Maas: Anti-Terror-Gesetze kommen Anfang Februar

+
Bundesjustizminister Heiko Maas will das Anti-Terror-Gesetzespaket auf den Weg bringen.

Berlin - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will in Kürze sein Gesetzespaket mit Maßnahmen für einen effektiveren Anti-Terrorkampf ins Kabinett einbringen.

"Das Gesetz liegt vor und befindet sich in der Ressortabstimmung. Anfang Februar wird das Kabinett den Entwurf beschließen, wenn es keine Einwände gibt", sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung" in Heidelberg.

"Wir wollen die Finanzierung terroristischer Aktivitäten unter Strafe stellen", erläuterte Maas. "Es wird einen eigenen Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung geben." Zudem werde künftig die Reisetätigkeit von gewaltbereiten Dschihadisten noch weitreichender unter Strafe gestellt, wenn sie etwa in der Absicht das Land verlassen wollen, Terrorcamps zu besuchen oder sich an terroristischen Aktionen zu beteiligen.

Eine Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung, die nach den islamistischen Terroranschlägen von Paris wieder ins Gespräch gebracht worden war, lehnt der Justizminister ab.

dpa

Neueste Artikel

Herber Rückschlag für DFB-Frauen: 2:3 gegen Island

Herber Rückschlag für DFB-Frauen: 2:3 gegen Island

Tennisspielerin Görges erreicht Finale von Moskau

Tennisspielerin Görges erreicht Finale von Moskau

Historische Pleite für DFB-Frauen gegen Island

Historische Pleite für DFB-Frauen gegen Island

Wer in diesem Online-Shop kauft, kriegt alles zum Schnäppchenpreis

Wer in diesem Online-Shop kauft, kriegt alles zum Schnäppchenpreis

Verstappen bleibt bis 2020 bei Red Bull

Verstappen bleibt bis 2020 bei Red Bull

Linke-Chefs attackieren Wagenknecht

Linke-Chefs attackieren Wagenknecht

Kommentare