Kanzlerkandidat bestätigt

„Maaßen und Masken-Schmu“: Scholz wettert bei SPD-Parteitag gegen Union - und verspricht blühendes Deutschland

Olaf Scholz, Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat der SPD, spricht auf dem Online-Bundesparteitag der SPD.
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Olaf Scholz, Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat der SPD, spricht auf dem Online-Bundesparteitag der SPD.

Mit dem Parteitag der SPD soll ihre „Aufholjagd“ starten. Olaf Scholz steht als Kanzlerkandidat nun fest. In seiner Rede stichelte er gegen die Konkurrenz. News-Ticker.

  • Am Sonntag hielt die SPD* einen digitalen Parteitag ab.
  • Olaf Scholz* wurde als Kanzlerkandidat bestätigt (siehe Update vom 9. Mai, 16.52 Uhr), das Regierungsprogramm beschlossen.
  • Die Konservativen stehen in den Augen von Scholz aktuell für „Maaßen und Masken-Schmu“ (siehe Update vom 9. Mai, 16.35 Uhr).
  • Dieser News-Ticker wird fortlaufend aktualisiert.

Update vom 9. Mai, 16.52 Uhr: Der SPD-Bundesparteitag hat Finanzminister Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten bestätigt*. Er erhielt am Sonntag mit 513 Ja-Stimmen die überwältigende Mehrheit der Delegierten (96,2 Prozent), es gab 20 Gegenstimmen und zwölf Enthaltungen.

Update vom 9. Mai, 16.48 Uhr: Die Rede von Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag ist nun zu Ende. Es war eine für ihn recht emotionale Rede, die jedoch viele ernste Punkte ansprach. Ihm gehe es um eine „Gesellschaft des Respekts“ (siehe Update vom 9. Mai, 16.05 Uhr). Der Union hing er an, sie stehe für „Maaßen und Masken-Schmu“, in Richtung der Grünen kritisierte er, oftmals fehle es an praktischen Gedanken der Umsetzung (siehe Update vom 9. Mai, 16.35 Uhr). Zudem sprach sich Scholz einmal mehr für einen Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde aus. Des Weiteren möchte er beim Thema Wohnungsbau vorankommen (siehe Update vom 9. Mai, 16.15 Uhr).

Olaf Scholz beim SPD-Parteitag: „Ich kann das“

Update vom 9. Mai, 16.35 Uhr: „Früher hieß es bei den Konservativen ja immer, ‚wir stehen für Maß und Mitte‘. Heute stehen sie für Maaßen und Masken-Schmu“, sagt Olaf Scholz in seiner Rede auf dem SPD-Parteitag. Noch viel schlimmer für Scholz: „Sie blockieren den Weg ins 21. Jahrhundert.“ Man könne bei Digitalisierung, moderner Mobilität und der Infrastruktur viel weiter sein. „Eine weiter von CDU und CSU geführte Regierung wäre ein Standortrisiko für unser Land“, sagt Scholz. Aber es gebe auch das andere Extrem: Große Vorstellungen allein würden genügen. Da fehle der praktische Gedanken, so Scholz.

„Wenn ich Bundeskanzler bin, dann sollen mich die Bürger an einer Zielgröße messen: Wird das Land bis 2030 ein besseres Land geworden sein?“ Dafür sieht Scholz vier Zukunftsmissionen: Mobilität, Klima, Digitalisierung und Gesundheit. Unter anderem möchte Scholz moderne Mobilitätskonzepte; es dürfe nicht sein, dass Technologien der Zukunft nur aus China und den USA kommen; es brauche eine echte Bürgerversicherung, in die alle einzahlen und von der alle profitieren. Seine Zusage an die Wähler: Er möchte diese vier „Missionen“ als Kanzler zu seinen persönlichen Anliegen machen.

Und in seiner gut 40-minütigen Rede spricht Scholz auch die Europäische Union an. „Es geht nur gemeinsam mit Partnern“, hält er fest. Ein nächster Schritt sei nun, dass die EU auch eigene Einnahmen erzielen könne, er wolle Europa souverän und stark machen.

„Ich bewerbe mich für das Amt des Bundeskanzlern, weil ich überzeugt bin, ich kann das. Mit meiner ganzen Erfragung als Erster Bürgermeister in Hamburg, als Bundesminister und Stellvertreter der bisherigen Bundeskanzlerin. Und in der Überzeugung, dass wir eine Gesellschaft des Respekts sein müssen.“

Die Rede von Olaf Scholz beim SPD-Parteitag - „Kein Kind soll mehr in Armut aufwachsen“

Update vom 9. Mai, 16.15 Uhr: Olaf Scholz setzt sich für einen Mindestlohn von zwölf Euro in der Stunde ein, den er als Kanzler schnell umsetzen will. Er will mehr Tariflöhne, bessere Bezahlung, gleichen Lohn für gleiche Arbeit - egal ob Mann oder Frau, Ost oder West. „Wir machen unsere Sozialstaat zu einem der besten Sozialstaaten der Welt“, kündigt Scholz in seiner Rede auf dem SPD-Parteitag an.

Er spricht auch ein neues Kindergels an, das er sich wünscht. „Kein Kind soll mehr in Armut aufwachsen“, und dafür würde „noch mal viel, viel zusätzliches Geld in die Hand“ genommen werden. Zudem möchte Scholz mindestens 400.000 neue Wohnungen pro Jahr schaffen, davon 100.000 im sozialen Wohnungsbau. Das schaffe auch viele neue Arbeitsplätze. „Gute, ordentliche, anständig bezahlte Arbeit.“

Olaf Scholz über die SPD: „Wir sind die Partei der Erneuerung“

„Wir hier in Deutschland geben uns nicht mit halben Sachen zufrieden.“ Deutschland ist ein starkes Land, aber das bleibe eben nicht von alleine so. „Ja, der Baumarktspruch stimmt, es gibt immer etwas zu tun“, sagt Scholz. „Wir sind die Partei der Erneuerung, wir sind die Partei des Fortschritts.“ Vorsorge, Weitsicht, langfristige Strategie, ein präziser Plan für die Zukunft - „genau das ist schon zu lange zu kurz gekommen“, findet Scholz. Die Sozialdemokraten hätten auf Fortschritt gepocht, „doch bei allem, was wir erreicht haben, herrscht in Deutschland ein Fortschrittsstau, den können wir uns nicht mehr leisten.“ Unter anderem nennt er die Gleichberechtigung und das Klima-Thema.

„Andere, die sich in diesem Jahr zur Wahl stellen, haben keinen Plan“, sagt Scholz. Kein Konzept, keinen Willen zu Führung und Gestaltung. „Da glaubt man, Zukunft ist das, was sowieso passieren wird.“ Man wolle alles so weitermachen wie immer. „Da sind aber auch viel zu viele dabei, die meinen, Wirtschaft findet vor allem in die eigenen Tasche statt.“

Olaf Scholz, Kanzlerkandidat der SPD, spricht auf dem digitalen Parteitag

Olaf Scholz beim SPD-Parteitag: „Jetzt geht es um Deutschlands Weg im 21. Jahrhundert“

Update vom 9. Mai, 16.05 Uhr: Olaf Scholz beginnt seine Rede thematisch mit der Corona-Pandemie. Er erinnert an die Toten und die Erkrankten. Und: „In dieser Pandemie haben die Bürgerinnen und Bürger Großes geleistet“, sagt Scholz. „Diese Pandemie hat das Beste in unserer Gesellschaft hervorgebracht“, etwa Kreativität, Erfindungsreichtum. Aber eben auch Verärgerung und Unmut. „Enttäuschung darüber, dass Politik und Verwaltung in dieser Pandemie oft nicht gut genug funktioniert haben.“ Und die Pandemie habe gezeigt, wo Deutschland besser werden muss. „Wir sind eben nicht ganz vorn dabei in Sachen Digitalisierung“, hält Scholz fest. „Vieles ist zu bürokratisch verlaufen, zu langsam, zu undurchsichtig, zu widersprüchlich.“ Jetzt müsse aus der Erfahrung die richtigen Schlüsse gezogen werden. „Jetzt geht es um Deutschlands Weg im 21. Jahrhundert.“

„Ich möchte eine Regierung anführen, die sich etwas vornimmt, die Ideen umsetzt“, sagt Scholz. „Ja, wir haben mitregiert. Ja, das Land steht besser da, als wenn wir das nicht gemacht hätten.“ Aber soziale und demokratische Politik könne mehr, „wir wollen gestalten, wir wollen die Richtung vorgeben.“ Dazu brauche es einen Sozialdemokraten im Kanzleramt. „Ich will einen Aufbruch mit unseren klugen Ideen und Vorschlägen.“

„Wir brauchen mehr Zusammenhalt in unserer Gesellschaft“, doch dieser komme nicht allein. „Zusammenhalt gibt es nur, wenn wir uns auf Augenhöhe begegnen, wenn wir einander vertrauen, wenn wir Respekt voreinander haben.“ Er ergänzt: „Respekt, das ist meine Idee für unsere Gesellschaft“, sagt der SPD-Kandidat. Eine Gesellschaft des Respekts, das heiße für ihn: Jeder und Jede hat das Recht darauf, anerkannt zu werden, jeder ist Gleiche unter Gleichen, niemand sieht verächtlich auf andere herab, weil er oder sie sich für reicher, stärker, gebildeter oder besonders aufgeklärt hält, erklärt Scholz.

Update vom 9. Mai, 15.50 Uhr: Mit einiger Verzögerung soll Olaf Scholz nun in wenigen Minuten beim SPD-Parteitag seine Rede halten. Anschließend soll er als Kanzlerkandidat der Partei für die Bundestagswahl bestätigt werden.

SPD-Parteitag: „Er ist der, der Kanzler kann“

Update vom 9. Mai, 13.30 Uhr: Die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben für Olaf Scholz als Bundeskanzler geworben. „Er ist der, der Kanzler kann“, sagte Walter-Borjans am Sonntag auf dem Parteitag der Sozialdemokraten in Berlin. Gerade in der derzeit bewegten Zeit sei Scholz mit „seiner Entscheidungskraft, seiner Führungskraft und seiner Erfahrung“ der Richtige für die Führung des Landes. Die 2020er Jahre seien von entscheidender Bedeutung für Deutschland, betonte Esken. 

Norbert Walter-Borjans hat die Union für ihre Klimapolitik scharf angegriffen. „Wer wie CDU und CSU in der Klimapolitik hin und her springt zwischen Vollbremsung einerseits und dann halsbrecherischen Überholmanövern auf der anderen Seite, der ist ein Fall für Flensburg, dem gehört der Führerschein entzogen“, sagte er am Sonntag. „Die müssen runter vom Steuer, das gilt auch in der Politik.“ Die Union sei „ein Risiko für die Allgemeinheit“ und schade dem Klima genauso wie der Wirtschaft, dem Wohlstand und dem Zusammenhalt.

Weiter warb er dafür, Klimaschutz stets mit sozialen Gedanken zu verbinden. „Wer meint, das Eine dem Anderen opfern zu können, der wird auf ganzer Linie scheitern“, betonte er. Umweltministerin Svenja Schulze erklärte, der Ausstieg aus fossilen Energieträgern gelinge nur so, „dass wir die Wirtschaft zukunftsfähig machen wollen, dass wir sie nicht abwürgen“. Zu guter Klimapolitik gehöre auch gute Arbeit - mit Tarifbindung und Mitbestimmung in den grünen Industrien. „Das zusammenzubringen, das kann nur die SPD.“

SPD-Parteitag: „Eine solche Union sollte nicht in der Regierung sein“

Update vom 9. Mai, 12 Uhr: Mit heftigen Attacken auf die Union hat die SPD ihren Parteitag in Berlin begonnen. „Eine Union, deren Spitzenkräfte Karliczek, Altmaier und Scheuer heißen, eine solche Union sollte nicht in der Regierung sein“, sagte Generalsekretär Lars Klingbeil.

Die Union werde wöchentlich von neuen Maskenaffären heimgesucht und sei geprägt von brutalen Machtkämpfen. CSU-Chef Markus Söder sei am Ende zu feige für die Kanzlerkandidatur gewesen. Armin Laschet sei als CDU-Chef Kandidat hasenfüßig unterwegs und mache sich als Kanzlerkandidat eigentlich nur noch Gedanken um die Zeit nach seiner Niederlage. „Diese Union ist kaputt, und sie ist inhaltlich leer, und für Deutschland ist es gut, wenn diese Konservativen keine Verantwortung mehr tragen“, sagte Klingbeil. „Es braucht Erfahrung, es braucht Leadership, es braucht Kompetenz, es braucht Kraft, es braucht Olaf Scholz für Deutschland.“ Angesichts der schlechten Umfragewerte für die SPD im Vergleich zu Grünen und Union sagte er: „Heute ist Tag eins unserer Aufholjagd für die Bundestagswahl.“

SPD-Parteitag mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz: Jusos drängen auf klare Linie bei Klimapolitik

Update vom 9. Mai, 10.20 Uhr: Die Jusos drängen ihre Partei zu klaren Vorgaben zur Klimapolitik. „Spätestens das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz hat gezeigt, dass die Zeit für unkonkrete Wischi-Waschi-Forderungen vorbei ist“, sagte Juso-Chefin Jessica Rosenthal den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Die Sozialdemokraten müssten das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens in den Mittelpunkt stellen.

Das Programm der SPD für die Bundestagswahl, das auf dem Parteitag beschlossen werden soll, müsse „unserem Anspruch gerecht werden, durchdachte Konzepte und konkrete Ziele zu verfolgen“, hob Rosenthal hervor. „Wir müssen deshalb das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens zentral in den Mittelpunkt unserer Umweltpolitik stellen - und klar benennen, wie wir das als Industriestandort erreichen wollen“, forderte die Juso-Chefin weiter.

So werde der geplante Umstieg auf grünen Wasserstoff einen höheren Energiebedarf zur Folge haben. „Um ihn zu decken, müssen wir im Eiltempo die „erneuerbaren Energien ausbauen und für einen sozialen Ausgleich des CO2-Preises sorgen.“ Hier sollten die Delegierten des Parteitags das Programm noch einmal nachschärfen.

SPD-Parteitag live: Scholz will Laschet und Baerbock jagen - Klingbeil spricht von „Tag eins“

Update vom 9. Mai, 8.30 Uhr: Auf dem SPD-Parteitag am Sonntag soll der Startschuss im Rennen um die Merkel-Nachfolge fallen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gab sich trotz durchwachsener Umfragewerte optimistisch: „Das wird hier für uns Tag eins der Aufholjagd für die Bundestagswahl“, sagte er. „Das Rennen geht ja jetzt erst los.“ Im Zentrum steht dabei das Programm für die Bundestagswahl im Herbst. Der Entwurf des Vorstands stellt unter den Schlagworten „Zukunft“ und „Respekt“ eine Neuausrichtung der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität und eine Stärkung des sozialen Miteinanders ins Zentrum. Scholz will mit einer Rede für Aufbruchsstimmung sorgen.

Der Vizekanzler, der bereits im vergangenen August von der Parteispitze als Kandidat vorgeschlagen worden war, soll von den 600 Delegierten auch noch einmal bestätigt werden. Die Delegierten sind per Internet zugeschaltet. In der Berliner Parteitagshalle sind aus Gründen des Corona-Schutzes im Wesentlichen nur die engste Parteiführung und das Tagungspräsidium versammelt. In Umfragen liegen die Sozialdemokraten abgeschlagen bei 14 bis 16 Prozent. Die Grünen kommen in den Erhebungen seit Mitte April auf 21 bis 28 Prozent. Die Union erreicht Werte von 23 bis 28 Prozent. Die jüngsten dieser Erhebungen sehen die Grünen vor der Union. Klingbeil betonte, für die SPD gehe es nun darum, „die Beliebtheitswerte und die Kompetenzwerte, die Olaf Scholz hat, auf die SPD zu übertragen“.

Im Zentrum des Programms, mit dem Scholz und die Partei ins Rennen ums Kanzleramt gehen wollen, steht das Versprechen einer „Gesellschaft des Respekts“. „Wir wollen aus Träumen Zukunft machen“, verspricht die SPD und nennt gerechte Löhne, eine Wirtschaft, die klimaneutral weltweit Standards setzt sowie einen modernen und starken Sozialstaat.

Olaf Scholz und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wollen beim Parteitag eine „Aufholjagd“ starten (Archivbild).

SPD-Parteitag im Wahljahr: Scholz soll „gute Werte auf Partei übertragen“

Update vom 8. Mai, 18.45 Uhr: Am Sonntag (9. Mai) versucht sich nun auch die SPD an ihrem ersten, rein digitalen Parteitag. Dabei stehen für die Partei zwei wichtige Programmpunkte an: Olaf Scholz soll als Kanzlerkandidat bestätigt und das Programm für die Bundestagswahl beschlossen werden. Los geht es um 11 Uhr, voraussichtliches Ende soll um 14.30 Uhr sein. Einen Live-Stream gibt es auf der Partei-Website zu sehen. Wir verfolgen den Parteitag hier im Ticker.

Erstmeldung vom 8. Mai: Berlin - Trotz teils übler Umfragewerte für die Partei - die SPD glaubt weiter an einen Erfolg bei der Bundestagswahl im September. Richten soll es Kanzlerkandidat Olaf Scholz*. Am Sonntag (9. Mai) wollen die Genossen bei einem digitalen Parteitag entsprechend die Weichen stellen - und Scholz offiziell zu ihrem Mann fürs Kanzleramt küren.

Tatsächlich hatte erst am Freitag das ZDF-Politbarometer Scholz bei der Kanzler-Frage gegenüber Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (Grüne) in Front gesehen. „Wir werden am Sonntag klarmachen, dass Olaf Scholz zentral in unserem Wahlkampf steht. Er hat gute persönliche Werte und es gilt jetzt, diese persönlichen Werte auf die Partei zu übertragen“, sagte Klingbeil am Freitag im „ZDF“-Morgenmagazin.

Man müsse anerkennen, dass die SPD denjenigen Kanzlerkandidaten habe, „der erfahrungsstark ist, der entscheidungsstark ist, der internationale Erfahrung hat“, sagte Klingbeil. Die Menschen würden sich in den kommenden Monaten fragen, wer das Land, das sowohl innen- als auch außenpolitisch vor schwierigen Entscheidungen stehe, künftig führen könne.

SPD kürt bei Parteitag Kanzlerkandidat: Scholz sieht sich als „jemand, der rausgekriegt hat, wie man regiert“

Die schlechten Zustimmungswerte für seine Partei erklärte Klingbeil damit, dass die Menschen in Deutschland derzeit vor allem die Fragen der Corona-Pandemie umtreibe. Der Wahlkampf habe erst vor wenigen Tagen begonnen, den Parteitag am Sonntag sei der “Startschuss für die Aufholjagd“.

Scholz selbst zeigte sich weiter höchst optimistisch - trotz Spott für seine Kanzlerambitionen in der zurückliegenden Woche*. In einem Gespräch mit dem rbb-Inforadio erklärte der SPD-Politiker, die derzeitige „Schwäche“ der Union sei die Voraussetzung für alles, was für die SPD im Wahljahr möglich ist. Er selbst habe beste Voraussetzungen fürs Kanzleramt: „Ich war schon lange jemand, der in der deutschen Bundesregierung oder als Chef eines der Länder in Deutschland, rausgekriegt hat, wie das geht, zu regieren. Wir haben auch gute Pläne entwickelt, denn wir brauchen ja auch Zuversicht, wenn wir an die Zukunft denken.“

SPD will trotz Umfrage-Flops mit Kanzlerkandidat Scholz siegen - weil Laschet und Baerbock nicht ziehen?

„Natürlich sehe ich die Umfragen“, sagte Klingbeil zudem am Freitag in Berlin angesichts der im Vergleich zur Union, aber vor allem zu den Grünen deutlich niedrigeren SPD-Werte. Er sei aber davon überzeugt, dass es viele Konservative in Deutschland gebe, die den Unionskandidaten Armin Laschet (CDU) nicht für ein überzeugendes Angebot halten und dass viele Menschen in Deutschland auch keine grüne Kanzlerin wollten. Olaf Scholz habe Erfahrung, Seriosität, Entscheidungsstärke und eine klare Vorstellung davon, wie sich das Land entwickeln müsse, um für die Zukunft gerüstet zu sein.

Angesichts des Umfrage-Höhenflugs der Grünen mit ihrer Kandidatin Annalena Baerbock* sagte Klingbeil: „Die Grünen sind im Moment so etwas wie ein politischer Scheinriese.“ In den Ländern, in denen sie mitregierten, zeige sich, wie groß der Widerspruch zwischen Forderungen und realer Politik bei den Grünen sei. Zu Laschet sagte Klingbeil, dieser werde sich von seinem mäßigen Image und den mäßigen Werten für die CDU unter seiner Führung bis zur Wahl kaum erholen.

SPD-Parteitag in Berlin: 600 Delegierte zugeschaltet - Grüne ziehen im Juni nach, Union arbeitet noch an Programm

Bei ihrem Parteitag in Berlin will die SPD mit 600 digital zugeschalteten Delegierten auch ihr Wahlprogramm verabschieden. Schwierigkeiten drohen unterdessen den Grünen bei der Verabschiedung ihres Programms*. Die Union hingegen arbeitet immer noch an ihrem Papier.

Mit ihrem „Zukunftsprogramm“ will sich die SPD deutlich von der Politik der „GroKo“ und dem bisherigen Koalitionspartner Union absetzen. Forderungen nach einem neuen Bürgergeld, Vermögensteuer und einem Tempolimit von 130 auf Autobahnen deuten auf ein Streben nach einem moderneren und ökologischen Image im Bundestagswahlkampf hin. (dpa/fn) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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