allerdings zunehmend in der Welt. So warnten Diplomaten in Peking davor, dass die Friedensinitiative nur eine Art propagandistische Flucht nach vorne sein könnte.
Mit seiner schon früher präsentierten Globalen Sicherheitsinitiative verfolgt Xi Jinping relativ vage ein „neues Konzept von Sicherheit“ in der Welt. Neben dem Respekt für Souveränität und territoriale Integrität geht es um kooperative, nachhaltige und „unteilbare“ Sicherheit, die Einhaltung der UN-Charta, die Berücksichtigung der „legitimen Sicherheitsinteressen aller Länder“ und die friedliche Lösung von Konflikten durch Dialog und Konsultationen. (Redaktion mit Agentumaterial)