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„Krieg gegen Russland“? Linke-Geschäftsführer ermahnt Wagenknecht – und betont „Sachargumente“

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Von: Bedrettin Bölükbasi

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Ein Russland-Experte sieht eine „politische Wüste“ um den Kreml-Chef Putin herum. Die Ukraine-Chefin von Amnesty International ist zurückgetreten. Der News-Ticker.

Update vom 7. August, 22.20 Uhr: Ein mit Mais beladener Frachter aus der Ukraine kommt einfach nicht im Libanon an. Stattdessen ändert das Schiff seine Route. Die Fragezeichen sind groß.

Update vom 7. August, 12.59 Uhr: Der neue Linken-Geschäftsführer Tobias Bank hat Sahra Wagenknecht und Klaus Ernst zur Zurückhaltung beim Thema Russland ermahnt. Er erwarte, „dass sie die Beschlüsse des Bundesparteitags respektieren und widersprechende Aussagen unterlassen“, sagte Bank dem Spiegel.

Die prominenten Linken-Politiker Wagenknecht und Ernst hatten sich mehrfach kritisch zu Russland-Sanktionen im Zuge des Ukraine-Kriegs geäußert. Wagenknecht twitterte vor wenigen Tagen, es laufe ein „wahnsinniger Krieg gegen Russland“ - und erst am nächsten Tag ergänzte sie, der „Konflikt“ sei durch einen „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands ausgelöst worden“.

Wagenknechts Äußerung vom „Krieg gegen Russland“ sei die Meinung eines einzelnen Mitglieds, sagte dazu Bank. Sowohl Wagenknecht als auch Ernst seien „sehr offen für Sachargumente“, zeigte er sich zugleich überzeugt.

Auf dem Linken-Parteitag in Erfurt Ende Juni war nach kontroverser Debatte auch ein Leitantrag beschlossen worden, der den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilt und Moskau „imperialistische Politik“ vorwirft. Eine Gruppe um Wagenknecht war mit dem Versuch gescheitert, diesen Begriff streichen zu lassen. Plant Wagenknecht sogar eine Parteigründung? Im Juli sagte sie zu Merkur.de: „Wir werden im Herbst über das Wie weiter diskutieren.“

Sahra Wagenknecht: die Linkenpolitikerin am Rande der 47. Bundestagssitzung in Berlin
Sahra Wagenknecht (Archivbild vom Juli 2022) © Political-Moments/Imago

Bericht im Ukraine-Krieg: Ehemaliger Putin-Beamter hat Klinik verlassen

Update vom 7. August, 11.41 Uhr: Der Ex-Putin Vertraute Anatoli Tschubais war vor gut einer Woche in das Krankenhaus von Olbia auf Sardinien gebracht worden - daraufhin gab es Spekulationen, er könnte vergiftet worden sein.

Doch der 67-Jährige habe positiv auf die Medikation reagiert und sei nach Frankfurt geflogen, wo er weiter behandelt werde, schreibt nun die italienische Zeitung La Repubblica. Die italienische Polizei führte demnach mit Spezialisten Untersuchungen durch. Das toxikologische Gutachten stehe aber noch aus - derzeit aber deute alles auf eine seltene Nervenkrankheit bei Tschubais hin.

Ukraine-Russland-Verhandlungen: Schaltet sich Papst Franziskus ein?

Update vom 6. August, 17.25 Uhr: Könnte Papst Franziskus in den kommenden Wochen in die Ukraine reisen? Dieses Gerücht wurden durch die Aussagen des ukrainischen Botschafters in Italien angeheizt, der am Samstag eine Audienz bei dem Oberhaupt der katholischen Kirche hatte. „Die Ukraine warte seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf das Oberhaupt der katholischen Kirche, schrieb Andrij Jurasch bei Twitter. Und man werde sich freuen, „ihn noch vor seiner Reise nach Kasachstan zu begrüßen“, schrieb Andrij Jurasch auf Twitter. Der Pontifex plant für 13. September einen Drei-Tages-Trip nach Kasachstan.

Der Vatikan machte keine Details der Unterredung mit Jurasch öffentlich, sondern bestätigte nur das Treffen am Samstagvormittag. Der Botschafter berichtete dagegen, Franziskus habe seine Nähe zum ukrainischen Volk unterstrichen und den Willen geäußert, diese Verbundenheit bei einem Besuch zu zeigen.

Ukraine-News: Erdogan bietet Putin Treffen mit Selenskyj an

Update vom 6. August, 15.45 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Kreml-Chef Wladimir Putin bei ihrem Treffen in Sotschi erneut angeboten, ein Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu organisieren. „Ich habe Herrn Putin erneut daran erinnert, dass wir Gastgeber eines Treffens mit Herrn Selenskyj sein können“, sagte Erdogan gegenüber Journalisten laut dem öffentlich-rechtlichen Sender TRT Haber.

Seit Beginn des Ukraine-Krieges mache er darauf aufmerksam, so Erdogan, „dass es im Krieg in der Ukraine keinen Gewinner geben wird“. Trotz aller Schwierigkeiten im Feld glaube er weiter fest daran, dass man die Krise am Verhandlungstisch lösen werde. Auf Nachfrage betonte er, dass sich die Türkei für einen Waffenstillstand engagieren könne. Hierfür müssten die Kriegsparteien allerdings Versprechen einhalten, hieß es vom türkischen Präsidenten.

Rücktritt von Amnesty-Ukraine-Chefin - Vorwurf von Übernahme russischer Propaganda

Update vom 6. August, 12.40 Uhr: Nach der Veröffentlichung eines kritischen Berichts über die ukrainische Armee ist die Leiterin des Ukraine-Büros der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zurückgetreten. Oksana Pokaltschuk gab ihren Rücktritt in Online-Netzwerken bekannt und beschuldigte Amnesty, russische Propaganda zu übernehmen.

Amnesty hatte in einem Bericht Empörung in Kiew ausgelöst. Präsident Wolodymyr Selenskyj warf der Organisation vor, sie habe damit „Opfer und Angreifer gewissermaßen auf eine Stufe gestellt“. In dem Bericht hatte Amnesty der ukrainischen Armee vorgeworfen, Zivilisten gefährdet zu haben, indem sie etwa Stützpunkte in Wohngebieten, Schulen und Krankenhäusern errichtet habe.

Pokaltschuk sagte, sie habe versucht, die Leitungsspitze von Amnesty zu warnen, dass der Bericht einseitig sei und die ukrainische Position nicht ausreichend berücksichtige. Sie sei jedoch ignoriert worden. Amnestys Generalsekretärin Agnès Callamard hatte erklärt, die Organisation stehe „voll und ganz“ zu ihrem Bericht.

„Diplomatische Wüste“ um Putin - schwedischer Experte kommentiert aktuelle Lage

Erstmeldung vom 6. August: München - Mit dem Ukraine-Krieg hat sich der russische Machthaber Wladimir Putin bei vielen im internationalen Raum besonders unbeliebt gemacht. Nach Einschätzung des schwedischen Politikwissenschaftlers und Russland-Experten Kristian Gerner von der Universität Lund hat der Kreml-Chef um sich herum eine „politische Wüste“ geschaffen.

Ukraine-News: Schwedischer Experte hält Russland für „politisch tote Gesellschaft“

Gegenüber der schwedischen Boulevard-Zeitung Aftonbladet betonte Experte Gerner, Putin habe sich komplett von anderen Meinungen isoliert, wobei nur Außenminister Sergej Lawrow für Moskau spreche. Das habe um in herum eine „Leere“ geschaffen. Putin betrachte Lawrow als eine Person mit „einer Art Autorität in der westlichen Welt“, weshalb er ihn damit beauftragt habe, eine härtere russische Linie zu vertreten.

Dabei sei es nicht erlaubt, in einer Art und Weise zu reden, die Putin nicht gefällt. So unterstrich Gerner: „Ich möchte betonen, dass es heute in Russland kein politisches Leben gibt.“ Es gebe „keine politische Debatte, nicht in der Duma, nicht in den öffentlichen Medien, nirgendwo“, so der Experte. Gerner hält Russland für eine „politisch tote Gesellschaft“: „Und so machen sie weiter und führen auf diese Weise Krieg.“ (bb)

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