Merkel, Seehofer und Gabriel treffen sich

Krisengipfel: Koalition will Asylpolitik korrigieren

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Bringt ein Treffen der Kontrahenten Seehofer, Gabriel und Merkel im Kanzleramt die Wende? 

Berlin - In der Flüchtlingskrise macht die große Koalition keine gute Figur. Statt an einem Strang zu ziehen, bietet sie ein Bild der Zerrissenheit. Nun treffen sich Merkel, Seehofer und Gabriel im Kanzleramt, um über das Thema zu beraten.  

Nach wochenlangem Gezerre um die Asylpolitik und scharfen Tönen aus der CSU will die große Koalition ein klares Zeichen der Einigkeit in der Flüchtlingskrise setzen.

Bei dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel am Sonntagvormittag im Kanzleramt geht es um eine bessere Steuerung des Flüchtlingsandrangs sowie die Verteilung der Menschen mit Bleibechancen.

Die Spitzen von CDU und CSU hatten am Samstagabend knapp fünf Stunden lang über die Flüchtlingskrise beraten. Man sei in der Union auf gutem Weg, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Das Treffen habe in sachlicher und lösungsorientierter Atmosphäre stattgefunden. Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt. Unklar blieb auch, ob Merkel und Seehofer ihren Streit entschärfen konnten. An dem Gespräch hatten auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt sowie Flüchtlingskoordinator und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) teilgenommen.

In dieser Woche hatte Seehofer der Kanzlerin ein Ultimatum gestellt und bis Sonntag weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Asylbewerberzahlen gefordert. Er hält den Kurs Merkels in der Flüchtlingspolitik für falsch und verlangt eine rasche Begrenzung der Flüchtlingszahlen an der Grenze.

Die von der Union angestrebten "Transitzonen" für Asylbewerber in Grenznähe lehnte Vizekanzler Gabriel am Samstag erneut vehement ab. Stattdessen schlug er dezentrale Registrierungs- und Einreisezentren für Flüchtlinge vor. Ziel sei ein besseres, kontrollierteres und geordneteres Verfahren. Flüchtlinge, die sich der Registrierung verweigerten, würden weniger Leistungen bekommen und erhebliche Nachteile im Asylverfahren erleiden. Das SPD-Konzept sei "ein wesentlich intelligenterer Alternativvorschlag", so der Vizekanzler.

Spitzenpolitiker der CDU mahnten konstruktive Lösungen an. CDU-Generalsekretär Peter Tauber erinnerte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" daran, CDU und CSU seien immer dann besonders erfolgreich, "wenn die Leute das Gefühl haben, dass wir gemeinsam an der Lösung von Problemen arbeiten".

CDU-Parteivize Armin Laschet sagte der Zeitung "Die Welt": "In der Sache und für die Union wäre es gut, wenn dieser Streit beendet wird und man wirklich wieder an Problemlösungen arbeitet." Seine Amtskollegin Julia Klöckner sagte in der ARD: "Wir können es uns nicht leisten, keine Lösungen zu finden."

Der frühere Bundessozialminister Norbert Blüm (CDU) forderte die Union auf, die Asylpolitik von Kanzlerin Merkel zu unterstützen und sich auf ihre christlichen Wurzeln besinnen. "Für die CDU stellt sich - ob gewollt oder nicht - die Flüchtlingsfrage als ihre Gewissensfrage: Wie hältst du es mit dem "C" im Parteinamen? Ist es bloß eine Dekoration oder ein Imperativ?", schrieb Blüm in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung".

Kritik am Streit in der Koalition in der Flüchtlingsfrage übte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). "Die Spielchen zwischen Berlin und München müssen endlich aufhören", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Online-Ausgabe). "Das gefährdet nicht nur die Akzeptanz in der Bevölkerung, sondern auch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit." Ramelow fügte hinzu: "Im Maschinenraum steigt das Wasser, aber auf dem Sonnendeck haben sie noch gar nicht gemerkt, dass das kein Windchen, sondern ein Orkan ist, und streiten sich darum, wer die Kapitänsmütze aufsetzen darf."

dpa

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