UN-Vollversammlung verurteilt Russlands „illegale Annexionen“ in der Ukraine - vier Länder an Russlands Seite
Die UN-Vollversammlung hat mit großer Mehrheit Russlands „illegale Annexionen“ in der Ukraine verurteilt. 143 Mitgliedsstaaten stimmten für eine entsprechende Resolution.
New York - Die UN-Vollversammlung hat mit großer Mehrheit Russlands „illegale Annexionen“ im Ukraine-Krieg verurteilt. 143 der insgesamt 193 UN-Mitgliedstaaten stimmten am Mittwoch auf einer Dringlichkeitssitzung zur erklärten Annexion der ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja für eine entsprechende Resolution.
Welche vier Länder auf Russlands Seite sind und welche 35 Staaten sich enthielten
Vier Länder stimmten zusammen mit Russland gegen die Resolution. An Moskaus Seite standen demnach Belarus, Nordkorea, Syrien und Nicaragua, wie dpa berichtete. 35 Staaten enthielten sich, darunter China, Indien, Südafrika und Pakistan. Weitere Enthaltungen kamen von Algerien, Armenien, Bolivien, Burundi, die Zentralafrikanische Republik, Kongo, Kuba, Eritrea, Eswatini, Äthiopien, Guinea, Honduras, Kasachstan, Kirgisistan, Laos, Lesotho, Mali, Mongolei, Mosambik, Namibia, Südsudan, Sri Lanka, Sudan, Tadschikistan, Thailand, Togo, Uganda, Tansania, Usbekistan, Vietnam und Zimbabwe, so Focus Online.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba zeigte sich zufrieden. Er sei den 143 Mitgliedsstaaten „dankbar“, die die Resolution unterstützten, schrieb er am Mittwochabend deutscher Zeit auf Twitter. „Die Forderung ist klar: Die russischen Entscheidungen zur versuchten Annexion müssen rückgängig gemacht werden; Russland muss seine Streitkräfte aus dem gesamten Gebiet der Ukraine abziehen“, so Kuleba weiter.
Abstimmung der UN-Vollversammlung gilt als globaler Stimmungstest zum Ukraine-Krieg
Deutschland hatte vor der Abstimmung dazu aufgerufen, die von Russland erklärten Annexionen der ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja zu verurteilen. „Die Schein-Referenden und Russlands illegale Annexionen sind null und nichtig“, sagte der deutsche Diplomat Michael Geisler. Das Ergebnis gilt als globaler Stimmungstest zum Ukraine-Krieg. Das Ergebnis ist völkerrechtlich zwar nicht bindend, kann aber eine politische und moralische Kraft entfalten.
Die Abstimmung fiel besser als im März. Damals stimmten 141 Staaten in der UN-Vollversammlung für eine Resolution, in der Russland zum „sofortigen“ Abzug aus der Ukraine aufgefordert wird. Russland hatte Ende September im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Verurteilung der Annexionen mit seinem Veto verhindert. In der UN-Vollversammlung hat Russland dagegen kein Veto-Recht. Die Annexion der vier ukrainischen Regionen wird vom Westen scharf kritisiert und nicht anerkannt (dpa/AFP).