Zwangsstillstand der US-Regierung

Trotz „Shutdown“: Freiheitsstatue in New York öffnet am Montag wieder 

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Am Montag soll die Freiheitsstatue wieder zu besichtigen sein - trotz „Shutdown“.

In den festgefahrenen Streit um den Zwangsstillstand der US-Regierung kommt Bewegung. Der Senat nahm am Sonntag in Washington seine Beratungen wieder auf - und die Freiheitsstatue öffnet wieder.

Washington - Wegen der Haushaltssperre in den USA ist die New Yorker Freiheitsstatue am Wochenende geschlossen geblieben - nun sollen Touristen die Sehenswürdigkeit wieder besuchen können. Der Bundesstaat New York werde die Freiheitsstatue am Montag wieder öffnen, sagte Gouverneur Andrew Cuomo am Sonntag. "Wir werden es nicht zulassen, dass dieses Symbol der Freiheit und der Möglichkeiten geschlossen ist." Auch das Einwanderungsmuseum auf Ellis Island soll wieder geöffnet werden. 

Die Bezahlung der Bundesbediensten, die für den Betrieb der Sehenswürdigkeiten gebraucht werden, wird der Bundesstaat New York übernehmen, wie Cuomo bei einer Pressekonferenz, die er an der Südspitze von Manhattan mit der Freiheitsstatue im Hintergrund abhielt. Nach seinen Angaben sind es 65.000 Dollar (gut 53.000 Euro) pro Tag. Die Statue sei "wichtig für die Wirtschaft" der Region, sagte Cuomo. Aber sie sei "mehr als das". "Sie ist ein Symbol von New York und unserer Werte", fügte der Demokrat hinzu. "Ihre Botschaft war noch nie so wichtig wie heute." 

Die Freiheitsstatue und das Einwanderungsmuseum zählen gemeinsam 4,5 Millionen Besucher im Jahr. Hunderte Besucher wurden am Wochenende von der Schließung überrascht. Die Verantwortlichen boten den enttäuschten Touristen als Ersatz Bootsfahrten an oder erstatteten ihnen die Ticketpreise.

Bewegung im „Shutdown“-Streit in den USA

In den festgefahrenen Streit um den Zwangsstillstand der US-Regierung kommt Bewegung. Der Senat nahm am Sonntag in Washington seine Beratungen wieder auf. Kurze Reden des republikanischen Mehrheitsführers Mitch McConnell und seines demokratischen Kollegen Chuck Schumer waren zwar weiter von gegenseitigen Schuldzuweisungen geprägt. US-Medien berichteten aber, dass beide danach direkte Kompromissgespräche aufnehmen wollten.

Am Sonntag wurden den zweiten Tag in Folge weite Teile der US-Regierung und des öffentlichen Dienstes heruntergefahren. Die Situation ist verfahren. Dennoch war auf beiden Seiten das Bemühen zu erkennen, den Streit möglichst abzuräumen, bevor der „Shutdown“ am Montag ungleich mehr durchschlägt als am Wochenende.

850 000 Staatsbedienstete im Zwangsurlaub

Der seltene Stillstand wurde ausgelöst, weil es keinen Kompromiss für ein Anheben der Schuldenobergrenze gab. Damit bleiben unter anderem Ämter und Behörden ebenso geschlossen wie bundeseigene Museen, Zoos und andere Freizeiteinrichtungen. Etwa 850 000 Staatsbedienstete müssen in den Zwangsurlaub und bekommen vorerst auch kein Geld. Von der Stilllegung ausgenommen sind nur „essenzielle“ Bereiche.

Der republikanische Senator Lindsey Graham äußerte vor einem überparteilichen Treffen die Erwartung eines „Durchbruchs in der Nacht“. Mögliche Kompromisslinie: eine dreiwöchige Übergangsfinanzierung, die die Regierung wieder öffnet sowie eine feste Einigung, das Thema der „Dreamer“ zu lösen. Das sind Hunderttausende Einwanderer, die als Kinder illegal in die USA kamen.

Die Demokraten schienen bereit, Trumps Ziel einer Mauer zu Mexiko anzuerkennen, wenn es im Gegenzug eine Einigung über die „Dreamer“ gibt.

Über eine etwaige Senatseinigung am Sonntag oder in der Nacht zu Montag müsste das Repräsentantenhaus abstimmen. Danach muss Trump unterschreiben.

Graham: Weißes Haus trägt Mitschuld an Stillstand

Bemerkenswert ist, dass Graham Trumps Weißem Haus eine Mitschuld an dem Stillstand gibt. Wütend griff er am Sonntag Trumps erzkonservativen Berater Stephen Miller an: „So lange Stephen Miller für Verhandlungen zum Thema Einwanderung verantwortlich ist, kommen wir nicht weiter. Er ist seit Jahren ein Außenseiter.“ Graham sagte, Trump werde von seinem Stab schlecht beraten.

Lesen Sie dazu auch: Shutdown in den USA: „Irrsinn“ soll beendet werden

dpa/AFP

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