Verfahrene Lage

Jamaika und die Folgen: Müssen für eine Lösung Köpfe rollen?

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Kommt mit dem Jamaika-Aus der große Umbruch in den „Volksparteien“?

Nach dem Jamaika-Aus sind die Fronten aller Orten verhärtet. Um die Parteien wieder an einen Tisch zu bringen, könnten Personalwechsel nötig sein - kaum ein Polit-Promi ist sicher.

Berlin - Größer hätte die Ernüchterung kaum sein können: Vier Wochen lang haben sich Vertreter von vier der sieben Bundestagsfraktionen fruchtlos ausgetauscht, gezofft, getriezt und um Details gerungen. Alles nur, um festzustellen, dass letztlich kein Weg nach Jamaika führt. Vor allem FDP-Chef Christian Lindner zog mit dem Rückzieher in letzter Sekunde Argwohn und Zorn auf sich.

Und als wäre das nicht schlimm genug, scheinen auch die Alternativen verbaut: Für die größte der verbleibenden drei Fraktionen, die SPD, hat Parteichef Martin Schulz eine Koalition mit der Union ausgeschlossen - vehement, mehrfach und in drastischen Worten. Linke und vor allem die AfD sind unterdessen ohnehin außen vor.

Was also soll nun passieren, wenn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Akteure noch einmal an den Verhandlungstisch bitten will - wie soll der Sprung über den Schatten ermöglich werden, wenn er inhaltlich schon nicht klappt? Eine Politik-übliche Antwort würde lauten: Köpfe müssen rollen. Die Lage könnte gleich für mehrere Akteure heikel werden.

Alle aktuellen Neuigkeiten rund um die Koalitionssuche in Berlin finden Sie in unserem News-Ticker.

Hindernisse für eine GroKo? Angela Merkel und Martin Schulz

Martin Schulz: Im Bundestagswahlkampf waren sie ungleiche Kontrahenten, die nie so ganz auf Augenhöhe zu streiten schienen. Erst am Wahlabend distanzierte sich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz laut und deutlich von der Union und Angela Merkel - und schloss seither eine erneute GroKo aus. Immer und immer wieder. So oft, dass nun eine Rückkehr an den Koalitionstisch für die SPD ohne kompletten Gesichtsverlust ihres 100-Prozent-Vorsitzenden fast unmöglich scheint.

Die Crux: Um genau diese Verhandlungen wird ausgerechnet der langjährige SPD-Mann im Schloss Bellevue, Frank-Walter Steinmeier, die Genossen bald eindringlich bitten. Um dieser Forderung glaubhaft nachkommen zu können, bräuchten die Sozialdemokraten einen Sinneswandel in der Parteiführung. Einige Mitglieder fordern das bereits implizit: "Alle Parteien müssen sich nun neu sortieren und überlegen, wie es weitergeht", sagte der Sprecher des rechten SPD-Parteiflügels, Johannes Kahrs, dem Handelsblatt. Am einfachsten zu bewerkstelligen wäre das mit einem Wechsel der Parteiführung. Zumal Schulz nach der Wahl-Schlappe ohnehin von vielen als Gescheiterter angesehen wird. Eine offene Opposition gibt es bislang freilich nicht.

Angela Merkel: Eine andere Lösung wäre für die SPD noch besser. Die Kanzlerin, von der sich die SPD marginalisiert und kleingehalten fühlt, müsste weichen. Schon vor Wochen räumte der damalige Fraktionschef Thomas Oppermann ein: Ja, ohne eine Kanzlerin Angela Merkel wäre eine GroKo durchaus denkbar. Zarte Argumente für eine solche Lösung wären aus Sicht der CDU die spürbaren Stimmverluste bei der Bundestagswahl - und der Fakt, dass auch Merkel in den Koalitionsgesprächen gescheitert ist. Ohnehin wird bereits über eine mittelfristige Nachfolge nachgedacht. Und dass die Kanzlerin als Allererste ihre erneute Kandidatur im Falle von Neuwahlen verkündet hat, könnte ihr noch negativ ausgelegt werden.

Zugleich scheint ein Abgang Merkels unwahrscheinlich. Zu dünn ist die Personaldecke hinter der CDU-Vorsitzenden. Ursula von der Leyen, Jens Spahn, Julia Klöckner sind noch die prominentesten Anwärter. Dass einer von ihnen schon in wenigen Monaten im Kanzleramt einzieht, scheint allerdings nahezu undenkbar - teils gibt es womöglich auch schon andere Pläne bei den genannten Favoriten, wie man munkelt.

Hindernis für einen weiteren Jamaika-Versuch? Christian Lindner

Grotesk, aber prinzipiell nicht undenkbar schiene auch eine Rückkehr an den Jamaika-Verhandlungstisch. Steinmeier wird auch diese Variante ins Gespräch bringen wollen. Auch hier gibt es aber eine Person, die im Weg stünde: FDP-Chef Christian Lindner. Denn Lindner hat sich gleich in mehrerlei Hinsicht in Sachen Jamaika in eine heikle Position manövriert.

Denn der starke Mann der Liberalen hat das Sondierungs-Aus vor allem als eine Grundsatz-Entscheidung verkauft. Keine konkrete - und damit zu behebende - Sachfrage kam als Hauptargument auf den Tisch, sondern eine mangelnde Vertrauensbasis. Unter dieser Prämisse machen neue Gespräche keinen Sinn. Zugleich ist der Zorn auch auf die Person Lindners nicht zuletzt bei den Grünen groß. Sich noch einmal mit Lindner an einen Tisch zu setzen dürfte selbst die vielleicht kompromissbereiteste Partei unter den Jamaika-Partnern große Überwindung kosten.

Gleichwohl: Ähnlich wie Merkel in der CDU ist Lindner in der FDP als Parteichef und Führungsperson kaum wegzudenken. Vor Lindners Machtübernahme bei den Liberalen war die Partei aus dem Bundestag gefallen und unsicheren Zeiten entgegengetaumelt. Die Angst vor einer Wiederholung der Misere ohne die Lichtgestalt Lindner dürfte groß sein.

Hindernis für friedliche Bündnisse mit der CSU? Horst Seehofer

Ein mehr als offenes Geheimnis ist, dass CSU-Chef Horst Seehofer bei vielen Parteifreunden auf der Abschussliste steht. Dies völlig ungeachtet des Sondierungs-Flops - aber das unbefriedigende Ergebnis der zähen Verhandlungen dürfte die Position des Vorsitzenden auch nicht gerade gestärkt haben.

Ein baldiger Abgang Seehofers könnte einige potenzielle Verhandlungspartner aufatmen lassen. Vor allem weil der Druck aus München im Gesprächsgebaren Seehofers durchaus spürbar war. Ein Zurückweichen beim rhetorisch aufgeladenen Thema Familiennachzug war für ihn kaum machbar.

Seehofers Ausscheiden aus den Koalitionsgesprächen ist allerdings zugleich das wahrscheinlichste der genannten Szenarien - und das mit dem womöglich geringsten positiven Effekt für den Erfolg der Gespräche. Denn ob ein Nachfolger - etwa Markus Söder - kompromissbereiter agieren würde, steht in den Sternen. Und klar ist, dass jeder CSU-Chef knapp ein Jahr vor den bayerischen Landtagswahlen unter enormem Erfolgsdruck steht.

Die Alternative: Neuwahlen - mit neuem Personal?

Möglich ist natürlich auch, dass trotz eindringlicher Bitten des Bundespräsidenten niemand über seinen Schatten springen will oder kann. Dann würden wohl Neuwahlen ins Haus stehen - ein möglicher Termin kursiert in Berlin angeblich bereits. Auch das muss aber nicht für alle genannten Beteiligten gut ausgehen. Denn verstanden hat unter anderem die SPD mittlerweile eines: Die Wähler wollen einen neuen Kurs sehen. Und ob der sich so kurzfristig unter einem schon nach wenigen Monaten „alten“ Parteivorsitzenden einschlagen lässt?

Lesen Sie auch: Aus für die Jamaika-Koalition - Die häufigsten Fragen und Antworten

fn

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