Letzte Kabinettstagung 2014

Kabinett beschließt Maut, Irak-Einsatz und Impfberatung

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Rund 100 Bundeswehr-Soldaten sollen in den Nordirak geschickt werden, um die kurdische Armee für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auszubilden.

Berlin - Zum letzten Mal in diesem Jahr hat das Bundeskabinett im Berliner Kanzleramt getagt. Auf der Tagesordnung standen weitreichende Gesetzentwürfe.

In der letzten Kabinettssitzung des Jahres haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Minister am Mittwoch eine Reihe wichtiger Gesetze auf den Weg gebracht. Die Deutsche Presse-Agentur fasst die wichtigsten Beschlüsse zusammen, die aber überwiegend im kommenden Jahr noch vom Bundestag bestätigt werden müssen.

VERKEHR: Für die Benutzung von Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland sollen Pkw-Fahrer ab 2016 eine Maut zahlen. Je nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos wird eine jährliche Gebühr von bis zu 130 Euro fällig. Im Gegensatz zu ausländischen Autofahrern sollen die Inländer auf den Cent genau durch eine geringere Kfz-Steuer wieder entlastet werden. Die Einnahmen werden pro Jahr auf 500 Millionen Euro geschätzt und sollen komplett ins deutsche Straßennetz fließen.

GESUNDHEIT:  Das Präventionsgesetz soll Krankheiten stoppen, bevor sie entstehen. Geplant sind unter anderem eine verpflichtende Impfberatung für Kita-Kinder und eine Weiterentwicklung der Früherkennungsuntersuchungen. Zudem werden die Leistungen der Krankenkassen zur Gesundheitsförderung mehr als verdoppelt. Darüber hinaus beschloss das Kabinett ein Gesetz, mit dem man mehr Ärzte in ländliche Regionen locken will, etwa durch finanzielle Anreize. In überversorgten Regionen sollen freiwerdende Arztpraxen hingegen nicht mehr in jedem Fall neubesetzt werden.

VERTEIDIGUNG: Rund 100 Bundeswehr-Soldaten sollen in den Nordirak geschickt werden, um die kurdische Armee für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auszubilden. Nach den Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) handelt es sich um einen reinen Ausbildungseinsatz ohne Kampfauftrag. Die Linke droht allerdings mit einer Verfassungsklage, weil die Mission nicht unter dem Dach von Nato oder UN stattfindet.

ARBEIT & SOZIALES: Das Kabinett hat eine Mindestlohn-Kommission berufen. Das neue Gremium mit Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern soll künftig alle zwei Jahre Vorschläge für eine turnusmäßige Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns machen. Als Vorsitzender der Kommission wurde Hamburgs früherer Bürgermeister Henning Voscherau (SPD) benannt.

INTERNET: Ein neues IT-Sicherheitsgesetz soll dafür sorgen, dass Krankenhäuser und Energieversorger ihre Computersysteme besser gegen Cyberangriffe schützen. Die Unternehmen werden deshalb verpflichtet, Mindeststandards für die Sicherheit ihrer Systeme festzulegen. Zudem sollen Hackerangriffe zentral gemeldet werden, wenn es um „kritische Infrastrukturen“ wie Banken oder Wasserwerke geht.

BUSSE & BAHNEN: Für den Regionalverkehr mit Bussen und Bahnen will der Bund den Ländern im kommenden Jahr 7,4 Milliarden Euro geben. Dies soll ein weiteres Jahr Zeit für eine grundlegende Reform dieser sogenannten Regionalisierungsmittel schaffen. Die Länder fordern, die Bundeszuschüsse von zuletzt 7,3 Milliarden Euro auf 8,5 Milliarden Euro im Jahr zu erhöhen. Mit dem Geld können Länder oder regionale Verkehrsverbünde Bus- und Bahnlinien bei Verkehrsanbietern bestellen. Die Höhe der Mittel ist vorerst nur noch dieses Jahr festgeschrieben.

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