Türkei-Analyse: Kriminalbeamte attackieren Innenministerium

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Rügt das Bundesinnenministerium für dessen kritischen Regierungsbericht zur Türkei: André Schulz vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Foto: Wolfgang Kumm/Archiv

Berlin (dpa) - Mit ungewöhnlich drastischen Worten hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) das Bundesinnenministerium für dessen kritischen Regierungsbericht zur Türkei gerügt.

"Man kann, darf und muss sogar die Türkei kritisieren, aber nicht auf diesem Weg. So werden Vorurteile und Hass gefördert, die ihren Weg auch in Form von gewalttätigen Auseinandersetzungen auf unsere Straßen finden können", sagte Verbandschef André Schulz dem "Handelsblatt". Leidtragende seien dann vor allem Polizisten, die diese Einsätze bewältigen müssten. "Uns wurde hier ein echter Bärendienst geleistet, der vermutlich noch zu personellen Konsequenzen im Bundesinnenministerium führen wird."

Schulz zog die Darstellung des Ministeriums in Zweifel, dass das Auswärtige Amt wegen eines "Büroversehens" nicht in die Angelegenheit einbezogen war. "Es ist kein Geheimnis, dass einige Verantwortliche mehr als unzufrieden mit der Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik der Regierung beziehungsweise der Bundeskanzlerin sind, was sich teilweise in einer - wie ich finde - besorgniserregenden Illoyalität widerspiegelt", sagte der Polizeigewerkschafter. "Von daher ist es kein Wunder, dass nun diese eigentlich vertrauliche Stellungnahme ihren Weg in die Medien fand, und es ist mit Sicherheit kein Büroversehen, dass das Auswärtige Amt nicht beteiligt wurde."

Aus seiner Sicht haben vermeintliche Kommunikationspannen im Innenministerium Methode. "Wir erleben schon seit einiger Zeit, dass Informationen und Papiere aus dem Bundesinnenministerium beziehungsweise den Sicherheitsbehörden an die Medien durchgesteckt werden, um gezielt Stimmung zu machen", sagte Schulz.

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