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Ukraine-Krieg erst der Anfang für Putin? Hofreiter warnt bei „Markus Lanz“ vor Russland-Taktik

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Die Gäste bei „Markus Lanz“ (ZDF) am 10.05.2022.
Die Gäste bei „Markus Lanz“ (ZDF) am 10.05.2022. © Screenshot ZDF Mediathek

Waffenlieferungen in die Ukraine? Deutschland ist in dieser Frage gespalten, bei „Markus Lanz“ diskutieren Befürworter und Gegner ihre Haltung. 

Hamburg – Bei „Markus Lanz“ erneuert am Dienstagabend der Politiker Anton Hofreiter (Grüne) seine Forderung, die Ukraine mit schweren Waffen zu beliefern. Während seines Besuchs in der Ukraine hätten die Menschen zwar Verständnis für viele deutsche Positionen und Bedenken aufgebracht. „Schlecht gelaunt“ seien sie allerdings geworden, wenn man ihnen gegenüber paternalistisch argumentiert habe, dass beispielsweise ukrainische Soldaten bestimmte Panzer nicht zu steuern in der Lage seien.

Auch das vom Arzt Lars Pohlmeier vorgetragene Argument, ein Schweigen der Waffen verkürze das Leid der Menschen in der Ukraine, lässt Hofreiter nicht gelten: „Da werden sie so richtig schlecht gelaunt. Weil sie sagen: ‚Habt Ihr eigentlich mitbekommen, was passiert, wenn eine Region von Russland erobert ist? Dann wird das Leid nochmal viel schlimmer.‘“

Ukraine-Krieg bei „Markus Lanz“: Schwere Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet – ja oder nein?

„Paternalistisch sehe ich das nicht“, stellt Pohlmeier sich der Debatte. Einig sei er sich mit Hofreiter darin, dass der Krieg beendet werden müsse, allerdings auf diplomatischem Wege. Pohlmeier erinnert an den Korea-Krieg, bei dem Nordkorea verwüstet worden sei – was es den Menschen in der Ukraine zu ersparen gelte. „Aber wie wollen Sie denn verhandeln?“, wirft Hofreiter ein. Die Ukraine bemühe sich fortwährend um Verhandlungen mit Russland, das als Bedingung „Kapitulation und Vernichtung“ der Ukraine fordere. Es sei daher wenig hilfreich, dem Opfer dieser Aggression zu empfehlen, es solle mehr verhandeln. Vielmehr müsse die Fähigkeit zur Selbstverteidigung der Ukraine gestärkt werden – und zwar so, wie sie das fordert.

Pohlmeier entgegnet, er halte es mit den Äußerungen von Jürgen Habermas in der Süddeutschen Zeitung. Es sei zu befürchten, dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen könne und sich das Leid der Zivilbevölkerung unnötig verlängere. Weil Pohlmeier keine konkretere Antwort auf die Frage nach einer Lösung von Talkmaster Markus Lanz einfällt als „Mehr Diplomatie statt mehr Waffen“, wirft der Moderator ihm vor, er weiche aus. Pohlmeier weist das zurück, weder kenne er „die letzte Wahrheit“, noch sei er „der liebe Gott, der das einschätzen kann“. Die Politikwissenschaftlerin Liana Fix kritisiert an Pohlmeiers Haltung die Annahme, dass sich Russland überhaupt an eine Waffenruhe halten werde: „Wir haben mit Blick auf die vorherigen Kriege, die Russland geführt hat, zum Beispiel auch in Syrien, kein Anzeichen dafür, dass das tatsächlich der Fall sein wird.“

Krieg in der Ukraine erst der Anfang für Putin? Hofreiter warnt bei „Markus Lanz“ vor Russlands Aggression

Auch die angebliche Kausalität, dass Waffenlieferungen in einen atomaren Konflikt führen, lehnt Fix ab. Pohlmeier hält dagegen: „Das wissen wir einfach nicht. Und wenn etwas passiert, ist es das Ende Europas.“ Es mag zwar stimmen, gesteht Pohlmeier ein, dass die Wahrscheinlichkeit für einen Atomkrieg im eskalierten Ukraine-Konflikt nicht akut sei. Sollte es jedoch zu einem Missverständnis in der aktuellen politischen Situation kommen, habe der Kreml nur wenig Handlungsspielraum. Hofreiter lässt sich auf die Argumente Pohlmeiers nicht ein, sondern fordert, dieser solle seine Haltung zu Ende denken. Wenn das ukrainische Militär ihr Territorium nicht verteidigen könne, sei für Putin der Weg frei, über Odessa die Republik Moldau anzugreifen.

„Den Glauben, dass das System Putin zufrieden ist mit dem, was es dann in der Ukraine erreicht hat – diesen Glauben braucht man nach Georgien, nach Syrien, nach dem ersten Angriff auf die Ukraine nicht mehr haben“, begründet Hofreiter seine Sicht und führt aus, wie weit die geopolitischen Konsequenzen in einem solchen Fall sein könnten. Auch China verfolge die Situation genau, womöglich wäre ein Angriff auf Taiwan die Konsequenz aus einem unentschlossenen Handeln des Westens. Darüber hinaus gebe es ein historisches Argument für die Unterstützung der Ukraine, schließlich habe diese in den 1990ern ihre Atomwaffen abgegeben und dafür von Russland ihre territoriale Integrität garantiert bekommen.

„Markus Lanz“ - das waren seine Gäste am 10. Mai:

Der Analyse Pohlmeiers attestiert Hofreiter eine „deutsche Arroganz“ und einen „kolonialen Blick“, denn es sei nicht der Westen, der ein stärkeres Agieren gegen Russland fordere, sondern zuvorderst das Baltikum und die unmittelbaren Nachbarn Russlands. „Jetzt bin ich schon kolonialistisch“, ächzt Pohlmeier und legt Wert darauf, dass er sich für eine Unterstützung der Ukraine – aber dennoch gegen die Lieferung schwerer Waffen ausspreche. Auch der Journalist Michael Bröcker schlägt sich auf Hofreiters Seite, es liege allein an der Ukraine zu sagen, was als Unterstützung gelte und was nicht.

Pohlmeier geht darauf nicht ein und verweist an Gastgeber Lanz gerichtet auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der ursprünglich gesagt hatte, alles dafür zu tun, um nicht in den Ukraine-Krieg hineingezogen zu werden. Darüber herrsche längst Einigkeit, sagt Hofreiter, so werde kaum jemand im politischen Berlin dem ukrainischen Wunsch nach einer Flugverbotszone nachkommen wollen. Seinen Vorwurf eines Blicks durch die Kolonialismus-Brille hält er aufrecht, denn: „Für mich ist es ein ganz wichtiges linkes Narrativ, immer erst einmal zu hören, was die Opfer wollen.“

„Markus Lanz“ führt Grundsatzdebatte um Waffenlieferungen an die Ukraine

„Ich würde es mir ja auch anders wünschen, aber ich kann mir den Aggressor halt nicht backen“, kommentiert Hofreiter den Umstand, dass Putin wohl nur durch eine gut ausgerüstete Ukraine dazu zu bewegen sei, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Diese habe sich bei ihren Verhandlungsangeboten ohnehin „sehr großzügig“ verhalten, meint Hofreiter, doch Russland gehe nicht darauf ein. Pohlmeier hingegen sieht Hofreiters politische Verantwortung als Abgeordneter darin, einen Vermittler zu organisieren, der Putin zum Einlenken bewege. „Aber daran wird doch die ganze Zeit gearbeitet“, entgegnet Hofreiter. Entscheidungen wie Subventionen und Rohstoff-Embargos seien dazu gedacht, in Moskau die Einsicht herbeizuführen, dass sich das Kriegstreiben nicht lohne.

„Ich bin immer noch hoffnungsvoll, dass es eine Möglichkeit gibt, diese Dynamik der Gewalt bei Putin zu verändern“, bleibt Pohlmeier Optimist. Das möge naiv sein, doch auch Ereignisse wie der Fall der Berliner Mauer oder der Atomwaffenverbotsvertrag seien auf diplomatischem Wege zustande gekommen. Alternativ sei zu befürchten, dass die Ukraine in Gänze zerstört werde, weil Putin nicht nachgeben werde. Die Frage einer Kapitulation Kiews um der eigenen Sicherheit Willen stelle sich für Menschen in der Ukraine indes nicht, schildern Bröcker und Hofreiter ihre Gespräche vor Ort. Letzterer erinnert daran, dass Teile der ukrainischen Zivilbevölkerung während der russischen Präsenz in den letzten zweieinhalb Monaten Gräueltaten erleben mussten: „Wir wehren uns nicht und kommen wenigstens mit dem Leben davon.‘ Diese Alternative gibt es aufgrund der Art des Krieges, aufgrund des Vernichtungskrieges wie er von den russischen Truppen geführt wird, nicht mehr.“

„Markus Lanz“ - Das Fazit der Sendung

Bei „Markus Lanz“ treffen am Dienstagabend mit dem Politiker Anton Hofreiter (Grüne) und dem Arzt Lars Pohlmeier die Positionen pro und contra schwerer Waffenlieferungen in die Ukraine aufeinander. Beiden gemein ist die Sorge um das Fortbestehen der Ukraine sowie das Vermeiden einer weiteren Eskalationsstufe zwischen Russland und dem Westen. Die Schlüsse, die sie daraus ziehen, könnten jedoch unterschiedlicher kaum sein. Während Hofreiter seine ursprünglich gegen Waffenlieferungen gerichtete Haltung geändert hat, bleibt Pohlmeier skeptisch, was das für die ukrainische Bevölkerung langfristig bedeuten könnte. Talkmaster Markus Lanz moniert, dass Pohlmeier kein konkretes Lösungsangebot liefere, während sich auch die Politikwissenschaftlerin Liana Fix und der Journalist Michael Bröcker hinter Hofreiters Position versammeln. (Hermann Racke)

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