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Gemeinsame Sache: China und Russland kündigen Militärmanöver an

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Von: Nadja Austel

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Der chinesische Präsident Xi Jinping (r) und der russische Präsident Wladimir Putin (l) geben sich am 04.07.2017 im Kreml in Moskau (Russland) bei einem Gespräch die Hände
Unter Putin sind sich Russland und China zuletzt immer nähergekommen. (Archvbild) © Sergei Ilnitsky/dpa

Russland und China arbeiten nun auch an ihrer militärischen Zusammenarbeit. Fraglich ist, ob China Russland jetzt im Ukraine-Konflikt unterstützt.

Peking – Laut Berichten der Tagesschau und des Spiegels hat China hat die Teilnahme an einem Militärmanöver in Russland angekündigt. Chinesische Soldaten würden für gemeinsame Übungen mit Indien, Belarus und Tadschikistan nach Russland entsandt, wie das chinesische Verteidigungsministerium bekannt gab. Die Teilnahme stehe jedoch nicht in Zusammenhang mit der derzeitigen internationalen und regionalen Lage. Die Übungen seien lediglich Teil der seit Jahren laufenden, bilateralen Vereinbarung. Nicht zu vergessen ist allerdings, dass auch der Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine mit „Militärmanövern“ begann.

Der chinesische Staatschef Xi Jinping bekräftigte am Mittwoch (17. August) in einem Telefonat mit seinem Amtskollegen Wladimir Putin seine Unterstützung für Moskau in Fragen der „Souveränität und Sicherheit“, berichtet CNN. Er habe die Partnerschaft der beiden Länder betont – trotz der weltweiten Gegenreaktion auf Russlands Einmarsch in der Ukraine. Bei dem Gespräch anlässlich seines 69. Geburtstages versprach Xi nach Angaben des chinesischen Außenministeriums der russischen Regierung außerdem, die strategische Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern vertiefen zu wollen.

Bekräftigung der Einigkeit zwischen Russland und China im Ukraine-Konflikt

Wie aus dem Bericht von CNN hervorgeht, habe Xi darauf hingewiesen, China habe die Lage in der Ukraine stets „unabhängig bewertet“, und habe „alle Parteien“ aufgefordert, sich für eine „angemessene Lösung der Ukraine-Krise“ einzusetzen – eine Formulierung, die er bereits im März in einem Gespräch mit US-Präsident Joe Biden verwendet hatte.

China sei „bereit, weiterhin seine Rolle“ bei der Förderung einer solchen Lösung für die Ukraine zu spielen, sagte Xi laut CNN weiter. China hatte davon abgesehen, Russlands Angriffskrieg in der Ukraine als Invasion zu bezeichnen und bewegt sich in dieser Frage auf einem schmalen Grat. Es habe sich selbst laut CNN-Bericht als Verfechter des Friedens und der Aufrechterhaltung der globalen Ordnung dargestellt. Außerdem habe es ihren staatlichen Medienapparat genutzt, um die Äußerungen des Kremls im eigenen Land zu verbreiten, die den Vereinigten Staaten und der Nato die Schuld am Ukraine-Konflikt geben.

Ukraine-Konflikt: Legitimiert China den Krieg Russlands?

Der Kreml ging in seiner Zusammenfassung des Gesprächs noch einen Schritt weiter und erklärte: „Der chinesische Präsident hat die Legitimität des russischen Handelns zum Schutz grundlegender nationaler Interessen (...) anerkannt.“

Chinas fehlende Kritik an Russlands Krieg in der Ukraine belastet die bereits angespannten Beziehungen Pekings zu den USA und ihren Verbündeten noch weiter. Die USA hatten die internationale Gemeinschaft wiederholt aufgefordert, Russlands Vorgehen zu verurteilen, und die chinesischen Regierung davor gewarnt, Moskau zu unterstützen.

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