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Beispiellose Unruhen in Kasachstan: Tote Zivilisten und Soldaten - USA sichern „volle Unterstützung“ zu

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Von: Patrick Mayer, Bedrettin Bölükbasi

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Bei Protesten gegen hohe Gaspreise werden in Kasachstan Polizisten und Soldaten getötet. Das Militär schreitet ein, Präsident Tokajew bittet Russland um Hilfe. Der News-Ticker.

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Update vom 7. Januar, 10 Uhr: Nach schweren Unruhen hat der Präsident der autoritär geführten Republik Kasachstan, Kassym-Jomart Tokajew, einen Schießbefehl gegen militante Demonstranten erteilt. „Ich habe den Sicherheitskräften und der Armee den Befehl gegeben, ohne Vorwarnung das Feuer zu eröffnen“, sagte Tokajew am Freitag in einer Fernsehansprache. Aus dem Ausland kämen Aufrufe zu einer friedlichen Lösung der Krise. „Welch eine Dummheit! Was für Verhandlungen kann es mit Verbrechern und Mördern geben?“, so Tokajew.

Das Staatsoberhaupt erklärte, es hätten insgesamt 20 000 „Banditen“ die Millionenstadt Almaty im Südosten des zentralasiatischen Landes angegriffen, wo die Unruhen in den vergangenen Tagen besonders heftig waren. Er bezeichnete Demonstranten auch als „Terroristen“ und als aus dem Ausland gesteuert. Derzeit ist es schwierig, Informationen unabhängig zu überprüfen. Immer wieder wird in Kasachstan das Internet abgestellt, die Grenze wurde für Ausländer geschlossen.

Am Morgen hatte das Staatsfernsehen berichtet, dass bereits 26 Demonstranten getötet worden seien. Zudem habe es mehr als 3000 Festnahmen gegeben. Befürchtet wurde, dass es nun noch viele weitere zivile Todesopfer geben könnte. Offiziellen Angaben zufolge starben auch mindestens 18 Sicherheitskräfte

Update vom 6. Januar, 22.30 Uhr: Angesichts der schweren Ausschreitungen in Kasachstan hat die Generalstaatsanwaltschaft des zentralasiatischen Landes Strafverfahren wegen der Organisation und Teilnahme an Massenunruhen eröffnet. Zudem seien vorgerichtliche Ermittlungen wegen der „Ausübung von Terrorakten“ eingeleitet worden, berichtete der Staatssender Khabar 24 in der Nacht zu Freitag. Bei einer Verurteilung drohen demnach im schlimmsten Fall lebenslänglicher Freiheitsentzug und ein Entzug der Staatsbürgerschaft.

Auslöser der Unruhen in der öl- und gasreichen Ex-Sowjetrepublik war Unmut über gestiegene Treibstoffpreise an den Tankstellen gewesen. Sie schlugen aber schnell in teils gewaltsame Proteste gegen die autoritäre Regierung um, der die Menschen unter anderem Machtmissbrauch und Korruption vorwerfen. Heftige Krawalle gab es vor allem in der Millionenstadt Almaty.

Unruhen in Kasachstan: 3000 russische Fallschirmjäger greifen wegen der Ausschreitungen ein

Update vom 6. Januar, 21.55 Uhr: Was und wer sind verantwortlich für die enthemmte Gewalt in Kasachstan? In einem Bericht des „heute journal“ erklärt eine deutsche Journalistin, die seit Längerem aus Almaty berichtete, dass viele Kasachen nur auf einen Moment gewartet hätten, um sich gegen das autoritäre Regime zu stellen. Demnach würde ein Großteil der rund 18 Millionen Einwohner nicht vom großen Reichtum an Bodenschätzen wie Öl und Gas profitieren. Oftmals gäbe es keine wirtschaftliche Perspektive für die Menschen.

Derweil halten die Unruhen und Ausschreitungen an. Letzte Nacht sei erneut versucht worden, das Regierungsgebäude zu stürmen, heißt es im Bericht des ZDF. Inzwischen seien bereits 3000 russische Fallschirmjäger in Kasachstan eingetroffen, um die dortigen Regierungstruppen im Kampf gegen die Aufständischen zu unterstützen. Weitere Soldaten aus einem Verteidigungsbündnis mit Russland sollen folgen.

Update vom 6. Januar, 19.10 Uhr: Die Lage in Kasachstan bleibt angespannt. Wie das „heute journal“ des ZDF berichtet, sollen in Teilen der Hauptstadt Almaty Kämpfe zwischen Aufständischen und Regierungstruppen wüten. Es habe Dutzende Tote und bis zu 1000 Verletzte gegeben, heißt es in dem Bericht.

Gaspreis-Krise in Kasachstan: USA nehmen Kontakt auf - Russland schickt Soldaten

Update vom 6. Januar, 18 Uhr: Vor dem Hintergrund schwerer Unruhen in der zentralasiatischen Republik Kasachstan hat US-Außenminister Antony Blinken mit seinem kasachischen Kollegen Muchtar Tleuberdi telefoniert. Thema des Gesprächs am Donnerstag sei der anhaltende Ausnahmezustand gewesen, teilte das US-Außenministerium mit. Blinken habe „die volle Unterstützung der Vereinigten Staaten für die verfassungsmäßigen Institutionen Kasachstans und die Medienfreiheit“ bekräftigt. Er habe sich für eine friedliche Lösung der Krise in Kasachstan ausgesprochen. Ein von Russland geführtes Militärbündnis hat unterdessen erste Soldaten in die Ex-Sowjetrepublik entsandt

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat derweil „tiefe Besorgnis“ über die Unruhen in Kasachstan geäußert. „Die Rechte und die Sicherheit der Zivilbevölkerung müssen sichergestellt sein“, schrieb Borrell am Donnerstag im Onlinedienst Twitter. Die Europäische Union sei bereit, bei der Bewältigung dieser Krise zu helfen.

Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet rief alle Seiten in Kasachstan auf, eine friedliche Lösung zu suchen. Menschen hätten das Recht auf friedlichen Protest und Meinungsfreiheit, erklärte Bachelet. „Gleichzeitig sollten Demonstrierende, egal wie verärgert oder gekränkt sie sein mögen, keine Gewalt gegen andere anwenden“. Bachelet forderte zudem die Freilassung von festgenommenen friedlichen Demonstranten.

Gaspreis-Krise in Kasachstan: Deutsche Wirtschaft verweist auf Rolle des Landes

Update vom 6. Januar, 16.20 Uhr: Die Deutsche Wirtschaft hat angesichts der sich zuspitzenden Lage in Kasachstan dazu aufgerufen, auf Gewalt zu verzichten und eine friedliche Beilegung des Konfliktes anzustreben. „Eine schnelle Beruhigung der Lage ist unabdingbar, um weiteres Blutvergießen, eine Destabilisierung des Landes und damit auch eine Beschädigung des Wirtschafts- und Investitionsstandorts Kasachstan abzuwenden“, erklärte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Oliver Hermes.

Kasachstan sei „mit großem Abstand der wichtigste deutsche Handelspartner in Zentralasien“, erklärte der Ost-Ausschuss. Das Land zähle zu den wichtigsten Rohöllieferanten Deutschlands und der EU. Darüber hinaus verfüge es über Seltene Erden und andere unverzichtbare Metalle für Hochtechnologien. Aktuell arbeiten den Angaben zufolge rund 480 deutsche Unternehmen in Kasachstan, die dort etwa 1,3 Milliarden Euro investiert haben. Deutsche Unternehmen liefern demnach vor allem Maschinen und Anlagen nach Kasachstan, umgekehrt dominieren Rohstoffe die Einfuhren.

Kasachstan setzt den Angaben zufolge zudem zunehmend auf die Entwicklung grüner Technologien, erneuerbarer Energien und von Wasserstoff. "Das Land kann damit bei der deutschen Energiewende eine wichtige Rolle spielen", erklärte Hermes. Nicht zuletzt als logistischer Knotenpunkt zwischen der EU, den östlichen EU-Anrainern und Asien komme dem zentralasiatischen Land eine immense Bedeutung zu. Der Ost-Ausschuss rief dazu auf, die verfassungsmäßigen Institutionen und die Menschenrechte in Kasachstan zu respektieren, sie zu schützen und in einem friedlichen politischen Dialog den jüngsten Konflikt schnell zu lösen. Dazu gehöre das Recht auf friedliche Kundgebungen und freie Meinungsäußerung.

Update vom 6. Januar, 15.45 Uhr: Bei den Protesten in Kasachstan sind nach offiziellen Angaben der Behörden allein in der Millionenstadt Almaty etwa 2000 Menschen festgenommen worden. Die Festnahmen dauerten an, teilte die Polizei des zentralasiatischen Landes laut Nachrichtenagentur Tengrinews mit. Unklar war zunächst, wie viele Menschen landesweit in Gewahrsam genommen wurden.

In der Wirtschaftsmetropole Almaty im Südosten der Ex-Sowjetrepublik gab es in den vergangenen Tagen besonders heftige Ausschreitungen. Das Innenministerium sprach von mindestens 13 getöteten Polizisten und Soldaten. Wie viele Zivilisten ums Leben kamen, war unklar. Das autoritär geführte Kasachstan erlebt seit Tagen beispiellose Proteste. Auslöser der am Wochenende ausgebrochenen Unruhen war Unmut über deutlich gestiegene Treibstoffpreise an den Tankstellen der öl- und gasreichen Ex-Sowjetrepublik. Als Reaktion wurde auch die Regierung entlassen.

Eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sagte in Brüssel, man verurteile Gewalt, Vandalismus und Plünderungen. Zugleich bedauere man den Verlust von Menschenleben. Die Gewalt müsse ein Ende haben. Alle Beteiligten seien zu Zurückhaltung und einer friedlichen Lösung aufgerufen.

Gaspreis-Krise in Kasachstan: Deutsche Bundesregierung rät von Reisen in das Land ab

Update vom 6. Januar, 15.35 Uhr: Die Bundesregierung rät von Reisen in die von schweren Unruhen erschütterte Republik Kasachstan ab. Das Auswärtige Amt teilte an diesem Donnerstag darüber hinaus mit, dass das deutsche Generalkonsulat in der Wirtschaftsmetropole Almaty im Südosten des Landes bis auf Weiteres geschlossen bleibe. Eine konsularische Betreuung sei nur über die Botschaft in der Hauptstadt Nur-Sultan (früher: Astana) möglich.

Das autoritär geführte Land in Zentralasien erlebt seit Tagen beispiellose Proteste. Auslöser war Unmut über deutlich gestiegene Treibstoffpreise an den Tankstellen der öl- und gasreichen Ex-Sowjetrepublik mit mehr als 18 Millionen Einwohnern. Als Reaktion auf die teils gewaltsamen Proteste entließ Präsident Kassym-Jomart Tokajew die Regierung. Ein von Russland geführtes Militärbündnis entsandte unterdessen erste Soldaten.

Das Bild der russischen Staatsagentur Tass zeigt Sicherheitskräfte die bei einer sogenannten Antiterroroperation eingesetzt sind, um Massenunruhen zu beenden. Die Proteste wurden am 2. Januar durch steigende Kraftstoffpreise in den Städten Zhanaozen und Aktau im Westen Kasachstans ausgelöst und breiteten sich rasch über das ganze Land aus.
Sicherheitskräfte in der kasachischen Großstadt Almaty haben auf Demonstranten am zentralen Platz geschossen. © Valery Sharifulin/TASS/dpa

Gaspreis-Krise in Kasachstan: Russland, Armenien, Belarus, Kirgistan und Tadschikistan entsenden Soldaten

Update vom 6. Januar, 11.30 Uhr: China sieht die Unruhen in seinem Nachbarland Kasachstan als „innere Angelegenheit“ an. „Wir sind zuversichtlich, dass die Behörden angemessen mit der Situation umgehen können“, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin vor der Presse in Peking. „Wir hoffen, dass sich die Lage stabilisiert und die normale soziale Ordnung wiederhergestellt wird.“

Kasachstan und China pflegten eine umfassende strategische Partnerschaft, hob der Sprecher noch hervor. Auf die Entsendung von Soldaten aus Russland, Armenien, Belarus, Kirgistan und Tadschikistan in das zentralasiatische Land ging Wang Wenbin in seiner kurzen Stellungnahme nicht ein.

Inzwischen berichteten kasachische Medien unter Berufung auf das Staatsfernsehen über weitere Todesopfer unter Sicherheitskräften im Land. Demnach seien in der Stadt Almaty 13 Sicherheitskräfte getötet worden. Zwei Leichen seien geköpft aufgefunden worden, so die Berichte. Klare offizielle Angaben zu möglichen zivilen Todesopfern gab es weiter nicht.

Update vom 6. Januar, 9.40 Uhr: Bei den schweren Ausschreitungen in Kasachstan sind mehr als 1000 Menschen verletzt worden, teilte das Gesundheitsministerium des Landes kasachischen Medien zufolge mit. 400 Menschen seien in Krankenhäuser gebracht worden. Davon müssten 62 auf Intensivstationen behandelt werden. Keine Angaben wurden zu Todesopfern gemacht. Es wird befürchtet, dass bei den seit Dienstag (4. Januar) andauernden Ausschreitungen viele Menschen getötet wurden.

Eskalation in Kasachstan: Polizei tötet Dutzende Demonstranten - Putin schreitet ein

Update vom 6. Januar, 08:50 Uhr: Bei Ausschreitungen in Kasachstans Wirtschaftsmetropole Almaty hat es Berichten zufolge Dutzende Tote gegeben. Menschen hätten in der Nacht zum Donnerstag (6. Januar) versucht, verschiedene Polizeigebäude zu stürmen, zitierte der kasachische Fernsehsender Khabar 24 einen Sprecher des Innenministeriums, wie die russische Staatsagentur Tass meldete. Dabei seien „Dutzende Angreifer eliminiert“ worden. Deren Identitäten würden nun ermittelt.

Bislang haben die Behörden nur acht getötete Polizisten und Soldaten offiziell bestätigt. Zu Todesopfern unter Zivilisten gab es bisher keine Angaben aus Behörden. Krankenhäuser in Almaty meldeten jedoch 53 verletzte Zivilisten, während oppositionelle Quellen von vier toten Demonstranten berichteten. Aufnahmen der russischen Staatsagentur Tass zeigten zuvor wie eine Gruppe von Sicherheitskräften in Almaty Schüsse in Richtung der Demonstranten abfeuerten. Rund 300 Soldaten mit gepanzerten Fahrzeugen seien demnach an den zentralen Platz verlegt worden.

Angesichts der Unruhen hat Russland nun Soldaten in das zentralasiatische Land verlegt. Es seien Fallschirmjäger als Teil einer Friedenstruppe entsandt worden, meldeten mehrere russische Staatsagenturen übereinstimmend unter Berufung auf die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS). Die Soldaten seien für eine „begrenzte Zeit“ entsendet worden, „um die Situation zu stabilisieren und zu normalisieren“, zitierte Tass die OVKS.

Gaspreis-Krise in Kasachstan: Beispiellose Unruhen - Kampf in der Nähe von Almaty

Update vom 5. Januar, 22.24 Uhr: Angesichts beispielloser Unruhen in seinem Land hat Kasachstans Staatschef Kassym-Schomart Tokajew ein von Russland geführtes Militärbündnis um Hilfe gebeten, berichtet die AFP. Er habe die Staatschefs der in der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) verbündeten Staaten darum gebeten, Kasachstan „bei der Überwindung dieser terroristischen Bedrohung zu unterstützen“, sagte Tokajew in der Nacht zu Donnerstag in einer Fernsehansprache. Der OVKS gehören neben Russland fünf weitere Ex-Sowjetrepubliken an. Bei der aktuellen Situation handele es sich „nicht nur mehr um eine Bedrohung“, sagte Tokajew im Staatsfernsehen. Die Lage untergrabe vielmehr „die Integrität des Staates“. 

Tokajew warf „Terrorgruppen“ vor, hinter den Protesten zu stecken und im ganzen Land zu „randalieren“, Geschäfte zu plündern und „Frauen anzugreifen“. „Ausgebildet“ worden seien die Gruppen im „Ausland“. „Sie beschlagnahmen Gebäude und die öffentliche Infrastruktur und, was am wichtigsten ist, sie beschlagnahmen Orte, in denen sich kleine Waffen befinden“, fuhr Tokajew fort. Zwischenzeitlich sei es den Menschen gelungen, die Kontrolle über fünf Flugzeuge am Flughafen von Almaty zu erlangen. „Derzeit findet ein Kampf in der Nähe von Almaty unter Beteiligung der Streitkräfte des Verteidigungsministeriums statt“, sagte Tojakew weiter. In Almaty fanden die heftigsten Ausschreitungen des Landes statt (siehe Erstmeldung.)

Erstmeldung vom 5. Januar: Almaty - Nach gewaltsamen Ausschreitungen in Kasachstan in Zentralasien ist das Militär eingeschritten. „Terroristische Banden“ hätten sich in der Großstadt Almaty einen Kampf mit Fallschirmjägern geliefert, sagte Präsident Kassym-Jomart Tokajew in der Nacht zum Donnerstag in einer Fernsehansprache. Der Flughafen der Stadt im Südosten der autoritär geführten Republik sei „befreit“ worden, berichteten kasachische Medien unter Berufung auf den stellvertretenden Bürgermeister von Almaty, Erschan Babakumarow. Es habe eine „Spezialoperation“ begonnen.

Unruhen in Kasachstan wegen gestiegener Gaspreise: Demonstranten besetzen Flughafen

Am Mittwochnachmittag hatte eine Menschenmenge Medien zufolge den Airport besetzt. Mehrere Fluggesellschaften strichen daraufhin Flüge nach Almaty. Tokajew sagte in seiner Ansprache zudem, er habe das von Russland geführte Militärbündnis Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit um Hilfe gebeten. Bei den am Wochenende ausgebrochenen Unruhen handele es sich „nicht um eine Bedrohung, sondern um eine Untergrabung der Integrität des Staates“.

Bereitschaftspolizisten blockieren Demonstranten in der Innenstadt von Almaty.
Bereitschaftspolizisten blockieren Demonstranten in der Innenstadt von Almaty. © Vladimir Tretyakov/dpa

Die beispiellosen Proteste in Kasachstan, bei der laut Behörden bislang mindestens acht Polizisten und Soldaten getötet wurden, waren aus Unmut über deutlich gestiegene Preise für Flüssiggas an den Tankstellen ausgebrochen. Viele Kasachen tanken Flüssiggas, weil es billiger ist als Benzin.

Heftige Ausschreitungen im ganzen Land - Stadtverwaltung in Almaty gestürmt

Die Ex-Sowjetrepublik wurde in eine schwere politische Krise gestürzt. Am Mittwoch trat die Regierung zurück. Im ganzen Land wurde der Ausnahmezustand verhängt. Besonders heftige Ausschreitungen gab es in Almaty. In der Wirtschaftsmetropole stürmten Demonstranten etwa die Stadtverwaltung und die Residenz Tokajews.

In Kasachstan, das über Jahrzehnte von Machthaber Nursultan Nasarbajew regiert wurde, handelt es sich um die größte Protestwelle seit Jahren. Das Land mit mehr als 18 Millionen Einwohnern grenzt unter anderem an Russland und China*. Es ist reich an Öl- und Gasvorkommen. Die Republik ist auch einer der größten Uranproduzenten der Welt. Trotzdem kämpft Kasachstan mit Misswirtschaft und Armut. Wie viele Tausend Menschen sich an den Protesten beteiligten, war unklar. Zwischezeitlich wurde das Internet abgeschaltet - vermutlich, um neue Versammlungen zu erschweren. Mehrere Fernsehsender stellten den Betrieb ein. (dpa) *Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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